Daten/Fakten  

   

Syrien:

Deutsche Marine auf geheimer Mission

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“Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinsch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.

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Jürgen Todenhöfer:

Offener Brief an Joachim Gauck

 

Todenhfer

Jürgen Todenhöfer,promovierte Jurist, ist ein Autor und Publizist.Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Danch war er bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns. Wegen der Forderung nach mehr militärischer Verantwortung ist Bundespräsident Köhler zurückgetreten. Köhler hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". hg

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

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Vom „Konzept der Schutzverantwortung“: Heute und vor 150 Jahren

Nato

Wenn das zeitliche Zusammenfallen von 50. Münchener Sicherheitskonferenz und dem 150. Jahrestages des Ausbruchs des deutsch-dänischen Krieges am 1. Februar auch purer Zufall ist, so lohnt es doch, beide Ereignisse vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu betrachten.

Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde.

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„Maritime Sicherheitspolitik“:

Kiel als Drehscheibe für Marine-Auslandseinsätze und Rüstungsexporte

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01. Februar 2014 Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA und der NATO – und dabei ist der Anteil Schleswig-Holsteins und insbesondere Kiels von erheblicher Bedeutung. Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen. Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden diese kriegerischen Handlungen, verharmlosend "Auslandseinsätze" genannt, geplant, organisiert und es wird Kriegsgerät produziert und in alle Welt geliefert.

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EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.

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In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert

 

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"Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?"

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Gedenken an Deserteure und Opfer der Bundeswehr

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01. Dezember 2013 Die Bundeswehr legt alljährlich am sogenannten Volkstrauertag im November Kränze an solch überaus fragwürdigen Gedenksteinen wie diesem nieder („Wir Toten fordern als unser Recht/ die alte Treue vom neuen Geschlecht“). In diesem Jahr ließen es sich Kieler Kriegsgegner nicht nehmen, sich an der Gedenkfeier zu beteiligen und ebenfalls zwie Kränze nierzulegen. Auf deren Schleifen war zu lesen „Zum ehrenden Andenken an die Deserteure und Kriegsdiensverweigerer aller Kriege - hingerichtet von Soldaten des eigenen Vaterlandes“ und „Wir trauern um die auf Befehl der Bundeswehr in Kundus ermordeten Menschen“ Dem Vernehmen nach lösten die Texte bei Vertretern der Bundeswehr Unverständnis und, in Bezug auf den Text zum Kundus-Massaker ,Empörung aus. Es habe sich jedoch niemand getraut, die Kränze zu entfernen.

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Bilder HRH

Syrien: Bomben schaffen keinen Frieden

Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!

Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.

Attac sagt deshalb: Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.

• www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/syrien/

NEIN zum Krieg gegen Syrien!

01. Oktober 2013  Das Kieler Aktionsbündnis gegen den Syrienkrieg ruft an dem Tag eines kriegerischen Angriffs auf Syrien zu einer DEMONSTRATION um 18 Uhr auf dem Kieler Bahnhofsvorplatz/Platz der Kieler Matrosen auf. Die Bombardierung Syriens durch NATO-Mächte kann keinen Frieden bringen. Luftangriffe würden das Blutvergießen und die Not unter der Zivilbevölkerung vergrößern und die Gefahr eines Flächenbrandes heraufbeschwören. Der Konflikt in Syrien enthält „alle Zutaten um in einen Weltkrieg zu explodieren“, warnte auch der Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden Mario Toso. In dem Krieg in Syrien geht es nicht um Demokratie oder Chemiewaffen. Den USA und ihren NATO-Verbündeten, wie z. B. der Türkei sowie den reaktionären Staaten Katar und Saudi Arabien, geht es um strategische Interessen und Ressourcen wie Öl, Gas und Wasser.

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Kieler Mahnwache gegen den Krieg in Syrien

 

logo karawane

 

• Wir stehen für ein Ende des Blutvergießens in Syrien!

• Wir fordern eine politische Lösung für die Krise in Syrien und stehen auf der Seite derer, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit friedlichen Mitteln eine demokratische und laizistische Gesellschaft anstreben.

- Wir lehnen jegliches militärisches Eingreifen der USA oder europäischer Mächte in Syrien ab!

• Wir lehnen jegliche militärische, logistische oder finanzielle Unterstützung eines Militärschlages gegen Syrien als auch einer der kriegsführenden Parteien in Syrien durch die Bundesrepublik ab!

• Wir fordern den Abzug der Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei! Die Türkei ist kein neutrales Nachbarland, sondern unterstützt gezielt islamistische Banden in Syrien.

• Wir fordern eine wohlwollende Aufnahme und Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Keine selektive Aufnahme einzelner, sondern anstelle militärischer Abschirmung der europäischen Außengrenzen eine aktive Seenotrettung im Mittelmeer und einen gefahrlosen Grenzübertritt für die Flüchtlinge!

Schließe Dich der Mahnwache an!

Jeden Donnerstag um 18 Uhr am Bahnhofsplatz in Kiel

www.thecaravan.org

 

Antikriegstag 2013 in Kiel:

Militarisierung stoppen! Kriege beenden! Abrüsten!

bild antikriegstag2013

01. September 2013  Nach der Erfahrung mit dem deutschen Militarismus, der zu zwei Weltkriegen geführt hat, wurde im Grundgesetz festgelegt, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dienen darf. Auch die UN-Charta erlaubt den Einsatz des Militärs lediglich zur Landesverteidigung. Am Antikriegstag, dem Kriegsbeginn des zweiten Weltkrieges, fordern Friedensbewegung, Gewerkschaften und Christen: Nie wieder Krieg!

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