Kieler U-Bootbau:
Keine Waffenexporte in den Nahen Osten
01. August 2014 Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. „Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, "generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut“. Verwiesen wird unter anderem auf „das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt“, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. „Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten“, so die Unterzeichner.
Steuergelder für Drohnen-Entwicklung:
IG Metall-Betriebsräte fordern mehr Rüstung
01. August 2014 Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich “für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung” einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen “zu erhalten, zu sichern”? – Natürlich nicht!
Sind hier einige “Metaller” in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze “sichern” durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für “zivile” Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von “Killer”-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt (wie gerade ein politisches TV-Magazin enthüllt hat).
Veranstaltung mit Rainer Lauterbach in Kiel:
Der Kampf um die Ukraine
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im Frühjahr scheinbar aus dem Nichts eine neue "Friedensbewegung 2014" deutschlandweit in Erscheinung, die mit ihren "Montagsmahnwachen" nun auch regelmäßig in Kiel präsent ist (über den ideologischen Background hat Lorenz Gösta Beutin im letzten Gegenwind geschrieben). Am 26. Mai 2014 fand auf dem "Platz der Kieler Matrosen" eine Kundgebung des Bündnisses "Friede, Arbeit, Brot" mit ca. 120 Teilnehmern statt, auf der ökonomische und geopolitische Hintergründe der Ukraine-Krise sowie Perspektiven aus linker Sicht dargestellt wurden. (Text und Foto: gst)
01. Juli 2014 Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6.2014 den gut 70 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei – in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Der sachkundige Referent war Reinhard Lauterbach, der als freier Osteuropakorrespondent u.a. regelmäßig für die junge Welt aus der Ukraine berichtet. Er befand sich unter anderem in Odessa, kurz nachdem das Gewerkschaftshaus vom rechtsmilitanten Mob angegriffen worden war wobei über 50 Antifaschisten den Tod fanden.
Broschüre Antimilitaristische Stadtrundfahrt:
„Militär und Rüstung in Kiel“ neu erschienen.
01. Juli 2014 (68 Seiten; herausgegeben von attac-Kiel, avanti-Kiel, GEW-Kreisverband Kiel. Zu beziehen über: amst@antikriegsbuendnis-kiel.de oder als PDF unter: www.gegenwind.info/stadtrundfahrt/
Proteste der Friedensbewegung bei Eröffnung der Kieler Woche
Am 21.Juni eröffnete Bundespräsident Gauck mit dem laut dröhnenden Typhonsignal lang-kurz-kurz-lang („Leinen los!“) offiziell die Kieler Woche 2014. „Die große Fahrt der Schiffe und Boote, Wind und Wellen, die bewegte See - das alles kündet von Optimismus und Aufbruch, von Weite und Freiheit“. In diesen Tage verwandle sich die Stadt in einen einzigartigen Ort der Begegnung. „Die Kieler Woche leistet einen wunderbaren Beitrag zur internationalen Verständigung“ und sprach von einem leuchtenden Signal für Freundschaft und Frieden.
Seebataillon:
Marine wird neu ausgerichtet
01. Juni 2014 Die deutsche Marine hat seit dem am 1. April in Dienst gestellten Seebataillon eine neue Spezialeinheit und schließt damit „endlich eine Lücke, die es bislang bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gab. Die Marine macht damit einen der größten Schritte auf dem Weg der Neuausrichtung.“ So titelten die Kieler Nachrichten am 31.3.2014 und widmen dieser Meldung außer der Titelgeschichte noch eine ganze Sonderseite, auf der die neue „Kampftruppe“ und deren Kommandeur in allen Facetten präsentiert wurde. Der Kieler Kommandant, „der hochgewachsene, sportliche Offizier ist das Idealbild eines Marineinfanteristen.“ Tauchen, der Umgang mit Minen und der Einsatz im küstennahen Landbereich haben ihn während der Ausbildungbegeistert “und lassen noch heute seine Augen leuchten.” Die 800 Soldaten des Seebataillons sollen demnach Häfen und Schiffe in Übersee schützen und bei Evakuierungseinsätzen weltweit zum Einsazt kommen. Dabei gehört die Verflechtung der bisher existierenden Marineeinheiten, so des Kommandos Spezialkräfte der Marine (deren Kern die Kampfschwimmer bilden) mit Fallschirmspringern und Heerestruppen zum integrativen Konzept. Das in Eckernförde stationierte Seebataillon ist Teil der Einsatzflottille 1, die von Kiel aus U-Boote, Minenjäger und Korvetten kommandiert. „So eine Einheit macht beim Blick auf die Anforderungen schon Sinn“, sagt Hans-Peter Bartels (SPD), Kieler Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Wer hätte von ihm auch anderes erwartet.
Ostermarsch in Kiel:
250-faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
01. Mai 2014 Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten am 19.4.2014 zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden – auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
Ostermarsch 2014:
Der Aufstand der Matrosen in Kiel und seine Aktualität gegen Krieg
Ansprache Noske 1918 in Kiel. Foto: Stadtbildstelle Kiel
01. Mai 2014 Der Kieler Matrosenaufstand beendete den Ersten Weltkrieg und bedeutete den Anfang einer Demokratisierung der Gesellschaft. Es gab in den Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges in Kiel viele Demonstrationen und Streiks der Arbeitern in den Rüstungsbetrieben für bessere Nahrungsmittelversorgung und höheren Lohn, gegen Ende des Krieges hin zu Forderungen nach Frieden und Freiheit. 1918 streikte die Belegschaft der Torpedowerkstätten. Am 29. Januar 1918 fand in Kiel eine Großdemonstration mit über 30.000 Menschen gegen den Krieg statt.
Als die Marine zu weiteren sinnlosen Seeschlachten auslaufen sollte, kam es im November 1918 zum Aufstand der Matrosen in Kiel, die sich gemeinsam mit den Arbeitern in Arbeiter- und Soldatenräten organisierten und die politische Macht in Kiel übernahmen. Im Ratsdienergarten erinnert heute ein Denkmal an die Novemberrevolution.
Modernisierung der Kriegsmarine:
Invasionsfähigkeit gesteigert
„Auf See wie an Land zuhause“ sollen die „hochmotivierten Spezialisten“ sein, die dem am 1. April in Eckernförde neu eingerichteten Seebataillon der deutschen Kriegsmarine angehören. Ihr Kommandant, das freut besonders die lokalpatriotischen Militaristen in unserer Stadt, kommt aus Kiel: es ist der Fregattenkapitän Arne Krüger. "Ein Kieler für die Kampftruppe", freuten sich die Kieler Nachrichten.„Vom Land zum Meer – vom Meer zum Land“ lautet das Motto der Truppe. Wegen seiner „Verwendungsbreite“ im weltweiten Einsatz wird das Bataillon von seinen Fans auch das „Multitool“ der Marine genannt. „So eine Einheit macht beim Blick auf die Anforderungen schon Sinn“, meinte der Rüstungsexperte H.-P. Bartels gegenüber den „Kieler Nachrichten“. Aber aufgepasst: allen schönen Worten zum Trotz – mit „Schutz vor Piratenüberfällen“ und dem Aufspüren vom Piraten-“Nestern“ in Küstennähe versucht man, die Truppe populär zu machen – sollen mit dieser erneuten Aufrüstung der Marine deren Fähigkeiten zur Invasion fremder Länder von See aus verbessert werden.
Ostermarsch in Kiel:
250faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: “Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: “ Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden - auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
Ostermarsch 2014 Ostersonnabend, 19. April 2014, Asmus-Bremer-Platz,
Kiel 11 Uhr Auftaktveranstaltung 12.30 Uhr Abschlussveranstaltung
Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!
01. April 2014 Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, fordert die Bundesregierung ein verstärktes militärisches Auslandsengagement. Wir lehnen eine solche Politik ab und fordern stattdessen ziviles Engagement, Unterstützung und Hilfe. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen humanitäre Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit humanitärer Verantwortung zu tun, sondern dienen vor allem der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen. Das ist der wahre Grund für eine Umgestaltung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Dazu wird die Bundeswehr mit modernsten Mitteln ausgerüstet – wie z.B. Drohnen. Sie stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.