“Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis”
...für Auslandseinsätze der Bundeswehr
"Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.
Veranstalter der Diskussionsrunde war der Verein "Mahnmal Kilian" e.V., der die Ruine des Flandernbunkers am Eingang des Kieler Marinehafen als Ort der Bildung und der Völkerverständigung etabliert hat; sie ist Bildungs-, Kultur- und Gedenkstätte für Besucher und dient als Ausgangspunkt für anschaulichen Geschichtsunterricht. Insofern war der Ort gut gewählt, um über die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen und zukünftigen Politik zu diskutieren.
Zum Konflikt Ukraine-Russland:
Gegen Sanktionen - für Gespräche
Keine Waffen an die Konfliktparteien!
OSZE soll Verhandlungen leiten
Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
„Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“
Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen
Syrien:
Deutsche Marine auf geheimer Mission
“Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinsch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.
Jürgen Todenhöfer:
Offener Brief an Joachim Gauck
Jürgen Todenhöfer,promovierte Jurist, ist ein Autor und Publizist.Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Danch war er bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns. Wegen der Forderung nach mehr militärischer Verantwortung ist Bundespräsident Köhler zurückgetreten. Köhler hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". hg
LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:
Vom „Konzept der Schutzverantwortung“: Heute und vor 150 Jahren
Wenn das zeitliche Zusammenfallen von 50. Münchener Sicherheitskonferenz und dem 150. Jahrestages des Ausbruchs des deutsch-dänischen Krieges am 1. Februar auch purer Zufall ist, so lohnt es doch, beide Ereignisse vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu betrachten.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde.
„Maritime Sicherheitspolitik“:
Kiel als Drehscheibe für Marine-Auslandseinsätze und Rüstungsexporte
01. Februar 2014 Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für Aggressionskriege der USA und der NATO – und dabei ist der Anteil Schleswig-Holsteins und insbesondere Kiels von erheblicher Bedeutung. Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland an diesen Kriegen beteiligt, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen zu verfolgen. Und hier – direkt vor unserer Haustür – werden diese kriegerischen Handlungen, verharmlosend "Auslandseinsätze" genannt, geplant, organisiert und es wird Kriegsgerät produziert und in alle Welt geliefert.
EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU
Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.
In Kiel werden Auslandseinsätze der Marine geplant und organisiert
"Die maritime Sicherheitspolitik Deutschlands entspricht nicht der einer führenden Exportnation in Europa." Dieses Fazit zogen am 19. November Politiker und Wissenschaftler beim 6. Maritimen Expertengespräch der Deutschen Maritimen Akademie in Laboe bei Kiel. Das Thema der Veranstaltung lautete: "Vernachlässigt Deutschland seine maritime Sicherheitspolitik?"
Gedenken an Deserteure und Opfer der Bundeswehr
01. Dezember 2013 Die Bundeswehr legt alljährlich am sogenannten Volkstrauertag im November Kränze an solch überaus fragwürdigen Gedenksteinen wie diesem nieder („Wir Toten fordern als unser Recht/ die alte Treue vom neuen Geschlecht“). In diesem Jahr ließen es sich Kieler Kriegsgegner nicht nehmen, sich an der Gedenkfeier zu beteiligen und ebenfalls zwie Kränze nierzulegen. Auf deren Schleifen war zu lesen „Zum ehrenden Andenken an die Deserteure und Kriegsdiensverweigerer aller Kriege - hingerichtet von Soldaten des eigenen Vaterlandes“ und „Wir trauern um die auf Befehl der Bundeswehr in Kundus ermordeten Menschen“ Dem Vernehmen nach lösten die Texte bei Vertretern der Bundeswehr Unverständnis und, in Bezug auf den Text zum Kundus-Massaker ,Empörung aus. Es habe sich jedoch niemand getraut, die Kränze zu entfernen.
Bilder HRH
Syrien: Bomben schaffen keinen Frieden
Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!
Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.
Attac sagt deshalb: Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.
• www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/syrien/