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Jan van Aken (Die Linke)

Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf

Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand.

Rüstungsexportbericht der GKKE

Jedes Jahr, immer in den ersten Adventswochen, schenkt die „Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ der Bundesregierung (und natürlich der gesamten Öffentlichkeit) einen Rüstungsexportbericht, der mit den Waffenexporten der Regierung hart ins Gericht geht. In diesem Jahr nahmen die Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak viel Raum ein. Es lohnt sich, die Analyse der Fachgruppezu lesen. Nach Ansicht der Experten seien die Lieferungen  von „kurzsichtigen Überlegungen bestimmt“ worden. Weiter heißt es: „Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle ist nicht sicherzustellen.“ Und schließlich: „Fraglich ist auch, ob die kurdischen Peschmerga wirklich der richtige Partner im Kampf gegen IS sind und Waffen künftig nicht für andere Zwecke, wie etwa einen internen Machtkampf, verwendet werden.“ Kurz also: Die Bundesregierung hat mal wieder nicht über den Tag hinaus gedacht, morgen könnten manche der deutschen Waffen schon überall sein und übermorgen wird der Rest des Kriegsgeräts womöglich für den nächsten Krieg eingesetzt.

Bundeswehrsoldaten bilden übrigens die Peshmerga im Nordirak an den deutschen Waffen aus. Dass tun sie zwar jetzt schon seit Anfang September, aber jetzt soll für eine Ausweitung dieser Ausbildung ein Mandat des Bundestages eingeholt werden – wir werden natürlich dagegen stimmen.