Kieler sagen NEIN zu Krieg und Rassismus
23.02.2016: An die 500 Kieler BürgerInnen zogen am 20. Februar durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt, um gegen die Beteiligung von SoldatInnen aus dem nördlichsten Bundesland gegen die Kriegseinsätze in Syrien und Mali zu protestieren und die Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.
Der Krieg beginnt hier:
Kampfschwimmer, U-Boote und Killer-Drohnen
01. Februar 2016 Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt. (So die etwas süffisante Beschreibung durch die KN). Zu diesen eigens für sie einstudierten „dynamischen Vorführungen“ (so der Wortlaut des vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette „Braunschweig“ bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und entern die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen.
Kiel Conference 2016:
NATO nimmt Arktis ins Visier
01. Februar 2016 Der „Hohe Norden“ ist das Thema der „„Kiel Conference 2016““. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden internationalen Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen („exploiting vast natural resources“, Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringen. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni des letzten Jahres zum ersten Mal diese Kriegs-Konferenz statt. Gedacht als nördliches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz sollte diese Zusammenkunft Vertreter*innen aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie zusammenbringen, um in geschlossener Gesellschaft militärische und sicherheitspolitische Aspekte vorrangig im maritimen Bereich zu beraten.
Demo gegen Krieg und Rassismus:
Der Krieg beginnt hier –
Fangen wir hier an, ihn zu beenden!
01. Februar 2016 Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen.Tornados und Soldat*innen aus Schleswig-Holstein sind im Kriegseinsatz in Syrien. Das deutsche Kontingent in Mali soll aufgestockt werden. Die Bundesrepublik exportiert Waffen in Krisenregionen. Sie unterstützt autoritäre Gottesstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt. Sie finanziert die Türkei, die Kurdinnen und Kurden mordet. Irak, Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass mehr Krieg zu mehr Terror führt.
Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?
Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist. Die nachrichten-arme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.
Extern !! telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Was-unterscheidet-den-IS-von-der-Anti-IS-Koalition-3057040.html
Aktuelles aus Kiel:
Friedenspolitischer Ratschlag im März
01. Januar 2016 Einen Friedenspolitischen Ratschlag plant das Kieler Friedensforum auch in diesem Jahr. Auf einem Treffen im Dezember wurde das geplante Programm der eintägigen Konferenz vorgestellt, die am 12. März 2016 in Kiel, wieder im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Dieses Jahr soll es vor allem um die Fluchtursachen gehen, die nach Meinung des Friedensforums vor allem in den zunehmenden Kriegen für geopolitischen Interessen zu sehen sind. Angefragt sind u.a. die Journalistin Karin Leukefeld, die dies am Beispiel Syrien darlegen kann. Dr. Horst Leps (Honorardozent der Uni Hamburg) ist angefragt zum Thema „Flüchtlingselend dank deutscher Politik?“ Angesichts der aktuellen Kriegseinsätze zur angeblichen Terrorbekämpfung soll Dr. Norman Paech (Prof. für Völkerrecht in Hamburg) zu den Völkerrechtsverletzungen durch Deutschland, Frankreich, England und USA Stellung nehmen und über die Rolle der UNO in den letzten 70 Jahren berichten.
Bettina Jürgensen. DKP – Bezirksvorstand Schleswig-Holstein
Rede zur Kundgebung gegen den beschlossenen Kriegseinsatz
in Syrien
Kiel, 8.12.2015
Liebe Friedensmenschen,
wir leben im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!
In der Zeit des Faschismus sind viele aus diesem Land vor Krieg, Hunger, vor Verhaftung, Folter und Mord geflohen.
Viele haben damals in anderen Ländern Aufnahme gefunden, viele wurden jedoch auch damals in vermeintlich freundlichen und sicheren Ländern geschlagen und geötet. Krieg bringt Flucht und Krieg tötet.
Mehr als 60 Millionen Menschen wurden damals Opfer von Krieg, Faschismus und Barbarei.
Deshalb gab es nach dem 8. Mai 1945 – über Parteigrenzen hinweg – einen Konsens:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Im Tornado-Tempo in den Krieg.
Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel
fotos: gst und pewe/arbeiterfotografie kiel
Am Donnerstag starten die ersten Bundeswehr-Tornados Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung - „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch - vermieden.Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen.
Pressemitteilung Attac Deutschland
Attac kritisiert deutschen Kriegseinsatz in Syrien.
Frankfurt am Main / Berlin, 04. Dezember 2015 Der Beschluss des Bundestages zum deutschen Kriegseinsatz ist verantwortungslos, bewertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Hier fand kein demokratischer Prozess der Meinungsbildung statt. Trotz überaus komplizierter und unüberschaubarer Konfliktlage wurde der Beschluss im Eiltempo durchgedrückt. Dieser grundgesetz- und völkerrechts-widrige Einsatz wird nicht zur Entspannung der Situation oder der Bekämpfung des Terrors führen. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre in den Kriegen in Afghanistan oder Irak zeigen Zerstörung,
Deutschland zieht in den Krieg!
Flüchtlingsrat SH: Push-Faktor für noch mehr Terror und Flüchtlinge
In atemberaubendem Tempo hat nun die Bundesregierung in der ersten Adventswoche den Einsatz von Kampftruppen der Bundesluftwaffe im Syrien-Krieg durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS insgesamt bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung“ einzusetzen. Ggf. darf die Personalobergrenze aber auch gern „überschritten werden“ und ausdrücklich haben die deutschen Soldaten „zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt“. Und das in der gesamten Region: Der Einsatz erfolge neben Syrien auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.
