Beiträge

Bettina Jürgensen. DKP – Bezirksvorstand Schleswig-Holstein

Rede zur Kundgebung gegen den beschlossenen Kriegseinsatz

in Syrien

Kiel, 8.12.2015

Liebe Friedensmenschen,

wir leben im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!

In der Zeit des Faschismus sind viele aus diesem Land vor Krieg, Hunger, vor Verhaftung, Folter und Mord geflohen.

Viele haben damals in anderen Ländern Aufnahme gefunden, viele wurden jedoch auch damals in vermeintlich freundlichen und sicheren Ländern geschlagen und geötet. Krieg bringt Flucht und Krieg tötet.

Mehr als 60 Millionen Menschen wurden damals Opfer von Krieg, Faschismus und Barbarei.

Deshalb gab es nach dem 8. Mai 1945 – über Parteigrenzen hinweg – einen Konsens:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Es hat nicht gehalten. Kriege gibt es auch nach 1945 weltweit.

Und spätestens mit der Teilnahme Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien 1999 zeigte sich, dass die Bundeswehr nicht – wie uns jahrelang erzählt wurde – als Verteidigungsarmee aufgebaut wurde.

Sie wurde immer stärker und offener als Angriffsarmee ausgebaut.

Wenn im Jugoslawienkrieg die zivilen Opfer als Kollateralschäden bezeichnet wurden, zeigt dies nicht nur die Grausamkeit und Menschenverachtung, es beweist auch, dass im Interesse der politischen und wirtschaftlichen Ziele diese Opfer einkalkuliert werden.

Wenn die SPD-Gaarden heute in Kiel eine Straße nach der Kommunistin, Antifaschistin und Friedenskämperin Anni Wadle benennen will, kann dies ein kleiner, aber immerhin ein Beitrag in unserer Stadt sein, den Friedenswillen großer Teile der Bevölkerung aufzunehmen und öffentlich werden zu lassen. Anni Wadle war von früher Jugend in den 1920er Jahren bis zu ihrem Tod 2002 politisch und für den Frieden aktiv.

Wir brauchen immer noch und immer mehr Menschen auch in Schleswig-Holstein, die wie Anni ihr Leben lang gegen Krieg kämpfen!

Wie notwendig dies ist, zeigt der Beschluss von Freitag im Bundestag zum größten Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte.

1200 Soldaten, Kampfjets, Flugzeuge und der Einsatz einer Fregatte zur Unterstützung eines französischen Flugzeugträgers werden - angeblich als Kampf gegen den Terror - im Marsch gesetzt.

Das Einsatzgebiet:

Syrien, Irak, das östliche Mittelmeer das Rote Meer, der Persische Golf und die angrenzenden Seegebiete.

Die Folgen sind absehbar: Krieg tötet!

Und er tötet vor allem Zivilisten. Krieg raubt den Menschen die Grundlagen zum Leben.

Es wird von einem Krieg gegen den Terror gesprochen – geht es wirklich darum? Wurde nicht gelernt aus den vorherigen „Kriegen gegen den Terror“?

Terror und Krieg werden nicht durch Waffenlieferungen und Unterstützer des Terrors bekämpft, wie z.B. an die Türkei und Saudi-Arabien.

Auch hier, wie in anderen Kriegen, stellen wir fest das ein Großteil der Erdöl- und Erdgasreserven in dieser umkämpften Region liegen.

In der Gegend von Marokko im Westen bis Iran im Osten liegt die größte Kohle-Wasserstoff- Provinz der Welt.

Hier befinden sich 70% der Weltölreserven und fast 44% der Erdgasreserven,

36% der weltweiten Ölförderung und 19% der Gasförderung stammen aus dieser Region.

Eine Menge Zahlen, aber wir sollten sie zumindest einmal gehört haben.

Dann können wir die Frage beantworten, ob es um Krieg gegen den Terror oder nicht doch um Konkurrenz und Profit im globalen Geschäft geht.

Es geht darum die Macht des Kapitals zu erhalten und auszubauen.

Wir fordern:

• Keine Bundeswehr in Syrien und nicht anderswo!

• Einstellung aller Bombardierungen und Einstellung aller Drohnen-Angriffe

• Schluss mit der Komplizenschaft der Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit IS

• Einstellung aller Rüstungsexporte

• Kündigung der US-Drohnen-Basis Ramstein

• Die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Wir wissen: Krieg beginnt hier.

In Rüstungsunternehmen in Schleswig- Holstein und in Kiel. Von hier werden die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt geliefert. Die Bundesrepublik rüstet auf – zu Wasser, zu Lande, in der Luft. Schleswig- Holstein und Kiel sind Umschlagplatz für Kriegsmarine, Raketen und Jagdflieger in alle Welt. Viele Betriebe wie die ThyssenKruppMarineSystems betreiben Waffenhandel und erhalten dafür horrende Profite.

Lasst uns gemeinsam gegen Krieg und Barbarei kämpfen.

Lasst uns in Kiel beginnen und NEIN sagen zu Waffenexporten!

Sag Nein!

(so lautet die Überschrift des bekannten Anti-Kriegsgedichtes von Wolfgang Borchert).Hier eine Aktualisierung, verschickt von Clemens Ronnefeld:

• Wenn sie uns sagen, das Boot ist voll und endlich Schluss mit der Aufnahme von Flüchtlingen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

• Wenn sie uns sagen, in Syrien helfen nur Bomben, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

• Wenn sie uns sagen, für die Sicherheit müssen wir die Grundrechte einschränken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

• Wenn sie uns sagen, an allem ist nur der Islam Schuld, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

• Wenn sie uns sagen, gegen den Terrorismus brauchen wir die totale Überwachung, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

• Wenn sie uns sagen, wir haben kein Geld mehr für die Flüchtlinge sondern müssen an uns selber denken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

• Wenn sie uns sagen, wir müssen noch mehr Waffen exportieren, weil wir de

• Wirtschaftsstandort Deutschland sichern müssen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!