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„Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale“

Von deutschem Boden geht schon heute Krieg aus. US-Drohnen werden aus Ramstein gesteuert, aber weder die dort regierenden Grünen noch die Bundesregierung scheinen sich daran zu stören

Kürzlich fand im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Modernisierung US-amerikanischer Atomwaffenbestände im Standort Büchel bei Trier in Rheinland-Pfalz. In diesem Rahmen wies die in Trier wohnende Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Katrin Werner in einem längeren Redebeitrag darauf hin, dass ihr Bundesland ein wichtiges Zentrum für das US-Militär in Europa sei. Unter anderem werden ebenfalls zwischen Rhein und Mosel gelegenen Stützpunkt Ramstein Einsätze von Drohnen geleitet, mit denen das US-Militär jenseits allen Völkerrechts im Nahen Osten, im Jemen, in Afghanistan und in Pakistan regelmäßig mordet.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass nicht nur neue Atomwaffen in ihrer Region stationiert werden, sondern dass auch mehr Flugzeuge, Hubschrauber und andere Gerät dort hin verlegt werde. Werner: „Das Schweigen der Bundesregierung zu all diesen Angelegenheiten spricht Bände. Es ist eine stillschweigende Zustimmung zu der weiteren Militarisierung in Deutschland, vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz, zu der Mitsteuerung von Kampfdrohneneinsätzen vom deutschen Territorium aus und zu der weiteren atomaren Aufrüstung der Welt.“ Das Bundesland wird übrigens von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert, die sich an dem Geschehen nicht weiter zu stören scheint. Die dort oppositionelle CDU ist derweil ohnehin vor allem damit beschäftigt, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Katrin Werner schloss ihren Beitrag mit einer Aufforderung an die Bundesregierung:

„Sehr geehrte Regierungsmitglieder, das ist der richtige Zeitpunkt: Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale! Setzen Sie den Bundestagsbeschluss von 2010 endlich um! Sorgen Sie für den Abzug der Atombomben aus Büchel! Verhindern Sie die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland! Unterbinden Sie die Kampfdrohneneinsätze, die von Ramstein ausgehen! Sorgen Sie für eine zivile Konversion der US-Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem.“

(wop)

Die ganze Rede kann hier eingesehen werden:

http://www.katrinwerner.de/nc/bundestag/detail/artikel/parlamentsrede-30092015/