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Demo gegen Krieg und Rassismus:

Der Krieg beginnt hier –

Fangen wir hier an, ihn zu beenden!

01. Februar 2016 Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen.Tornados und Soldat*innen aus Schleswig-Holstein sind im Kriegseinsatz in Syrien. Das deutsche Kontingent in Mali soll aufgestockt werden. Die Bundesrepublik exportiert Waffen in Krisenregionen. Sie unterstützt autoritäre Gottesstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt. Sie finanziert die Türkei, die Kurdinnen und Kurden mordet. Irak, Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass mehr Krieg zu mehr Terror führt.

 

Der Eintritt der Bundeswehr in den Krieg in Syrien mit Tornados, 1.200 Soldat*innen und einer Fregatte eröffnet ein neues, bedrohliches Kapitel im Wiederaufleben des deutschen Militarismus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „das Ende der militärischen Zurückhaltung“ Deutschlands verkündet. Steinmeiers provokative Bemerkung, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, hatte die neuen deutschen Großmachtansprüche auf den Punkt gebracht.
Die Politik der Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Terror und die große Zahl an Menschen, die bei uns Schutz suchen müssen. Dazu tragen besonders die steigende Zahl an Kriegseinsätzen, eine florierende Rüstungsindustrie sowie die Ausbeutung der sogenannten Entwicklungsländer durch ungerechte Freihandelsabkommen bei.


•    Der deutsche Kriegseinsatz in Syrien ist völkerrechtswidrig und wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil ist er nur die nächste Eskalationsstufe der Intervention im Mittleren Osten und Nordafrika, die nie moralisch motiviert war, sondern immer wirtschaftliche und machtpolitische Gründe hatte. Der Syrieneinsatz muss beendet, Finanzströme müssen gekappt, der Waffennachschub in die Region muss gestoppt werden. Zivile Kräfte in der Region müssen gefördert werden. Die Unterstützung der Bundesrepublik für Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei muss beendet werden.

•    Wir fordern einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte. Sie haben dazu beigetragen, die Situation in Krisenländern zu destabilisieren. Das zeigt nicht zuletzt, dass der Islamische Staat auch mit deutschen Waffen kämpft.

•    Eine Basis des Terrors ist die global ungerechte Wirtschaftsordnung. Die Basis des Islamischen Staates ist vor allem sozialer, nicht allein religiöser Art. Deshalb müssen die sozialen und humanitären Bedingungen in den Krisenländern verbessert werden, aber auch die soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen müssen in den europäischen Staaten bekämpft werden.

•    Weitere Einschränkungen des Asylrechts sind der falsche Weg, es muss im Gegenteil voll wiederhergestellt werden. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Geflüchtete, in politische Flüchtlinge und „Wirtschaftsflüchtlinge“ lehnen wir ab.

•    Wir sehen mit Sorge einen Wandel des politischen Klimas. Aus Sozialabbau resultierende Wut wird von Rechtspopulist*innen aufgegriffen und in rassistische Bahnen gelenkt. Feindbilder werden erstellt, rassistische Hetze von „besorgten Bürgern“ von der Politik aufgegriffen und befeuert. Deutsche Arbeitnehmer*innen sollen gegen massenhaft im Niedriglohnsektor arbeitende Flüchtlinge ausgespielt werden, statt gemeinsam für bessere Bedingungen zu kämpfen. Wir treten ein für eine weltoffene, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft.