Daten/Fakten  

   

Gemeinsam für den Frieden - Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

HH03

An die tausend Friedensbewegte haben sich am 13. 12. in Hamburg an der Demo im Rahmen der bundesweiten Kampagne des Friedenswinters beteiligt. Dazu aufgerufen hatten u.a. auch das Kieler Friedensforum und der Zusammenarbeitsausschuss der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung.(ZAA). Im Vorfeld der Demonstrationen hatte es auch innerhalb der Friedens- und Antifa-Bewegung erhebliche Diskussionen gegeben, inwieweit in dieser Kampagne durch die teilnehmenden „Friedens-Mahnwachen“ der sog. „neuen Friedensbewegung“ ein Einfallstor und eine ideologische Plattform für rechtes Gedankengut ermöglicht werden könne.

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Jan van Aken (Die Linke)

Rüstungsexporte

Manchmal hilft es, auch ausländische Zeitungen zu lesen. Am 19. Oktober lohnte sich ein Blick in die israelische Haaretz. Dort stand nicht nur zu lesen, dass Israel drei Kriegsschiffe aus Deutschland im Wert von rund € 900 Millionen beziehen wird. Sondern auch, dass die Bundesregierung diesen Kauf mit € 300 Millionen unterstützen wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung subventioniert die deutschen Kriegsschiffwerften mit Steuergeldern. Das ist nicht das erste Mal. Seit den 90er Jahren wurden Israel zwei U-Boote geschenkt, eins zur Hälfte finanziert und drei weitere zu einem Drittel. Absurd wird es, wenn man nun in der Haaretz liest, dass die neuen Kriegsschiffe zum Schutz von Offshore-Gasfeldern genutzt werden sollen. Mit dem Gewinn aus diesen Feldern sollte Israel die Schiffe eigentlich selbst bezahlen können (mal abgesehen davon, dass die Schiffe meinetwegen gar nicht geliefert werden sollten). Der Blick in ausländische Zeitungen ist also nicht nur hilfreich. Angesichts einer mauernden und intransparenten Regierung ist er manchmal sogar die einzige Hilfe, um über deutsche Waffenexporte im Bilde zu bleiben.

 

Lafontaine gegen linke Unterstützung von Militäreinsätzen

Ex-Vorsitzender der Linkspartei wirft Gysi und anderen vor,

friedenspolitische Grundsätze entsorgen zu wollen

 

Der LINKE-Politiker und frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich entschieden gegen friedenserzwingende Militäreinsätze aus-gesprochen. Er wendet sich damit auch gegen Stimmen aus der Linkspartei, die für eine militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat plädieren.

Extern!! ND (neues deutschland)

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/948823.lafontaine-gegen-linke-unterstuetzung-von-militaereinsaetzen.html

Antikriegstag:

Der Krieg beginnt hier! Gegen den Rüstungsstandort Kiel!

Oktober01

Foto: Pewe/R-Mediabase

01. Oktober 2014 Vor 75 Jahren wurde vom deutschen Faschismus mit dem Beschuss der polnischen Garnison auf der Westernplatte vor Danzig durch das Kriegsschiff „Schleswig-Holstein“ der Zweite Weltkrieg ausgelöst.

Ca. 250 KielerInnen folgten dem Kieler Aufruf von Gewerkschaften, Friedensbewegung und linken Organisationen am 1. September, dem Antikriegstag, und demonstrierten durch die Kieler Innenstadt, um an den Beginn von erstem und zweitem Weltkrieg zu erinnern und aktuell ihren Protest gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen und grundsätzliche Kritik am Rüstungsstandort Kiel zu üben. Zusätzliche Aktualität erhielt der Protest durch die am selben Tag im Bundestag abgesegnete Waffenlieferung in den Nordirak.

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Der 1. September mahnt:

Der Krieg beginnt hier! Gegen den Rüstungsstandort Kiel!

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„Der Krieg beginnt hier. Kiel ist ein Rüstungsstandort. Hier werden Mordwerkzeuge für die Konflikte dieser Welt hergestellt. Und gleichzeitig ist es die Stadt, in der die Matrosen und Arbeiter_innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten, von der 1918 der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten Gesellschaft, die an die Stelle der alten, überkommenen treten sollte. Doch die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 wurden rasch von einem Bündnis aus Wirtschaft, Militär und alten Eliten angegriffen. Diese Entwicklungen verhalfen schließlich 1933 der nationalsozialistischen Bewegung zur Macht. Ihr Terror richtete sich gegen die organisierte Arbeiter_innenbewegung, gegen politisch Andersdenkende, Jüdinnen und Juden, Menschen anderen Glaubens, anderer kultureller Herkunft, anderer sexueller Orientierung, kurz gegen alle die, die nicht der von ihnen ausgewählten Norm entsprochen haben.“

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Demonstration zum Antikriegstag am 1. September 2014

100 Jahre Erster Weltkrieg – Gegen den

Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche

Auslandseinsätze!

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01. September 2014 Bundespräsident Joachim Gauck forderte in seiner Rede bei der Führungsakademie der Bundeswehr mehr Offenheit für deutsche Auslandseinsätze. Im Zweifelsfall müssten die Bürgerinn_en bereit sein, „das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“ zu geben. Zu dieser Logik des Krieges sagen wir „Nein“ – Krieg ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems:

Krieg in Afghanistan, Krieg in Syrien, Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten – 2013 wurden insgesamt 30 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit gezählt. Ein Interesse an ihnen haben die Staaten, die die Welt in ihrem Sinne ordnen, die Despoten, die ihre Macht erhalten, sowie die Rüstungsindustrie und die Konzerne, die ihre Profite sichern wollen. Es leiden die Bevölkerungen. Sie sind es jedoch auch, die diese Entwicklung stoppen können! Dazu gehören auch wir!

Kiel ist ein Rüstungsstandort. Der Krieg beginnt hier. Hier werden Mordwerkzeuge für die Konflikte dieser Welt hergestellt. Und gleichzeitig ist es die Stadt, in der die Matrosen und Arbeiter_innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten, von der 1918 der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten Gesellschaft, die an die Stelle der alten, überkommenen treten sollte.

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Gilt auch für Kiel:

Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten

Sep04

01. September 2014 Auf zwei Kieler Veranstaltungen wurde nachdrücklich die Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenexporten in den Nahen Osten erhoben. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines in Kiel gebauten U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten Öl ins Feuer gießen. Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese Region und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel seitens der Bundesregierung sind dringend geboten. Dieser Auffassung scheint mittlerweile selbst der stellv. SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner zu sein, wie seinen Äußerungen im „Flensburger Tageblatt“ (20.8.14) zu entnehmen sind.

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Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel 

Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin - Psychoanalyse

Schleswigerstr. 42

24113 Kiel

Tel: 0431-686897

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, sehr geehrter Herr Stadtpräsident Tovar!

In der Anlage sende ich Ihnen - im Namen der Kieler Gruppe der IPPNW (Int. Ärztinnen und Ärzte gegen Atomkrieg/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung) einen Brief, in dem unsere Anerkennung dafür ausgedrückt wird, dass Kiel Mitglied der Mayors for Peace ist und dass dies dieses Jahr sogar öffentlich durch Beflaggung und Notiz in den KN kund getan wurde. Aber ich füge außerdem unseren Brief an Ihren Amtsvorgänger Dr. Albig bei, in dem von unserer Gruppe der Bau und die Auslieferung von Atomwaffen-fähigen U-Booten an Israel und in andere Spannungsgebiete energisch kritisiert wurde und wird. In der Hoffnung, dass unsere Anliegen Sie wirklich erreicht, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Dr. M. Klingenburg-Vogel

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Kieler U-Bootbau:

Keine Waffenexporte in den Nahen Osten

01. August 2014 Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. „Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, "generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut“. Verwiesen wird unter anderem auf „das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt“, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. „Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten“, so die Unterzeichner.

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Steuergelder für Drohnen-Entwicklung:

IG Metall-Betriebsräte fordern mehr Rüstung

01. August 2014 Gilt weiterhin die Satzung unserer IG Metall (§2, Aufgaben und Ziele), nach der sie sich “für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung” einsetzt? – Ja, was denn sonst! Gibt es etwa neue Beschlüsse in der IG Metall, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie durch mehr oder neue Kriegswaffen “zu erhalten, zu sichern”? – Natürlich nicht!

Sind hier einige “Metaller” in Rüstungsbetrieben von der Rolle? Offensichtlich! – Wie pervers ist das denn: Arbeitsplätze “sichern” durch Drohnen-Forschung, natürlich nur für “zivile” Zwecke, während durch Militärindustrie, Bundeswehr und Politik nach und nach in den Medien für die Produktion von “Killer”-Drohnen der Weg bereitet wird, deren Einsatz bereits durch US-Militär und -Geheimdienste von Deutschland aus seit mehr als einem Jahrzehnt erfolgt (wie gerade ein politisches TV-Magazin enthüllt hat).

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Veranstaltung mit Rainer Lauterbach in Kiel:

Der Kampf um die Ukraine

Jun-14-034

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im Frühjahr scheinbar aus dem Nichts eine neue "Friedensbewegung 2014" deutschlandweit in Erscheinung, die mit ihren "Montagsmahnwachen" nun auch regelmäßig in Kiel präsent ist (über den ideologischen Background hat Lorenz Gösta Beutin im letzten Gegenwind geschrieben). Am 26. Mai 2014 fand auf dem "Platz der Kieler Matrosen" eine Kundgebung des Bündnisses "Friede, Arbeit, Brot" mit ca. 120 Teilnehmern statt, auf der ökonomische und geopolitische Hintergründe der Ukraine-Krise sowie Perspektiven aus linker Sicht dargestellt wurden. (Text und Foto: gst)

01. Juli 2014 Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6.2014 den gut 70 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei – in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Der sachkundige Referent war Reinhard Lauterbach, der als freier Osteuropakorrespondent u.a. regelmäßig für die junge Welt aus der Ukraine berichtet. Er befand sich unter anderem in Odessa, kurz nachdem das Gewerkschaftshaus vom rechtsmilitanten Mob angegriffen worden war wobei über 50 Antifaschisten den Tod fanden.

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