Deutschland zieht in den Krieg!
Flüchtlingsrat SH: Push-Faktor für noch mehr Terror und Flüchtlinge
In atemberaubendem Tempo hat nun die Bundesregierung in der ersten Adventswoche den Einsatz von Kampftruppen der Bundesluftwaffe im Syrien-Krieg durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS insgesamt bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung“ einzusetzen. Ggf. darf die Personalobergrenze aber auch gern „überschritten werden“ und ausdrücklich haben die deutschen Soldaten „zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt“. Und das in der gesamten Region: Der Einsatz erfolge neben Syrien auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.
Krieg ist Terror
Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab
Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht. Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen "Islamischen Staates" erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht. Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates" sowie anderer terroristischer Milizen. Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege. Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.
Kassel, 29. November 2015
Gegen Kriegseinsätze protestieren
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Budestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen. Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet. Sie finden die Stellungnahme unten im Wortlaut. Das Kabinett will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Kasseler Friedensforum:
Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien
27.11.2015: Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede – ein UN-Mandat für derartige Einsätze gibt es nicht.
Extern! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5991&Itemid=90
Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!
28.11.2015: Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Extern! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5997&Itemid=153
„Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale“
Von deutschem Boden geht schon heute Krieg aus. US-Drohnen werden aus Ramstein gesteuert, aber weder die dort regierenden Grünen noch die Bundesregierung scheinen sich daran zu stören
Internationale U-Boot-Konferenz in Kiel
01. Oktober 2015 Anfang September fand in Kiel die 6. Internationale Uboot-Fachkonferenz SubCon 2015 statt. Vier Tage lang tauschten sich 350 Vertreter von Industrie und Marinen aus 28 Nationen über die Entwicklung der Unterseefahrt aus. Auf dem Programm standen Betriebs-Besichtigungen und Vorträge zu den Themen Weiterentwicklung der Rüstungstechnik und der Kommunikationssysteme.
Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2015:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
01.09.2015 Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Doch bis heute ist die Welt für viele weiterhin kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge. Politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Ausbeutung zwingen die Menschen zur Flucht. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich entschiedener dafür einsetzen, dass Auseinandersetzungen nicht mit Waffengewalt ausgetragen und in der Folge humanitäre Katastrophen verursacht werden. Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit können dauerhaft Frieden schaffen. Nur so wird sich auch der Westen vor internationalem Terrorismus schützen können.
Militarismus:
Gegen Kieler Kriegskonferenz
Bild: gst
01. August 2015 Über 400 Menschen sind am Dienstag, dem 23.06. dem Aufruf unseres Bündnis „War starts here – keine Kriegskonferenz in Kiel“ gefolgt und haben ihren Protest gegen die „Kiel Conference“ des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO (Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters) deutlich gemacht.
Antikriegs-Veranstaltungen in Kiel:
70 Jahre - Hiroshima und Nagasaki mahnen (Do., 6. August, 19.30 Uhr, Hiroshimapark Kiel)
01. August 2015 Vor 70 Jahren, am 6. August 1945 um 8 Uhr 15 Minuten und siebzehn Sekunden Ortszeit wurde die Atombombe „Little Boy“ in 580 Metern Höhe über der japanischen Stadt Hiroshima von dem amerikanischen B-29-Bomber mit dem Namen „Enola Gay“ abgeworfen. Im Umkreis eines halben Kilometers um den „Ground Zero“ waren 90 % der Menschen sofort tot. Im Zentrum der Explosion lag die Temperatur eine Sekunde lang zwischen 3000 und 4000 Grad Celsius. Hier verdampfte alles und nur die Schatten der Menschen und Häuser blieben übrig. Am Ende des Tages waren nach Schätzungen mindestens 45.000 Menschen gestorben – und nach unsäglichen Qualen folgten in den nächsten Tagen noch viele.