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Ehrendoktorwürde für Altbundespräsident Gauck in Kiel:

Protest gegen Ehrung von Militaristen!

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Gegen Ehrung von Menschen, die mit salbungsvoller Rhetorik für die Rückkehr des Militarismus werben Am 29.10.2018 sollte dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck die Ehrendoktorwürde der Christian- Albrechts-Universität im Audi Max verliehen werden.

Kieler Antimilitaristen von der Gruppe Pax Optima Rerum hatten im Vorfeld Protest gegen diese Ehrung erhoben. In ihrem Flugblatt heißt es:

Der dritte Bundespräsident der BRD, Gustav Heinemann, trat 1950 als Innenminister zurück, weil er gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands und Integration in das NATO-Bündnis war.

Der neunte Bundespräsident der BRD, Horst Köhler, musste 2010 von seinem Amt zurücktreten, weil er einen weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen Deutschlands befürwortete. Dies stand im Widerspruch zum Grundgesetz, das den Einsatz der Bundeswehr auf die Landesverteidigung be­schränkt.

Der elfte Bundespräsident der BRD, Joachim Gauck, wird, wie jetzt auch durch die Theologische Fakultät der CAU, mit Ehrenpromotionen überhäuft, weil er genau diese weltweite militärische Intervention mit salbungsvoller Rhetorik über die Verantwortung Deutschlands in der Welt propagiert.

Die Biographien dieser drei Bundespräsidenten sind exemplarisch für die Entwicklung der deutschen Außen- und Militärpolitik nach dem geheuchelten Pazifismus der Nachkriegsjahre (Franz Josef Strauss: „dem Deutschen, der nochmal ein Gewehr in die Hand nimmt, möge der Arm abfallen“) über die Wiederbewaffnung, NATO-Mitgliedschaft und Abhängigkeit von den USA, bis zur eigenständigen Außenpolitik mit eigenen Macht- und Hegemonialansprüchen.

Der Dekan der Theologischen Fakultät Professor Andreas Müller begründet die Entscheidung zur Verleihung der Ehrendoktorwürde: Joachim Gauck habe „in seinen historiographischen Überlegungen nicht nur Erinnerungskultur gestaltet, sondern auch theologisch intensiv über den Umgang mit Schuld nachgedacht“ ...

Wie Herr Gauck die Erinnerungskultur versteht, wird in seiner Rede am 1 September 2014 zum Gedenken an den Beginn des II Weltkrieges auf der Westernplatte in Polen deutlich. Wie bei ihm üblich benutzt er harmlos klingende Aussagen, um das Feindbild Russland aufzubauen: „Wir stellen uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, denn jedem Zuhörer ist klar, dass er damit nicht die militärische Unterstützung der Abspaltung des Kosovo von Serbien oder die vom Westen geführten Kriege im Nahen Osten oder die Vertragsbrüche der USA meint, sondern die angebliche Annexion der Krim und die Unterstützung der Ostukraine.

Gauck drohte weiterhin: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“ , womit er sich für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ausspricht.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündete er zusammen mit Frau von der Leyen und seinem Nachfolger, dem damaligen Außenminister Steinmeier, die außenpolitische Wende. Er sinnierte über „die Rolle Deutschlands in der Welt“ und erklärte: „Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben.“ Eine Drohung, die dann mit der Unterstützung des rechten Putschs in der Ukraine, der Nato-Aufrüstung gegen Russland und den Kriegseinsätzen in Mali, Syrien und dem Irak in die Tat umgesetzt wurde.

Joachim Gauck rechtfertigte diese Einsätze in einer Rede vor zivilen Krisenhelfern in der ihm eigenen pastoralen Art mit den Worten: „Hinter uns liegt ein bewegtes, ja ein dramatisches Jahr – geprägt von Kriegen und Krisen“. Im selben Atemzug machte er Russland für die zugespitzte Lage verantwortlich. „Europa erlebte plötzlich eine gewaltsame Grenzverschiebung samt Annexion“, sagte er. Auf irakischem und syrischem Gebiet habe sich ein Terrorregime ausgebreitet, „das Menschen versklavt, foltert und tötet“.

Der Bundespräsident verlor kein Wort darüber, dass der Irakkrieg und die Unterstützung bewaffneter Widerstandsgruppen in Syrien durch die USA und ihre europäischen und arabischen Verbündeten den Islamischen Staat (IS) hervorgebracht und den Nährboden für seine Entfaltung geschaffen haben.

Joachim Gauck hat sich in seiner Amtszeit wie kaum ein anderer Bundespräsident für die Rückkehr des deutschen Militarismus stark gemacht. In seiner berüchtigten Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2013 forderte der ehemalige Pastor eine aktive und militärische Großmachtpolitik. „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen“, mahnte er. Herr Gauck läßt dabei völlig außer Acht, dass die Konflikte erst von den Verbündeten der BRD verursacht wurden.

Gauck forderte wiederholt einen stärkeren Einsatz des Militärs. Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, sagte er dem Deutschlandfunk zum Abschluss seiner Norwegenreise. Zum Tag der deutschen Einheit fordert Joachim Gauck, Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsmacht solle in Zukunft als globale Ordnungsmacht auftreten und sich viel stärker als bisher auch an militärischen Einsätzen beteiligen. „Unser wichtigstes Interesse“, so Gauck, sei es die „politische und militärische Ordnung gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.

Die größte Sorge Joachim Gaucks besteht in der mangelnden Akzeptanz von Kriegseinsätzen in der Bevölkerung. So erklärte er schon im Sommer 2010 in einer Rede im Deutschen Theater Berlin, er wünsche sich mehr öffentlichen Rückhalt für den Afghanistaneinsatz. Auch Joachim Gaucks Predigten gegen die „Sucht nach Glück und Wohlergehen“ (immerhin ein Grundrecht in der Verfassung der USA) sind gezielt abgefeuerte Attacken gegen den Widerstand der Bevölkerung gegen Aufrüstung und Kriegseinsätze.

Zur Überwindung der Abwehrhaltung gegen Kriegseinsätze forderte Gauck mehr öffentliche Diskussionen mit Soldaten und Offizieren. Und das auch in akademischem Rahmen. So wünscht er sich mehr Sicherheitsforschung an den Universitäten. Professor Krause vom Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der CAU wird es gefreut haben.

– Uns nicht. –

Wir von der Gruppe Pax Optima Rerum treten für eine Forschung und Lehre im Dienste des Friedens und des Nutzens der Menschheit ein.

Wir wollen eine Universität frei von Militär- und Sicherheitsforschung. An einer solchen Universität hätte die Ehrung eines Kriegsbefürworters keinen Platz. Die Ehrendoktorwürde für Joachim Gauck entehrt den Wahlspruch der Christan-Albrechts-Universität:

Pax-Optima-Rerum,

der Friede ist das höchste Gut.

www.pax-optima-rerum.de