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DGB-Aufruf zum Antikriegstag am 1.9.2018:

Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Antikriegs-Demo-Kiel-2014

01. September 2018 Aus dem Aufruf:

... Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen der DGB und seine Mitglieds­gewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungs­ausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungs­ausgaben annähernd verdoppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Statt die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konfl ikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen:

https://abruesten.jetzt/