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Der Krieg beginnt hier:

Kampfschwimmer, U-Boote und Killer-Drohnen

01. Februar 2016 Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt. (So die etwas süffisante Beschreibung durch die KN). Zu diesen eigens für sie einstudierten „dynamischen Vorführungen“ (so der Wortlaut des vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette „Braunschweig“ bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und entern die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen. 

Ziel dieser Übung: Die Kanzlerin wollte sich, wie es offiziell heißt, „von der Leistungsfähigkeit der Einsatzflottille 1 überzeugen“. Zur Einsatzflottille 1, die in Kiel stationiert ist, gehören Schnellboote, Minensuchboote, U-Boote und fünf Korvetten. Gastgeber war die Korvette „Braunschweig“ mit ihren 65 Soldatinnen und Soldaten an Bord, die jüngst in der UN-Mission „Unifil“ vor der Küste Libanons im Einsatz war, um nach offizieller Verlautbarung den Waffenschmuggel in den Libanon zu verhindern.

Doch in der lokalen Presseberichterstattung über die Merkel-Visite war weniger über Militäroperationen der Kriegsmarine die Rede, sondern man hatte den Eindruck, der hohe Besuch galt einem Schiff der DLRG, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft. Standen doch – nach Presseberichten – bei Merkels  Gesprächen mit den Soldaten vor allem die humanitären Rettungsaktionen im Mittelmeer im Mittelpunkt. So soll die deutsche Marine in den letzten Monaten fast 10.000 Flüchtlingen das Leben gerettet haben. Eher beiläufig wurde ihre Bemerkung über die rasant zunehmende Zahl an Auslandseinsätzen der Bundeswehr erwähnt: „Die Marine ist im Augenblick im Auslandseinsatz sehr stark gefragt“, sagte Merkel in Kiel „Wir haben wichtige internationale Operationen mit zu unterstützen“ Als Beispiele nannte sie die Begleitung des französischen Flugzeugträgers im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ oder die Piraten-Bekämpfung am Horn von Afrika und vor Somalias Küsten.

Mehr als 300 Millionen Euro für die Marine

Die Marine investiert in den kommenden Jahren mehr als 300 Millionen Euro in ihre Stützpunkte in Kiel und Eckernförde. Im Kieler Marinestützpunkt wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche alte Bauten im Tirpitzhafen abgerissen, unter anderem der Scharnhorst-Bunker. Nach Marineangaben sollen dort mittelfristig für 106 Millionen Euro neue Unterkünfte, Werkstätten und eine neue Feuerwache entstehen. Das Minensuchgeschwader bleibt Kiel langfristig erhalten. Die verbliebenen zehn Boote des Geschwaders sollen weiter modernisiert und zwischen 2025 und 2030 Nachfolger erhalten. Außerdem wird im Frühjahr in Kiel das neue Unterstützungsgeschwader aufgestellt. Dafür werden die Marinetender zusammengefasst. Außerdem ist geplant, dass das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr mit dem „Weißbuch“ eine aktualisierte strategische Planung vorlegt. Dann entscheidet die Marine auch, wann die beiden Tanker „Rhön“ und „Spessart“ ersetzt und ob zwei hubschraubertragende Unterstützungsschiffe beschafft werden. Die Marine investiert bis 2020 auch 196 Millionen Euro in den Stützpunkt Eckernförde. Einen Neubau erhalten die dort stationierten Kampfschwimmer.

Neues U-Boot für Israel hat Kieler Werft verlassen

Das bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaute U-Boot „Rahav“ hat am 17.12.15 Kiel Richtung Israel verlassen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Auslieferung genehmigt; es ist die Nummer fünf von sechs U-Booten, die die Kieler Werft für Israel baut. Die „Rahav“ ist das zweite israelische U-Boot mit einem außenluftunabhängigen Brennstoffzellenantrieb. Ausgerüstet ist es – wie alle bisher gelieferten U-Boote - mit zehn Torpedo-Rohren. Die Kosten werden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt - ein Drittel davon finanziert die Bundesrepublik. Im Herbst 2014 hatte Israel das erste Brennstoffzellen-U-Boot, die „Tanin“, erhalten. Diese Technik garantiert lange Tauchzeiten und sind nach offiziellen israelischen Angaben „für Langstrecken- und Spezialeinsätze“ gedacht und sollen z.B. auch die Öl- und Gasförderplattformen vor der Küste des Landes schützen. Parallel zur Auslieferung des U-Bootes gab das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri bekannt, dass – entgegen dem Trend in Westeuropa – deutsche Rüstungsunternehmen im Jahr 2014 ein sattes Plus von 9,4 Prozent verzeichnen konnten. Den Forschern zufolge lag das vor allem an einem starken Umsatzwachstum bei dem Industriekonzern Thyssen Krupp.  Das Unternehmen kletterte im Rüstungsranking vom 59. auf den 42. Platz und verkaufte Waffen im Wert von 2,31 Milliarden US-Dollar (2013: 1,77 Milliarden). Noch etwas höher platziert ist der Rheinmetall-Konzern, er  liegt aktuell mit Verkäufen im Wert von 2,97 Milliarden Dollar auf Rang 31.

„Wir liefern Zieldaten für andere, damit die etwas draufwerfen“

Am 8. Januar starteten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus erstmals Bundeswehr-Tornados zu Aufklärungsflügen über dem IS-Gebiet in Syrien und dem Irak. Insgesamt sollen von Mitte Januar an sechs der deutschen Aufklärungsjets von der türkischen Basis aus für die Anti-IS-Koalition im Einsatz sein. Damit sind sie zum dritten Mal nach Jugoslawien (1999) sowie Afghanistan (bis 2014) direkt in einen Krieg beteiligt. Ziel ihrer Einsätze ist die „Gewinnung von Aufklärungsergebnissen für die internationale Koalition“, die unter Führung der US-Armee in beiden Ländern aus der Luft gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpft.„Wir machen da ja keine Landvermessung. Es geht um 'Targeting', auch wenn man das nicht gerne hört. Wir liefern Zieldaten für andere, damit die etwas draufwerfen,“ so ein Sicherheitsexperte der Bundesregierung.

Das Bundestagsmandat zum Syrien-Einsatz umfasst neben den Tornados weiterhin einen Airbus für die Luftbetankung von Kampfjets und eine Fregatte, die  Geleitschutz für einen französischen Flugzeugträger leistet. Insgesamt können sich laut Mandat bis zu 1200 deutsche Soldaten an dem Syrien-Einsatz beteiligen. Seit Mitte Dezember finden regelmäßig Mahnwachen und Aktionen vor dem Luftwaffenstützpunkt Jagel statt, an dem sich antimilitaristische Aktivisten aus Flensburg, Schleswig, Kiel und Hamburg beteiligen. Der nächste Termin ist der 18.2. Um 16 Uhr findet eine Mahnwache am Tor zum Flugplatz statt; um 19 Uhr hält Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) einen Vortrag über „Drohnen-Pläne der Bundesregierung“.

In Jagel werden Kampfdrohnen der Bundeswehr stationiert

In Jagel ist die Stationierung der Langstecken-Drohne „Euro-Hawk“ (Hawk = Habicht oder Falke, aber im militärischen Sprachgebrauch bedeutet es: Homing All-the-Way Killer) und deren Nachfolgemodell Triton zur signalerfassenden Aufklärung vorgesehen. Der Flugplatz wurde bereits für 32,5 Million ? zu diesem Zweck hergerichtet. Die Hallen für die Großdrohnen und eine Startbahn extra für unbemannte Flugzeuge sowie Gebäude für die erforderliche Technik wurden bereits gebaut.


(gst)

Nach Redaktionsschluss fand am 30. Januar am Fliegerhorst Jagel eine Mahnwache und Protestkundgebung statt. Motto: „Nein zum Krieg gegen Syrien – Militärische Aufklärung ist Beihilfe zum Mord“

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