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Rückblick Ostermarsch:

Kieler Ostermarschierer*innen werden älter und jünger

Foto: r-mediabase, ulf stephan

01. Mai 2015 Die Organisatoren der Ostermärsche 2015 ziehen eine verhalten positive Bilanz: Dies bezieht sich nicht nur auf die – leicht – gestiegenen Teilnehmerzahlen (an 100 Orten waren mehr als 10.000 Menschen in Bewegung), und auch nicht nur auf die relative einhellige Agenda (von der Eskalation im Ukraine-Konflikt bis zum Stopp der Rüstung hier zu Lande), sondern auch auf die Tatsache, dass mehr jüngere Gesichter auf den Veranstaltungen zu sehen waren. Dies war auch sichtbar auf dem Kieler Ostermarsch mit seinen 300 Teilnehmer*innen.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand der Konflikt in der und um die Ukraine. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft dieses Landes sondern auch um den Umgang Russlands durch „den Westen“ und die NATO. Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, brachte in seiner Ostermarschrede in Kiel die Hauptforderungen der Friedensbewegung auf den Punkt: „Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik!“ und präzisierte zugleich, was das konkret heißen könnte: Aufwertung und Stärkung der OSZE, die wirksame Rüstungskontrollen in allen Landesteilen durchführen müsse; direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung in Kiew und den Aufständischen im Osten; die Garantie des neutralen Status der Ukraine (d. h. der militärischen Unabhängigkeit von NATO und Russland) sowie eine Abmachung über konventionelle und atomare Abrüstung in Europa.

Foto: r-mediabase, ulf stephan

Aufrüstung in Deutschland hat einen zusätzlichen Namen: Kampfdrohnen. Wie wenige Tagen vor den Ostermärschen bekannt wurde, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Beschaffungspaket für Spionage- und Kampfdrohnen geschnürt: Bis 2025 sollen europäische bewaffnete Drohnen in Dienst gestellt werden; bis dahin sollen US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen zum Einsatz kommen. Hinzu kommen weitere Aufrüstungsprogramme: Herzstück ist die sog. „strategische Verlegefähigkeit per Luft“; neue A400M-Kampfzonentransporter werden passgenau angefertigt: Für nagelneue Kampf- und Transporthelikopter, für Schützenpanzer und Mannschaftstransportfahrzeuge – und Hightech-Infanteristen, die aus der Ladeluke abspringen können. Das Heer wird für die Aufstandsbekämpfung insbesondere in der Stadt optimiert (hierfür wird in der Nähe Magdeburgs ein Gefechtszentrum gebaut). Die Marine wird mit Korvetten und Fregatten ausgerüstet, mit denen weit in das Innere fremder Länder geschossen werden kann. Und worum geht es dabei? „Die Bundeswehreinsätze sollen Handelswege sichern und Zugänge zu Rohstoffen ermöglichen“ – so Lühr Henken in Kiel.

Lynn von der SDAJ rief zum Protest gegen die innere Militarisierung auf, was besonders deutlich werde an der immer weiter voranschreitenden Präsenz und Werbung der Bundeswehr in allen gesellschaftlichen Bereichen; vor allem aber auch in Schulen und Hochschulen.

Hartmut Büchsel, Landesvorsitzender der VVN-Bund der Antifaschisten, mahnte - angesichts des 70. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus – den Schwur der Buchenwald-Häftlinge „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ zur Richtschnur des politischen Handelns nicht aus den Augen zu verlieren. „Der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung, der in Schleswig-Holstein erst am 23. Mai mit der Festnahme der Regierung Dönitz in Flensburg vollends Realität wurde, sollte hierfür ein Anlass sein. 'Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch' schrieb einst Bert Brecht. Die Herrschenden in Staat und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, die Faschismus verharmlosten und Antifaschismus bekämpften, fragen nun scheinheilig, woher denn die Tausenden kommen, die als Pegida mit rassistischen Parolen durch die Straßen demonstrieren oder als AfD mit gleichen Inhalten um Wählerstimmen buhlen. Wenn sich das politische Klima zugunsten von Weltoffenheit, Toleranz, Frieden und Antifaschismus verändern soll, muss noch mehr Bewegung von unten kommen.“

Internetportal macht Rüstungsexporte sichtbar

Zeitgleich mit den diesjährigen Ostermärschen ging mit www.ruestungsexport-info.de eine Datenbank online, deren Ziel es ist, Informationen über geplante, laufende oder abgeschlossene Rüstungsexportgeschäfte strukturiert verfügbar zu machen. Sie liefert Informationen, um welches Rüstungsgut oder auch nur Bauteil es sich bei einem Export handelt, welche Unternehmen beteiligt sind, Daten zu Stückzahlen und den Stand des Geschäfts. Initiiert hat die Datenbank der Rüstungsexperte Christopher Steinmetz gemeinsam mit dem Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS).

Werden schon Exporte von Kleinwaffen weniger debattiert als die von Großwaffensystemen, so sind „Komponenten“, also Teile, die in militärischen Systemen verbaut werden, das große Geheimnis des deutschen Waffenexports. Rüstungskomponenten machen derzeit rund die Hälfte aller Genehmigungen für Rüstungsexporte aus. Oft sind sie „Dual-Use-Produkte“, die sich militärisch wie zivil nutzen lassen.

Das Projekt nutzt elektronisch verfügbare Informationen, Berichte in Tageszeitungen, die – leider seltenen – Studien und vor allem „alle Rüstungszeitschriften, derer wir habhaft werden können“, wie es heißt. Auf die Publikation von Insiderinformationen, deren Herkunft nicht transparent ist, wird verzichtet.

(gst)