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Politik für den Frieden statt permanenter Krieg

Den Krieg in der Ukraine beenden!

01. April 2015 Im Nachfolgenden geben wir den Aufruf zum diesjährigen Kieler Ostermarsch wieder:

1945 nach dem Ende des Krieges gab es eine breite Grundstimmung: Es soll nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus- gehen. Heute, nach 70 Jahren, fordert Bundespräsident Gauck im Einklang mit führenden Politikerinnen und Politikern: Deutschland muss in der Welt mehr Verantwortung bis hin zu militärischem Eingreifen übernehmen. Für uns jedoch kann Krieg niemals ein Mittel sein, wirtschaftliche und politische Ziele durchzusetzen.

Frieden statt NATO! Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation sollte sich auch das westliche Militärbündnis NATO auflösen. Nötig ist eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die Rußland mit einbezieht.

Kein neuer Kalter Krieg – den Ukraine-Krieg beenden.

Am 22. Februar 2014 jagten bewaffnete Gruppen die ukrainische Regierung davon und ließen somit dem tags zuvor international ausgehandelten Abkommen zur Beilegung der Krise keine Chance. Seitdem erleben wir eine gefährliche Spirale der Konfrontation. USA und EU erkannten die neuen Machthaber sofort an, aber im Osten des Landes begannen Proteste und Kämpfe zur Loslösung. Auf der Krim führten sie über eine Volksabstimmung zur Wiedereingliederung in Russland. Es folgten Wirtschaftssanktionen, Manöver von NATO und Russland in der Region sowie militärische Aufrüstung und Kämpfe an der Grenze. Die wirtschaftlichen und ethnischen Probleme der Ukraine, vermengt mit den gegensätzlichen Interessen von NATO/EU und Russland ergeben eine brandgefährliche Situation. Wir fordern eine Abkehr von der Konfrontation als Voraussetzung einer friedlichen Lösung. Im Ukraine- Krieg müssen alle Beteiligten der Region unter Leitung der OSZE an den Verhandlungstisch gebracht werden. Das von der USA/NATO geplante Raketenabwehrsystem birgt die Gefahr einer erneuten Rüstungsspirale und der Eskalation. Es muss gestoppt werden!

Dem Terrorismus den Boden entziehen. Der Krieg in und um Syrien und im Irak hat terroristische Organisationen wie den Islamischen Staat gefördert und stark gemacht. Die NATO reagiert mit militärischen Einsätzen, wenn ihre Interessen tan- giert werden. Verschwiegen wird die finanzielle und materielle Unterstützung des Terrorismus durch den Westen und dessen Verbündete wie Saudi-Arabien, Katar u.a. Hier gilt es anzusetzen. Geld- und Waffennachschub müssen sofort gestoppt werden.

Kriegseinsätze beenden. Ein Blick nach Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt überdeutlich, dass der Einsatz von militärischen Mitteln kein Problem löst. Die angegebenen hehren Ziele wie Stabilität und eine bessere Zukunft für die Menschen werden nicht erreicht. Die verdeckten Ziele militärischer Operationen, der Zugang zu Rohstoffen und der Schutz der Transportwege, wird nur unter der Hand zugegeben. Ergebnis der Kriegseinsätze sind Tausende von Toten, überwiegend Zivilisten, und Millionen von Flüchtlingen, die dem Horror entkommen wollen.

Abrüstung statt neuer Waffen und geistiger Militarisierung. Im Herbst 2014 hat die NATOKonferenz ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die nationalen Militärhaushalte auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland würde das eine Erhöhung von derzeit 33,1 Mrd. Euro auf 54 Mrd. Euro bedeuten! Die Bundeswehr wird für mehr Kriegsbeteiligungen um- und aufgerüstet. Gleichzeitig wird der Etat der Bundeswehr für Werbung an Schulen, Universitäten und Job-Messen aufgestockt. Damit sollen die benötigten Soldaten und Soldatinnen geworben und die mehrheitliche Antikriegsstimmung in der Bevölkerung zurück gedrängt werden; denn fast vier Fünftel (78 %)der Bundesbürger lehnen lt. einer Umfrage von TNS-Emnid ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ab (Quelle: Der Freitag, 12.2.2015). Wir bleiben dabei: Nicht Auf-, sondern Abrüstung sichert den Frieden und würde die finanziellen Mittel für Soziales und Bildung in Deutschland und weltweit erhöhen. Krieg beginnt hier. In Rüstungsunternehmen in Schleswig- Holstein und in Kiel. Sie liefern die Waffen für Kriege und in Krisenregionen in aller Welt. Wir fordern das Ende der Waffenexporte. Rüstungskonversion ist die Alternative, d.h. Gelder die bislang in Rüstungsproduktion investiert wurden, sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der zivilen Produktion einzusetzen. Schleswig-Holstein darf nicht länger Umschlagplatz für Kriegsmarine, Raketen und Jagdflieger in alle Welt sein! Forschung und Lehre dürfen nicht länger für militärische Zwecke missbraucht werden. Wir fordern die Zivilklausel für Universitäten und Bildungseinrichtungen.

Gehen Sie dafür mit uns am Ostersonnabend, den 4. April 2015 zum Ostermarsch! 11 Uhr Asmus-Bremer-Platz 11.00 Uhr