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Kieler Woche:

Nato-Kriegspropaganda auf dem Vormarsch

 Bild: Pewe, Kieler Arbeiterfotografen

01. Juli 2015 Noch nie gab es eine Kieler Woche, die mit einem dermaßen starkem Militäraufmarsch begann und wo derart intensiv für den Besuch der Marineschiffe geworben wurde. Mittlerweile findet die Kriegsschiffsschau an drei Tagen statt. Gleichzeitig stand die Kieler Woche im Zeichen des Krieges in der Ukraine, denn die Stadt Kiel musste die Einladung an Russland auf Druck der Bundesregierung wieder zurücknehmen. Die Russische Marine war auf der diesjährigen Kieler Woche nicht zugelassen, stattdessen umso mehr US-amerikanische Militärs. Die USA veranstalteten seit Mitte Mai mit der 6. US-Flotte im Rahmen des 43. NATO-Manövers US Baltrops den größten Aufmarsch in der Ostsee. In ihrem Landungsschiff „San Antonio“ befinden sich 14 große Kampfpanzer, die bei einer Landungsübung in Polen eingesetzt wurden. Die USA stehen jetzt angeblich wieder enger an der Seite ihrer Partner aus Europa. Neu an dem diesjährigen Manöver der NATO war außerdem die Teilnahme von Schweden und Finnland, die keine Nato-Mitglieder sind. Insgesamt waren 49 Einheiten, 62 Flugzeuge und 5600 Soldaten daran beteiligt.

Kiel ist der wichtigste Hafen für die NATO in der Ostsee und zu Beginn der Kieler Woche versammelten sich alle in Kiel um ihre Provokation gegen Russland zu feiern. Aber es sei kein neuer kalter Krieg soll James Foggo, der Befehlshaber der US-Flotte gesagt haben. „Heute ist Europa zusammengewachsen“ und „Die russischen Soldaten sollen ruhig sehen, was wir machen und was wir können“. Neben der „San Antonio“ waren auch B52-Bomber beteiligt, sowie der Zerstörer „Jason Dunham“, der Teil des Ballistic-Missile-Programms gegen Interkontinental-Raketen sei. Mit dieser Kaltschnäuzigkeit traute sich die US-Marine erstmalig wieder am „Open Ship“ der Kieler Woche teilzunehmen. In den vergangenen Jahren durfte die US-Marine wegen der Terrorgefahr in Folge des von ihnen geführten Irakkrieges nicht besichtigt werden. Größtes Schiff auf der diesjährigen Kieler Woche war der britische Hubschrauberträger „Ocean“ mit US-Kampfhubschraubern „Apache“ auf dem Deck. Die Bundeswehr war neben dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, die ihrem Heimathafen an der Kieler Tirpizmole hat, auch mit der Fregatte „Lübeck“ vertreten und sie nutzten die „Open Ship“-Veranstaltung im Marinestützpunkt intensiv für die Bundeswehr-Werbung. Der Besucherandrang bei der diesjährigen Flottenschau war erheblich.

Aber damit nicht genug. Neu auf der diesjährigen Kieler Woche war die Durchführung einer Kiel-Conferenz nach dem Vorbild der Münchener Sicherheitskonferenz. Diese soll in Zukunft jährlich stattfinden und trägt somit zur verstärkten Militarisierung der Kieler Woche bei. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen sich am 23.7.2015 (nach Redaktionsschluss) Vertreter aus Militär, Rüstungsindustrie, Wissenschaft und Politik um darüber zu beraten, wie der Ostseeraum in ihrem Interesse beherrscht werden kann. Organisiert wird die Konferenz durch das „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ gemeinsam mit dem in Kiel angesiedelten NATO-Institut „Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters“ (COECSW). Laut offizieller Ankündigung geht es um die „Effektivität der Seestreitkräfte“, um den „Fluch oder Segen von Seeminen“ oder die Ausbildung von Marine-Einsatzkräften für mögliche Kampfeinsätze im Ostseeraum. Solche Verlautbarungen lassen befürchten, dass sich die NATO-Strategen während der Tagung auf kommende Kriege im Ostseeraum vorbereiten wollen.

Thematisch und personell knüpft die Konferenz damit an die jährliche NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München an, wo die vereinten Kriegstreiber des Westens schon seit Jahrzehnten im informellen Rahmen ihr aggressives Hegemoniestreben in aller Welt ideologisch und praktisch weiterentwickeln. Bereits 2010 scheiterten Pläne der militaristischen Eliten „aus Kostengründen“ nur knapp, mit dem „Celler Trialog“ ein Zusammentreffen von Wirtschaft, Politik und Bundeswehr an der Kieler Förde zu etablieren, um gemeinsame Interessen auszuloten und die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Sehr schnell bildete sich in Kiel ein breites Bündnis gegen die geplante Kiel-Conferenz unter dem Motto: „War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!“
Im Aufruf heißt es:

„Die Kiel Conference ist eine Kriegs-Konferenz.

•    Sie ist krasser Ausdruck der zunehmenden Zusammenarbeit von Militär, Rüstungsindustrie und Wissenschaft. Wir fordern, dass sich Forschung und Lehre zivilen Zwecken verpflichten (Zivilklausel).

•    Kiel ist Rüstungsstandort, der Krieg beginnt hier. Hier werden Waffen für die Konflikte der Welt produziert. Wir wollen, dass Kiel zu einer Stadt des Friedens wird, in der für zivile Zwecke produziert wird.

•    Die massive Präsenz der NATO, die Manöver in der Ostsee und die Ausladung Russlands positionieren die Kieler Woche einseitig in den gegenwärtigen Konflikten. Statt auf Ausgleich wird auf weitere Zuspitzung und Konfrontation gesetzt. Dabei spielt Deutschland eine treibende Rolle bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Osten.

•    Wir wollen, dass die Kieler Woche nicht dem Krieg dient, sondern sich an dem orientiert, was der Kieler Oberbürgermeister Andreas Gayk 1948 so formulierte: „Über alle Grenzen der Nationen und Parteien hinweg soll die ‚Kieler Woche’ uns ein Gemeinsames geben: Das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden.“

Deshalb laden wir dazu ein, mit uns gemeinsam am 23. Juni 2015 auf die Straße zu gehen, laut und deutlich zu sagen: Wir wollen diese Kriegs-Konferenz nicht!“
Zur Demonstration riefen über 30 Organisationen auf. (Siehe Marginalie) Die Kiel Conference sollte ursprünglich im Wissenschaftsspark direkt neben der Kieler UNI stattfinden. Nach dem Bekanntwerden des Protestes wurde die Konferenz ins Maritim verlegt, so dass die Kriegsgegner die Demoroute ändern mussten. Eigentlich werden Demonstrationen während der Kieler Woche nicht zugelassen, weil mittlerweile der gesamte Veranstaltungsort rund um die Kieler Woche kommerzialisiert ist. Aber vermutlich hatten die Konferenz-Veranstalter nicht mit diesem breiten Bündnis gerechnet.

Auf einer vorbereitenden Veranstaltung in der Alten Mensa an der UNI mit den PodiumsteilnehmerInnen mit Frank Hornschu (DGB KERN), Mechthild Klingenburg-Vogel (IPPNW), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen), Ruben Reid (AStA-Beauftragter zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU) und Frank Turow (Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel) mit ca. 100 TeilnehmerInnen wurde von allen TeilnehmerInnen festgestellt, dass eine weitere Militarisierung der Stadt Kiel nicht hinnehmbar ist, sondern dass Kiel stattdessen wieder eine Stadt des Friedens ohne Militär und Rüstungsproduktion werden muss, einschließlich der Universität.

Sehr begrüßt wurde die Aktion von einigen ehrenwerten UnterstützerInnen, die am 13. Juni 2015 erfolgreich für mehrere Stunden das Kriegsschulschiff „Gorch Fock“ in der Flensburger Förde enterten und das Banner „War starts here“ in den Mast hängten. Große Sorgen gab es bei vielen TeilnehmerInnen wegen der zunehmenden Kriegsgefahr die durch Nato-Provokationen und deren geostrategischen Interessen verursacht werden. Über die Demonstration am 23.6. gegen die Kriegs-Konferenz während der Kieler Woche können wir erst nach Redaktionschluss in der nächsten Ausgabe der LinX berichten.                      

(uws)

Aufrufer zur Demo am 23.6.: antira initiative kiel / AStA CAU / Attac Kiel / Bündnis gegen Rechts Neumünster / Campus Grüne CAU Kiel / DFG-VK Hamburg/Schleswig-Holstein / DFG-VK Mittleres Mecklenburg / DGB Jugend Schleswig-Holstein / DGB KERN / DGB Stadtverband Neumünster / DIE LINKE. Schleswig-Holstein / DIE LINKE. Kiel / DKP Kiel / Friede Freiheit Brot / Grüne Jugend Schleswig-Holstein / Interventionistische Linke Kiel (Avanti) / IPPNW Kiel / Kieler Friedensforum / LA HIGUERA / linksjugend ['solid] Schleswig-Holstein / maskenfall.de / nara [ki] - netzwerk antirassistische aktion kiel / Neumünster will Frieden / Offene Linke Hochschulgruppe Kiel / Rostocker Friedensbündnis / Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel / SDAJ Kiel / Subvertere Kiel / VVN-BdA Kiel / Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein.