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Friedensbewegung:

Protest gegen militärischen Aufmarsch gen Russland

Am 14. Januar fand auf Initiative des Kieler Friedensforum auf dem Holstenplatz eine Protestkundgebung zur angelaufenen Truppenverlegung nach Osteuropa statt. Anlass war der Beginn der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US-Army mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schrieb die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“ Dazu zählen u.a. die Versorgung mit Treibstoff, das technische Know-how für den Umschlag der Militärgüter sowie die Bereitstellung von Lager- und Abstellflächen. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein.

Per Bahntransport, Straßenkonvoi und/oder per Schiff geht das Kriegsgerät auf Reisen „gen Osten“. Und das auf Dauer: Da die dort stationierten US-Truppen alle neun Monate rotieren, wird sich diese „Reisetätigkeit“ ebenfalls alle neun Monate wiederholen. So wird – quasi als Begleiterscheinung – der deutsche öffentliche Raum in neuer Qualität an die Präsenz des Militärischen gewöhnt. Interessant ist, dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorsichtig Kritik an diesen Truppentransporten äußerte. Ein Großteil des Kriegstrosses wird sich von der Nordseeküste aus durch Brandenburg nach Polen bewegen. Nach Woidke „hilft es uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.“ Es sei besser, „trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland“ zu suchen. Ähnliche Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sind bisher leider nicht bekannt.

Inwieweit Teile der US-Kriegsmaschinerie auch über Kiel und Lübeck in die baltischen Staaten verschifft werden ist unklar – nach einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ (14.12.16) haben sich die Reedereien Stena Line (Kiel) und DFDS (Lübeck) jedoch auf eventuelle Transporte vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund hat das Kieler Friedensforum einen „Kieler Appell“ formuliert, unter dem, beginnend mit der Aktion am 14. 1. ,Unterschriften gesammelt werden. Erfreulich, dass auch Frank Hornschu, DGB-Geschäftsführer, dem Friedensforum „uneingeschränkte Unterstützung“ zusicherte. So würde die Gewerkschaft die Unterschriftenlisten breit auslegen.                            

(gst)