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Ostermarsch 2017 in Kiel: Kooperation statt Konfrontation

Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch.

Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

01. April 2017 Wir sind beunruhigt über die Entwicklung in unserer Ostseeregion. Entgegen getroffenen Vereinbarungen rückt die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Um Russland wird ein Raketenabwehrschirm installiert, um eine Zweitschlagfä- higkeit russischer Atomraketen zu unterbinden und um damit das „Gleichgewicht des Schreckens“ auszuhebeln. Gleichzeitig modernisiert die NATO ihre Atomwaffen, was einer atomaren Aufrüstung gleichkommt.

Im vergangen Jahr fanden die bisher größten Manöver in der Ostseeregion seit dem Ende des Kalten Krieges statt. Sie waren eine unverhohlene Drohung gegen- über Russland und sind mit einem vorgeblichen Sicherheitsbedürfnis der neuen NATO-Staaten in Osteuropa nicht begründbar.

Jüngstes Beispiel für eine weitere militärische Provokation ist die Verlegung einer amerikanischen Panzerbrigade nach Osteuropa. Auch die Bundeswehr hat bereits Soldaten in das Baltikum entsandt und heizt damit die Situation noch mehr an. Wir lehnen grundsätzlich Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordern, die Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee zu beenden. Die von der NATO geforderte Erhöhung des Bundeswehretats auf 2% unseres Bruttoinlandsproduktes würde eine nahezu Verdoppelung des Wehretats auf rund 60 Milliarden Euro bedeuten. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle für die Unterstützung Geflüchteter und sonstiger sozialer und kultureller Maßnahmen.

Wir sprechen der deutschen Regierung die Berechtigung für eine derartige Konfrontation mit Russland ab. Denn diese Politik führt zu einer Bedrohung der Sicherheit in Europa. Im schlimmsten Fall wird Deutschland zur Zielscheibe russischer Raketen. Das aber würde Deutschland nicht überleben.

Wir haben keine andere Chance: Sicherheit für Deutschland und seine Nachbarn gibt es nicht durch Konfrontation, sondern nur mit einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland.

Schleswig-Holstein darf nicht länger Umschlagplatz für Waffen in alle Welt sein. Rüstungsunternehmen in Schleswig- Holstein und in Kiel liefern Waffen für Kriege und in Krisen- regionen in aller Welt. Wir fordern ein Ende der Waffenexporte. Rüstungskonversion ist die Alternative!

Forschung und Lehre dürfen nicht länger für militärische Zwecke mißbraucht werden.

Wir fordern die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag auf:
•    die Sanktionen gegen Russland zu beenden und sich in der NATO für ein Ende der Konfrontation mit Russland einzusetzen,
•    die Soldaten aus dem Baltikum umgehend abzuziehen und generell Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden,
•    den amerikanischen Truppen den Transport durch Deutschland zu verbieten.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel rufen wir auf, sich gegen eventuelle Militärtransporte durch Kiel auszusprechen.
www.kieler-friedensforum.de

Ostersonnabend 15. April 2017
Auftaktkundgebung Asmus-Bremer-Platz 11.00 Uhr
Es sprecehn: Frank Hornschu, DGB Kiel Region
Dr. Christof Ostheimer, Friedensforum Neumünster
Sven Berger, SDAJ Kiel
Ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Gesprächskreis für christliche Zusammenarbeit

ALBINO Politischer Hip-Hop