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Attac:

Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechen- land, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das  ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat. 

Griechenland könne, ähnlich wie Island, der Europäischen Union den Weg aus ihrer tiefen Wirtschaftskrise weisen, brauche dafür jedoch auch die Unterstützung seiner europäischen Partner. Angesichts der Gefahr einer massiven Kapitalflucht forderte Attac zügige Verhandlungen und Garantien der EU und der Europäischen Zentralbank mit der neuen griechischen Regierung. Dies sei auch im Interesse der Stabilität des Euro-Währungsraums.

Attac betonte, die so genannte Rettungspolitik der letzten Jahre habe Griechenland erst richtig in den Abgrund geführt: So seien die Staatsschulden seit 2010 deutlich gestiegen, die Wirtschaft hingegen sei um mehr als 25 Prozent geschrumpft. Ein Schuldenschnitt, wie er inzwischen selbst vom Internationalen Währungsfonds gefordert wird, sei unvermeidbar – aber nicht ausreichend.

"Neue Wege aus der Krise sind nötig. Wir brauchen eine ganz andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Staaten müssen lernen, mit- statt gegen- einander zu arbeiten: Statt des ruinösen Standortwettbewerbs um niedrige Löhne und Steuern brauchen wir europäische Mindeststandards", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die griechische Wirtschaft müsse in Gang gebracht werden, Menschen seien aus der Armut zu befreien sowie die enorme Steuerflucht und die Korruption in wirksam zu bekämpfen. "Gerade noch hat die Bundesregierung in ihrer Rolle als Gastgeberin der G7-Staaten angekündigt, dem Kampf gegen Steuerhinterziehung eine hohe Priorität einräumen zu wollen. Diesem Ver- sprechen kann sie jetzt gemeinsam mit Syriza Taten folgen lassen."

Das Wahlergebnis in Athen wird nach Einschätzung von Attac den sozialen Bewegungen in Europa Rückenwind geben. Es sei auch ein Signal an die spanische Bevölkerung, die im Oktober die Möglichkeit habe, das von Korruption durchzogene Zweiparteiensystem Spaniens vor die Tür zu setzen. Auch in Portugal wird im Mai gewählt.


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261