Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland

06. Januar 2015 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist unerträglich", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Weiterlesen ...

Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie

Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das endgültige Scheitern der Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament und die daraus folgenden Parlamentswahlen als Chance für einen demokratisch durchgesetzten Kurswechsel, weg von der Umsetzung der Troikapolitik. "Die griechische Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, dem neoliberalen Austeritätsspuk ein Ende zu machen. Erstmals in einem der von der Krise am stärksten betroffenen Länder kann eine Regierung gewählt werden, die Alternativen zu den aufgezwungenen Einsparprogrammen der Troika durchsetzt", saget Werner Rätz vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. "Nicht diese Alternativen destabilisieren. Im  Gegenteil, sie sind dringend, denn die Austeritätspolitik gefährdet Millionen, zerstört Demokratie und Wirtschaft." 

Weiterlesen ...

Attac-Veranstaltung zur Rentenversicherung:

Die Vorsorgelüge

Vorsorge

01. Januar 2015 Politiker, Finanzlobbyisten und Wissenschaftler haben die gesetzliche Rente demontiert, um die private Vorsorge anzukurbeln. Doch Kunden verlieren jährlich Milliarden, weil private Rentenversicherungen in wichtigen Punkten zu ihrem Nachteil konstruiert sind. Die Produkte sind dabei für die Kunden so undurchschaubar, dass sie die Nachteile nicht erkennen können. Das gilt auch und insbesondere für Riester- und Rürup-Renten. Vom Staat erfunden, beworben und bezuschusst, gibt es keine Kontrolle, dass diese Produkte etwas taugen. Exorbitant hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, hohe Stornoverluste, mangelnder Schutz gegen Inflationsverluste und Börsenschwankungen führen oft effektiv zu einer Verringerung des für den Lebensabend eingezahlten Kapitals. Während die Menschen quasi enteignet und um ihre Ersparnisse gebracht werden, streichen Versicherungen jährlich Milliarden-Gewinne ein.

Weiterlesen ...

Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig

Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza 

Vor dem ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im griechischen Parlament am heutigen Mittwochabend hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac für einen politischen Wechsel und ein Ende der Kürzungspolitik in Griechenland und den anderen so genannten südeuropäischen Krisenländern ausgesprochen. "Es wäre gut, wenn politische Kräfte mit einem Programm, das der tödlichen Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt, europäische Regierungen stellen würden. Mit Syriza gibt es in Griechenland eine solche Regierungsalternative, die dazu beitragen kann, den Kreis aus falscher Politik, scheinbarere Alternativlosigkeit und noch mehr falscher Politik zu durchbrechen", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. 

Weiterlesen ...

TTIP-Studie:

Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa

Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person 


Das geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global
Policy Model, GPM) (1).

Weiterlesen ...

Politisch motivierte Schweinerei

Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab


17. Oktober 2014 Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen  und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.

Weiterlesen ...

CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz 

Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter

Zwei Tage vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac davor gewarnt, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. "Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen.

Weiterlesen ...

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. September

Nein der EU-Kommission EBI beschädigt Demokratie in Europa

Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSa am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen. "Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung", stellte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne" fest.

Weiterlesen ...

attacTTIP

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Das geplante Transatlantische Handelsabkommen TTIP ist inzwischen auch in der Presse Thema; immer mehr Menschen stellen unbequeme und gut begründete Fragen. Mit diesem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone einrichten. Merkel und Obama schwärmen vom Wachstum durch die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP– aber zahlen werden es die BürgerInnen dies- und jenseits des Atlantiks: Mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und sogar einem Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Der Abbau dieser als „Handelshemmnisse“ denunzierten politischen Errungenschaften soll durch intransparente, undemokratische Verhandlungen erreicht werden.

Weiterlesen ...

EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.

Weiterlesen ...

EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"  

Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts 


Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten",  sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Weiterlesen ...