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Krieg ist Terror
Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab
Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht. Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen "Islamischen Staates" erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht. Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates" sowie anderer terroristischer Milizen. Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege. Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.
Kassel, 29. November 2015
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Veranstaltung:
Mittwoch, 09. Dezember 2015, 19 Uhr Die Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel
Unterwerfung als Freiheit Leben im Neoliberalismus
Dr. Patrick Schreiner (Politikwissenschaftler, Gewerkschafter, Publizist)
01. Dezember 2015 Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus in unserem Denken und im Alltagsleben verankert. Patrick Schreiner fragt nach den sozialen und ideologischen Mechanismen, durch die Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren. Dazu nimmt er das Bildungswesen, Ratgeberliteratur, Esoterik, Sport und Fitness, Stars, das Fernsehen, Soziale Netzwerke sowie Konsum und Lifestyle in den Blick.
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Gegen Kriegseinsätze protestieren
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Budestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen. Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet. Sie finden die Stellungnahme unten im Wortlaut. Das Kabinett will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
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Attac fordert Spielraum für soziale Reformen in Griechenland Andernfalls droht Erstarken rechter Kräfte in südlichen EU-Staaten
Nach der Verlängerung des so genannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die griechische Regierung müsse die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gelte für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt wird. "Wenn die Bundesregierung weiter jede soziale Perspektive für die so genannten Krisenländer verhindert, riskiert sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in den betroffenen Staaten.
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Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage
Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup). "In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.
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Fortsetzung – Deutsche Außenpolitik:
Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen
Eurofighter Typhoon der Bundeswehr beim Start (wikipedia, Krasimir Grozev)
01. Februar 2015 In der Januar-Ausgabe der LinX veröffentlichten wir den ersten Teil des Vortrags der Europa AG von Attac-Kiel auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog www.maskenfall.de/?p=7122 und ist dort mit allen Quellenangaben nachzulesen.
TEIL 2: Von der Gefahrenabwehr zum „Risikomangement“
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Attac:
Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechen- land, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.
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Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland
06. Januar 2015 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist unerträglich", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
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Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie
Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das endgültige Scheitern der Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament und die daraus folgenden Parlamentswahlen als Chance für einen demokratisch durchgesetzten Kurswechsel, weg von der Umsetzung der Troikapolitik. "Die griechische Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, dem neoliberalen Austeritätsspuk ein Ende zu machen. Erstmals in einem der von der Krise am stärksten betroffenen Länder kann eine Regierung gewählt werden, die Alternativen zu den aufgezwungenen Einsparprogrammen der Troika durchsetzt", saget Werner Rätz vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. "Nicht diese Alternativen destabilisieren. Im Gegenteil, sie sind dringend, denn die Austeritätspolitik gefährdet Millionen, zerstört Demokratie und Wirtschaft."
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Attac-Veranstaltung zur Rentenversicherung:
Die Vorsorgelüge
01. Januar 2015 Politiker, Finanzlobbyisten und Wissenschaftler haben die gesetzliche Rente demontiert, um die private Vorsorge anzukurbeln. Doch Kunden verlieren jährlich Milliarden, weil private Rentenversicherungen in wichtigen Punkten zu ihrem Nachteil konstruiert sind. Die Produkte sind dabei für die Kunden so undurchschaubar, dass sie die Nachteile nicht erkennen können. Das gilt auch und insbesondere für Riester- und Rürup-Renten. Vom Staat erfunden, beworben und bezuschusst, gibt es keine Kontrolle, dass diese Produkte etwas taugen. Exorbitant hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, hohe Stornoverluste, mangelnder Schutz gegen Inflationsverluste und Börsenschwankungen führen oft effektiv zu einer Verringerung des für den Lebensabend eingezahlten Kapitals. Während die Menschen quasi enteignet und um ihre Ersparnisse gebracht werden, streichen Versicherungen jährlich Milliarden-Gewinne ein.
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Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig
Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza
Vor dem ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im griechischen Parlament am heutigen Mittwochabend hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac für einen politischen Wechsel und ein Ende der Kürzungspolitik in Griechenland und den anderen so genannten südeuropäischen Krisenländern ausgesprochen. "Es wäre gut, wenn politische Kräfte mit einem Programm, das der tödlichen Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt, europäische Regierungen stellen würden. Mit Syriza gibt es in Griechenland eine solche Regierungsalternative, die dazu beitragen kann, den Kreis aus falscher Politik, scheinbarere Alternativlosigkeit und noch mehr falscher Politik zu durchbrechen", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
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