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Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. September
Nein der EU-Kommission EBI beschädigt Demokratie in Europa
Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSa am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen. "Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung", stellte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne" fest.
"Selbst die schwachen demokratischen Rechte auf EU-Ebene gelten offenbar nur solange, wie sie den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite nicht widersprechen. Die Kommission will TTIP und CETA um jeden Preis durchsetzen – auch wenn es das letzte bisschen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU kostet." Nach der erfolgreichen EBI gegen Wasserprivatisierung zeige bereits der zweite Lackmustest für das mit großem Brimborium eingeführte Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, wie wenig ernst es der EU-Kommission mit einer echten Demokratisierung der EU ist. Es stehe zu befürchten, dass die Kommission – wie von Handelskommissar Karel de Gucht bereits in den Raum gestellt – auch nicht davor zurückschrecken wird, die Parlamente bei der Entscheidung über die Abkommen auszusperren.
"Dieser demokratiefeindlichen Machtpolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg ist vor allem eines entgegenzusetzen: Druck von unten durch massenhaften demokratischen Protest der Zivilgesellschaft", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Bereits jetzt mobilisieren in etwa 50 deutschen Städten lokale Bündnisse, häufig initiiert von Attac-Gruppen, zu Aktionen und Demonstrationen am 11. Oktober. Auch in vielen anderen Ländern, allen voran Großbritannien, Spanien, Frankreich, Österreich und Slowenien, bereiten Anti-TTIP-Aktive Proteste vor. Gemeinsam mit den anderen Organisationen im Bündnis "Stop TTIP" wird sich Attac gegen das Nein der EU-Kommission zu der EBI wehren, notfalls vor Gericht.
Weitere Informationen: * Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110
* Internationale Webseite zum 11.10.: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ * Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP": http://stop-ttip.org
Für Rückfragen und Interviews: * Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 06201 312 67 oder 0175 2725 893 * Steffen Stierle, Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne", Tel. 0170 445 1755