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Attac fordert Spielraum für soziale Reformen in Griechenland   Andernfalls droht Erstarken rechter Kräfte in südlichen EU-Staaten

Nach der Verlängerung des so genannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die griechische Regierung müsse die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gelte für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt wird. "Wenn die Bundesregierung weiter jede soziale Perspektive für die so genannten Krisenländer verhindert, riskiert sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in den betroffenen Staaten.

Schon jetzt sammeln die griechische 'Goldene Morgenröte' und der französische 'Front National' Menschen ein, die dem undemokratischen, marktradikalen Diktat mit rechten Parolen entgegentreten wollen", warnte Karsten Peters von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Es ist an der Zeit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Institutionen der bisherigen Troika endlich anerkennen, dass die neue griechische Regierung die demokratisch legitimierte Vertretung eines souveränen Staates ist." Dass die Austeritätspolitik nicht allein am Widerstand der betroffenen Bevölkerung gescheitert ist, zeige dabei ein Blick auf die Zahlen: Die öffentliche Verschuldung Griechenlands hat astronomische Ausmaße angenommen, ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Zugang zum Gesundheitssystem, die Arbeitslosenquote liegt bei 26 Prozent, und Krankheiten wie Malaria breiten sich wieder aus, weil das Geld zur Bekämpfung von Moskitos fehlt. Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Die Entwicklung Griechenlands zeigt auf erschreckenden Weise den Irrsinn der so genannten Sparpolitik: Wenn die öffentliche Hand spart, der private Sektor nicht mehr über Kaufkraft verfügt und Unternehmen keinerlei Absatz erwarten – wer sollte investieren?"

Der von der griechischen Regierung vorgelegte Maßnahmenkatalog bedeutet für Attac einen richtigen ersten Schritt, damit Griechenland sich wirtschaftlich und sozial erholen kann. Die Regierung in Athen hat unter anderem angekündigt, Steuerhinterziehung gezielt zu bekämpfen und Schlupflöcher bei der Vermeidung der Mehrwert- und der Einkommenssteuer zu schließen. Zugleich will sie die durch die Folgen der mörderische Kürzungspolitik bekämpfen, indem sie schnellstmöglich Lebensmittelgutscheine, eine gesicherte Gesundheitsversorgung und eine Grundsicherung einführt. Werner Rätz: "Diese Maßnahmen sind nichts anderes als dringend benötigte Nothilfe für ein Land, das von einer wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe namens Austeritätspolitik heimgesucht wurde."

Pressemitteilung Attac Deutschand Frankfurt am Main, 27. Februar 2015 

Für Rückfragen und Interviews: * Karsten Peters, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0172 6161 414 * Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261 -- Twitter-Kampagne gegen Griechen-Hetze der "Bild": #blockupy #neinzurbild -- Attac-Kampagne "Für ein solidarisches Europa": www.attac.de/eurokrise