attacTTIP

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Das geplante Transatlantische Handelsabkommen TTIP ist inzwischen auch in der Presse Thema; immer mehr Menschen stellen unbequeme und gut begründete Fragen. Mit diesem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone einrichten. Merkel und Obama schwärmen vom Wachstum durch die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP– aber zahlen werden es die BürgerInnen dies- und jenseits des Atlantiks: Mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und sogar einem Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Der Abbau dieser als „Handelshemmnisse“ denunzierten politischen Errungenschaften soll durch intransparente, undemokratische Verhandlungen erreicht werden.

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EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.

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EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"  

Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts 


Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten",  sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

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Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung

WTO-Kompromiss bei Nahrungsmittelsicherheit

Erfolg sozialer Bewegungen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welt- handelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung. Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen.

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Attac-Kampagnen

Online-Appell für eine Gesamtkonzernsteuer

Steuertricks der großen Konzerne wirksam

unterbinden

Ikea beherrscht es, Starbucks hat es perfektioniert, aber auch die Deutsche Bahn, die Deutsche Bank und Volkswagen tricksen, was das Zeug hält: Sie verschieben Gewinne, rechnen Ausgaben hoch und zahlen am Ende weit weniger Steuern als ortsgebundene kleinere Unternehmen – oder überhaupt nichts!

Attac macht sich dafür stark, die Steuertrickserei zu beenden. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, Steueroasen trockenzulegen und die Gesamtkonzernsteuer einzuführen. Dafür brauchen wir auch Deine und Ihre Unterschrift – vielen Dank!

• www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung

Ein starkes Signal für UmFAIRteilen!

Demos in Bochum und Berlin

01. November 2013 Unser Appell für eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe hat sich gelohnt: Bisher setzen sich 130.000 Menschen für diese Ziele ein! Dies ist ein Signal an die Politik, das wir auch nach den Bundestagswahlen weiter stark machen wollen.

Am 14. September hatten in Bochum und Berlin 15.000 Menschen diese Forderungen auf die Straße, und über eine breite Berichterstattung in den Medien auch in Millionen Wohnzimmer getragen.

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1 Million Stimmen für die Finanztransaktionssteuer!

Protest gegen Attacken der Finanzlobby

01. November 2013 Seit Frankreich, Deutschland und neun weitere EU-Staaten beschlossen haben, die Finanztransaktions-steuer einzuführen, ist die Gründungsforderung von Attac auf einem guten Weg, bald umgesetzt zu werden. Doch nun interveniert die Finanzlobby: Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Tricksereien – die Finanzbranche dreht und windet sich, um der Regulierung zu entgehen.

Bitte helfen Sie mit: Wir wollen international eine Million Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck für eine wirksame Steuer gegen den Widerstand der Banken aufrechtzuerhalten!

• www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/

• Bündnis „Steuer gegen Armut“: www.steuer-gegen-armut.org/

Syrien: Bomben schaffen keinen Frieden

Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!

Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.

Attac sagt deshalb: Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.

• www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/syrien/

Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aufhalten!

Offener Brief von mehr als 270 Organisationen

wendet sich gegen die TISA-Verhandlungen

RTEmagicC Freihandel unfairhandelbar

 

Nachdem es den Regierungen der mächtigsten Handelsnationen und Lobbyorganisationen von Großkonzernen nicht gelungen ist, die weitere Liberalisierung und Deregulierung der öffentlichen Dienstleistungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben, versuchen sie es jetzt mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement).

In einem offenen Brief begründen mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt – darunter auch Attac – ihre Ablehnung der Verhandlungen, die nur den Unternehmensgewinnen großer Konzerne dienen, aber öffentlichen Interessen widersprechen.

• Attac-AG „Welthandel und WTO“: www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/eu-usa-freihandelsabkommen/

BILD: RTEmagicC_Freihandel_unfairhandelbar.jpg

BU: Foto: Jacob Huber

Attac-Sommerakademie vom 24. bis 28. Juli in Hamburg-Bergedorf:

Globalisierung 2.0 – Analysen – Aktionen –

Alternativen

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01. Juli 2013  Die Sommerakademie von attac findet in diesem Jahr in Hamburg statt, in der Stadtteilschule Bergedorf. Fünf Tage lang mal so richtig auftanken – sich austauschen, Alternativen entwickeln, kreativ sein, aktiv werden.

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Attac verurteilt die brutale Räumung des Gezi-Parks

Die gewaltsame Räumung wird die Demokratiebewegung

nicht stoppen können

Frankfurt am Main, 16. Juni 2013 Nach Schilderung einer internationalen Delegation, an der auch Attac Deutschland beteiligt ist, kam die brutale Räumung des Gezi-Parks mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Schockgranaten gestern Nacht völlig überraschend und in einer Situation, in der sich mehr als zehntausend Menschen, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, im Park aufhielten. Auch den aktuell stattfindenden Protesten in Istanbul begegnet die Polizei mit Gewalt.

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