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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 17. Oktober 2014

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Politisch motivierte Schweinerei

Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab

17. Oktober 2014 Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen  und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 23. September 2014

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CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz 

Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter

Zwei Tage vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac davor gewarnt, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu verharmlosen. "Es bleibt dabei: CETA darf nicht unterzeichnet werden", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Insbesondere beim geplanten Investorenschutz gibt es keinen Anlass für Entwarnung. Der Vertragstext strotzt nur so vor unklaren Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen im Sinne der Konzerne lassen.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 11. September 2014

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Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. September

Nein der EU-Kommission EBI beschädigt Demokratie in Europa

Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSa am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen. "Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung", stellte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne" fest.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 15. April 2014

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Liebe Freundinnen und Freunde,

vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Das geplante Transatlantische Handelsabkommen TTIP ist inzwischen auch in der Presse Thema; immer mehr Menschen stellen unbequeme und gut begründete Fragen. Mit diesem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone einrichten. Merkel und Obama schwärmen vom Wachstum durch die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP– aber zahlen werden es die BürgerInnen dies- und jenseits des Atlantiks: Mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und sogar einem Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Der Abbau dieser als „Handelshemmnisse“ denunzierten politischen Errungenschaften soll durch intransparente, undemokratische Verhandlungen erreicht werden.

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Created on 20. Dezember 2013

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EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.

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Created on 17. Dezember 2013

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EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"  

Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts 

Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten",  sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

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Created on 06. Dezember 2013

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Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung

WTO-Kompromiss bei Nahrungsmittelsicherheit

Erfolg sozialer Bewegungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welt- handelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung. Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen.

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Created on 23. Oktober 2013

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Attac-Kampagnen

Online-Appell für eine Gesamtkonzernsteuer

Steuertricks der großen Konzerne wirksam

unterbinden

Ikea beherrscht es, Starbucks hat es perfektioniert, aber auch die Deutsche Bahn, die Deutsche Bank und Volkswagen tricksen, was das Zeug hält: Sie verschieben Gewinne, rechnen Ausgaben hoch und zahlen am Ende weit weniger Steuern als ortsgebundene kleinere Unternehmen – oder überhaupt nichts!

Attac macht sich dafür stark, die Steuertrickserei zu beenden. Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, Steueroasen trockenzulegen und die Gesamtkonzernsteuer einzuführen. Dafür brauchen wir auch Deine und Ihre Unterschrift – vielen Dank!

• www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung

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Created on 23. Oktober 2013

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Ein starkes Signal für UmFAIRteilen!

Demos in Bochum und Berlin

01. November 2013 Unser Appell für eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe hat sich gelohnt: Bisher setzen sich 130.000 Menschen für diese Ziele ein! Dies ist ein Signal an die Politik, das wir auch nach den Bundestagswahlen weiter stark machen wollen.

Am 14. September hatten in Bochum und Berlin 15.000 Menschen diese Forderungen auf die Straße, und über eine breite Berichterstattung in den Medien auch in Millionen Wohnzimmer getragen.

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Created on 23. Oktober 2013

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1 Million Stimmen für die Finanztransaktionssteuer!

Protest gegen Attacken der Finanzlobby

01. November 2013 Seit Frankreich, Deutschland und neun weitere EU-Staaten beschlossen haben, die Finanztransaktions-steuer einzuführen, ist die Gründungsforderung von Attac auf einem guten Weg, bald umgesetzt zu werden. Doch nun interveniert die Finanzlobby: Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Tricksereien – die Finanzbranche dreht und windet sich, um der Regulierung zu entgehen.

Bitte helfen Sie mit: Wir wollen international eine Million Unterschriften sammeln, um den öffentlichen Druck für eine wirksame Steuer gegen den Widerstand der Banken aufrechtzuerhalten!

• www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/

• Bündnis „Steuer gegen Armut“: www.steuer-gegen-armut.org/