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Bundesregierung darf CETA Abkommen auf den Weg bringen.
Die größten Bürgerklagen aller Zeiten wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht , bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren ,mal wieder aus politischen, Vor- und Nachteile von Handelsbeziehungen wurden abgewogen ,und nicht rechtlichen Gründen die Klagen abgewiesen. Es handelte sich aber um eine "Ja-Aber-Entscheidung", da die Bundesregierung verschiedene Auflagen erfüllen muss.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=FC9DE5AB71B87BF3DF36EB1429F6B2CE.2_cid392
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HSH Nordbank AG
Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank aufgehoben
Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (5 StR 134/15) wurden die Freisprüche der Vorstandsmit-gliederder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Hamburg zurückverwiesen.
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Deutsche DAX - Unternehmen unterstützen mehrheitlich Trump
Quelle welt online (linX-Archiv)
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Fracking:
Industrie will nicht länger warten
01. Juli 2017 Die deutsche Öl- und Gasindustrie will nicht länger warten. Der Bundesverband Erdöl, Erdgas, Geoenergie (BVEG) verkündet, die Gesetzeslage nun ausnutzen und wieder Fracking-Projekte vorantreiben zu wollen. Beim Fracking wird ein Chemikalien-Mix meist geheimgehaltener Zusammensetzung gemeinsam mit viel Wasser in den Untergrund gepresst, um Gesteinsporen aufzubrechen und das darin enthaltene Gas freizusetzen. Auch in verschiedenen Regionen Schleswig-Holstein, gibt es Gesteinsformationen, in denen Man hofft, fündig zu werden.
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Freihandelsabkommen:
WAS IST CETA? Ein trojanisches Pferd namens CETA
01. Juli 2016 Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.
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Demonstration in Hannover:
90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“
01. Mai 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.
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Leserbrief/Kommentar:
Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist regional?
01. Mai 2016 Am 13.04.2016 fand in der Kieler Pumpe die Veranstaltung „Alternative Handelspolitik: Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich“ mit Günter Sölken als Referenten statt. Und ich muss sagen: Endlich eine Veranstaltung in der man über mögliche Alternativen diskutiert hat! Klar, wir alle sind dagegen… Es hat sich ein sehr breites Bündnis dagegen formiert in dem auch die Partei, wo ich noch Mitglied bin (Piratenpartei), dabei ist. Nach Ansicht einiger ist das Bündnis inzwischen zu breit. Rechte Gruppierungen sind längst auf den Zug aufgesprungen und auch dagegen und schüren Angst vor dem Verlust „Nationaler Souveränität und Identität“. Umso anregender war es sich mal Gedanken darüber zu machen wofür man eigentlich ist.
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Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "TTIP und CETA stoppen
Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"
Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt
Demokratieabbau
23. April 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.
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Alternative Handelspolitik jenseits von TTIP & CETA – aber wie?
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada mitträgt. Anfang Juni soll ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Der überarbeitete CETA-Vertrag, in dem sog. Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meint Gabriel. Ein Nein der SPD zu CETA wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen.
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- Created on 14. Februar 2016
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WER SICH HINGEGEN AM AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE BETEILIGT, SCHEUT OFFENSICHTLICH DAS LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT.
Das Gegenteil von Transparenz
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
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Konjunktur:
„Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs"
05.02.2016: Kurz vor seiner Pensionierung gewann der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn noch eine schwerwiegende Erkenntnis: „Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs, da die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte wegen der weiter verbesserten Arbeitsmarktlage gut sind. Hinzu kommen die höheren kreditfinanzierten Staatsausgaben für die Flüchtlinge, die einen temporären Nachfrageschub zu Lasten zukünftiger Perioden bedeuten“[1].
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6084:
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- Created on 06. Februar 2016
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Dokumentiert:
Gegen TTIP und CETA
A. Tenor der Stellungnahme: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.
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ALARM!
KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE
17. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Link dazu: https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador
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- Created on 30. September 2015
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Kahlschlag bei der Telekom:
Keine Ausbildung mehr in Kiel?
Foto: gst
01. Oktober 2015 Gegen den geplanten massiven Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Deutsche Telekom AG fand auch am Kieler Telekom-Standort am 7./8. September eine 24stündigige Mahnwache statt, um öffentlichkeitswirksam gegen die Pläne der Halbierung der Ausbildungsquote zu protestieren. Bislang sicherte die Telekom eine bestimmte Höhe von Ausbildungsstellen zu, die sich an der Zahl der insgesamt in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter orientiert. Der Tarifvertrag, in dem diese Quote verankert ist, läuft jedoch aus. Nach den Planspielen der Telekom soll die Ausbildungsquote von 2,9 Prozent auf 1,8 Prozent sinken. Konkret bedeutet das: Bisher stellt die Telekom jährlich 2900 Auszubildende ein, künftig sollen es nur noch 1700 sein.
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Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?
01. September 2015 Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.
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- Created on 01. Juni 2015
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Freihandelsabkommen mit den USA:
Was hat TTIP mit Kiel zu tun?
01. Juni 2015 Bekannt sind die Verhandlungen eines umfassenden Paktes von EU und USA für eine transatlantische Freihandelszone. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Dabei stellen die Verhandelnden immer in den Vordergrund die sogenannten positiven Effekte, die das Abkommen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze haben soll. Dieses wider besseren Wissens. Aus den Veröffentlichungen selbst der ILO wissen, dass es keinen massiven Schub neuer Arbeitsplätze geben wird. Hinter diesen Verhandlungen verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, welche in alle Lebensbereiche eingreifen werden. Dagegen organisiert sich bundesweiter, ja europaweiter Widerstand. Selbst das EU-nahe Internetportal „EUAktiv“ hat am 5. Mai einen Artikel veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine paneuropäische Öffentlichkeit eine EU-weite Protestbewegung“, das „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen EU und USA ablehnt. In Kiel manifestiert sich dieser Widerstand in einem breiten Bündnis, in dem auch ver.di und andere Gewerkschaften mitarbeiten.
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- Created on 01. Mai 2015
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Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren!
STOP TTIP und CETA !
Fotos: Ulf Stephan, arbeiterfotografie-kiel.de
01. Mai 2015 Unter diesem Motto fand am 18.4. ein internationaler Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. mit Kanada statt. Der weltweite Protest gegen diese Abkommen kam eindrucksvoll durch 750 Aktionen und Demonstrationen in 45 Ländern zum Ausdruck. Allein in Deutschland gingen in fast allen größeren Städten Zehntausende auf die Straße. Auch in Kiel beteiligten sich fast 600 Menschen an einer Demonstration, zu der das Bündnis STOP TTIP/Kiel aufgerufen hatte. Vor der Demonstration informierten an diesem Tag sieben Stände in der Innenstadt über die Handelsabkommen. STOP TTIP/Kiel besteht aus über 20 Organisationen aus den Bereichen der Gewerkschaften, des Umweltschutzes und sozialer Bewegungen.
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- Created on 30. Dezember 2014
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Workshop des Kieler Aktionsbündnisses gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP
01. Januar 2015 Das Kieler Aktionsbündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP lädt alle zu diesem Workshop ein, die gegen diese Abkommen aktiv werden wollen. Nur durch eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit und den Aufbau eines außerparlamentarischen politischen Drucks sind ein weiterer Demokratieabbau und die Absenkung von Standards in den Bereichen der Sozialpolitik, der Umwelt- und Agrarpolitik sowie in der Kommunalpolitik zu verhindern. Samstag, 24.01.2015 von 10.00 – 16.00 Uhr in der Pumpe
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- Created on 03. Dezember 2014
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Eon: Wer finanziert den Abriss der AKW?
Das Schicksal der Atom-Rückstellungen wird mit Erträgen alter Kraftwerke und Forderungen nach neuen Subventionen verknüpft
Eon hat, wie berichtet, zu Wochenbeginn die Aufspaltung seines Geschäfts angekündigt. Wasser-, Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke sollen in eine neue Gesellschaft ausgelagert werden. Die Bereiche globaler Handel, Netze und Vertrieb außerhalb Europas sowie Förderung und Exploration werden dieser ebenfalls zugeschlagen.
Extern !! Telepolis (Heise Online)
http://www.heise.de/tp/news/Eon-Wer-finanziert-den-Abriss-der-AKW-2481008.html
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- Created on 02. Dezember 2014
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Landtag für CETA, aber:
„Mit fairen Regeln“
01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen.
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- Created on 01. November 2014
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Gegen transatlantischen Freihandel:
Auch in Kiel Aktionen gegen TTIP, CETA und TiSA
Foto: r-mediabase
01. November 2014 Hunderttausende in ganz Europa sind am 11. Oktober auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA. Darüber hinaus haben europaweit bereits mehr als 730.000 Menschen die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses "Stop TTiP" unterzeichnet (Stand 24.10.14).