Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "TTIP und CETA stoppen

Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"

Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt

Demokratieabbau

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23. April 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

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Alternative Handelspolitik jenseits von TTIP & CETA – aber wie?

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Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada mitträgt. Anfang Juni soll ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Der überarbeitete CETA-Vertrag, in dem sog. Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meint Gabriel. Ein Nein der SPD zu CETA wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen.

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WER SICH HINGEGEN AM AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE BETEILIGT, SCHEUT OFFENSICHTLICH DAS LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT.

Das Gegenteil von Transparenz

In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.

Konjunktur:

„Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs"

05.02.2016: Kurz vor seiner Pensionierung gewann der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn noch eine schwerwiegende Erkenntnis: „Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs, da die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte wegen der weiter verbesserten Arbeitsmarktlage gut sind. Hinzu kommen die höheren kreditfinanzierten Staatsausgaben für die Flüchtlinge, die einen temporären Nachfrageschub zu Lasten zukünftiger Perioden bedeuten“[1].

Extern ! kommunisten.de

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6084:

Dokumentiert:

Gegen TTIP und CETA

A. Tenor der Stellungnahme: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.

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ALARM!

KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE

Marianne Grimmenstein
 

17. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Link dazu: https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

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Kahlschlag bei der Telekom:

Keine Ausbildung mehr in Kiel?

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Foto: gst

01. Oktober 2015 Gegen den geplanten massiven Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Deutsche Telekom AG fand auch am Kieler Telekom-Standort am 7./8. September eine 24stündigige Mahnwache statt, um öffentlichkeitswirksam gegen die Pläne der Halbierung der Ausbildungsquote zu protestieren. Bislang sicherte die Telekom eine bestimmte Höhe von Ausbildungsstellen zu, die sich an der Zahl der insgesamt in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter orientiert. Der Tarifvertrag, in dem diese Quote verankert ist, läuft jedoch aus. Nach den Planspielen der Telekom soll die Ausbildungsquote von 2,9 Prozent auf 1,8 Prozent sinken. Konkret bedeutet das: Bisher stellt die Telekom jährlich 2900 Auszubildende ein, künftig sollen es nur noch 1700 sein. 

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Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

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01. September 2015 Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten. Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle). Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag (Global denken – lokal handeln). Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht.

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Freihandelsabkommen mit den USA:

Was hat TTIP mit Kiel zu tun?

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01. Juni 2015 Bekannt sind die Verhandlungen eines umfassenden Paktes von EU und USA für eine transatlantische Freihandelszone. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Dabei stellen die Verhandelnden immer in den Vordergrund die sogenannten positiven Effekte, die das Abkommen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze haben soll. Dieses wider besseren Wissens. Aus den Veröffentlichungen selbst der ILO wissen, dass es keinen massiven Schub neuer Arbeitsplätze geben wird. Hinter diesen Verhandlungen verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, welche in alle Lebensbereiche eingreifen werden. Dagegen organisiert sich bundesweiter, ja europaweiter Widerstand. Selbst das EU-nahe Internetportal „EUAktiv“ hat am 5. Mai einen Artikel veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass „mittlerweile eine paneuropäische Öffentlichkeit eine EU-weite Protestbewegung“, das „Freihandelsabkommen“ TTIP zwischen EU und USA ablehnt. In Kiel manifestiert sich dieser Widerstand in einem breiten Bündnis, in dem auch ver.di und andere Gewerkschaften mitarbeiten. 

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Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren!

STOP TTIP und CETA !

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Fotos: Ulf Stephan, arbeiterfotografie-kiel.de

01. Mai 2015 Unter diesem Motto fand am 18.4. ein internationaler Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. mit Kanada statt. Der weltweite Protest gegen diese Abkommen kam eindrucksvoll durch 750 Aktionen und Demonstrationen in 45 Ländern zum Ausdruck. Allein in Deutschland gingen in fast allen größeren Städten Zehntausende auf die Straße. Auch in Kiel beteiligten sich fast 600 Menschen an einer Demonstration, zu der das Bündnis STOP TTIP/Kiel aufgerufen hatte. Vor der Demonstration informierten an diesem Tag sieben Stände in der Innenstadt über die Handelsabkommen. STOP TTIP/Kiel besteht aus über 20 Organisationen aus den Bereichen der Gewerkschaften, des Umweltschutzes und sozialer Bewegungen.

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Workshop des Kieler Aktionsbündnisses gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP

01. Januar 2015 Das Kieler Aktionsbündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP lädt alle zu diesem Workshop ein, die gegen diese Abkommen aktiv werden wollen. Nur durch eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit und den Aufbau eines außerparlamentarischen politischen Drucks sind ein weiterer Demokratieabbau und die Absenkung von Standards in den Bereichen der Sozialpolitik, der Umwelt- und Agrarpolitik sowie in der Kommunalpolitik zu verhindern. Samstag, 24.01.2015 von 10.00 – 16.00 Uhr in der Pumpe

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Eon: Wer finanziert den Abriss der AKW?

Das Schicksal der Atom-Rückstellungen wird mit Erträgen alter Kraftwerke und Forderungen nach neuen Subventionen verknüpft

Eon hat, wie berichtet, zu Wochenbeginn die Aufspaltung seines Geschäfts angekündigt. Wasser-, Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke sollen in eine neue Gesellschaft ausgelagert werden. Die Bereiche globaler Handel, Netze und Vertrieb außerhalb Europas sowie Förderung und Exploration werden dieser ebenfalls zugeschlagen.

Extern !! Telepolis (Heise Online)

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http://www.heise.de/tp/news/Eon-Wer-finanziert-den-Abriss-der-AKW-2481008.html

 

Landtag für CETA, aber:

„Mit fairen Regeln“

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01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

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Gegen transatlantischen Freihandel:

Auch in Kiel Aktionen gegen TTIP, CETA und TiSA

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Foto: r-mediabase

01. November 2014 Hunderttausende in ganz Europa sind am 11. Oktober auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA.  Darüber hinaus haben europaweit bereits mehr als 730.000 Menschen die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses "Stop TTiP" unterzeichnet (Stand 24.10.14).

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Aktionstag gegen TTIP auch in Kiel: 11. Oktober 2014 – Europaweiter Aktionstag

„Konzerne zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“

01. Oktober 2014 Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft gemeinsam mit attac und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und andere Freihandelsverträgen zu stoppen. Gemeinsam ist allen „Freihandelsverhandlungen“: Hinter den postulierten vermeintlich positiven wirtschaftlichen Wachstumseffekten verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards.

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Der große Bluff:

Fracking und TTIP als Ultima Ratio der Weltwirtschaftskrise?

 

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01. Oktober 2014 Die Weltwirtschaft ist immer noch desolat und die europäischen Finanzminister bemängelten auf ihrem Treffen im September diesen Jahres die fehlenden Investitionen, um ihr auf die Sprünge zu helfen. Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem brachte es auf den Punkt: „Das Wachstum in Europa entsteht zumeist aus privatem Kapital, also müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass mehr private Investitionen getätigt werden, indem wir Märkte öffnen (...).“ (1)

Das klingt verblüffend nach der Wortwahl des US-Ölkonzerns EXXON-Mobiles zur US Energie Politik: „Durch das Voranbringen freier Märkte, freien Handels und die Herrschaft des Rechts, können Entscheidungsträger eine Atmosphäre fördern, in der Bürger und Unternehmen (...) investieren und bauen und beispiellosen Erfolg erlangen(...).“ (5)

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Über Rettungspakete und Schuldenbremsen:

 

Den Märkten das Zuckerbrot, dem Volke die Peitsche

 
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Foto: wop
 
01.07.2012 Europa befindet sich in der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Europäischen Union. Stark sinkende Löhne, in Griechenland um 30 Prozent, der Abbau sozialer Leistungen, wachsende Armut und Obdachlosigkeit kennzeichnen diese Krise in weiten Teilen dieses Kontinents. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt in der EU derzeit bei 10 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 25 Prozent-Marke. In den besonders betroffenen Krisenländern hat die Arbeitslosigkeit bereits 20 Prozent überschritten. In Griechenland und Spanien sind fast 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Weitere Merkmale dieser Krise sind hohe Staatsschulden, Rezessionen und Kapitalflucht aus den Krisenländern.