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Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA

01. November 2016 Am 8. Oktober fand landesweit an über 25 Orten der erste Aktionstag der „Volksinitiative SH stoppt Ceta“ statt, um die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen zu bekommen. Die Termine für die nächsten Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA stehen auch schon fest. An den Wochenenden 12./13.11. und 03./04.12.2016 (2. Advent) sollen wieder zeitgleich in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt werden.

Spätestens mit der Ablehnung des Eilantrags gegen die „vorläufige“ Anwendung von CETA durch das Bundesverfassungsgericht ist klar: Ein „Nein!“ der Länderchefs im Bundesrat ist womöglich unsere letzte Chance, um CETA zu stoppen. Die beiden nun terminierten Aktionswochenenden sind dringend notwendig, um das Ziel von 20.000 Unterschriften rechtzeitig zu erreichen.

Claudine Nierth, Mehr Demokratie e. V. und Vertrauensperson für das Bündnis sagt: „Bei gemischten Abkommen wie CETA und TTIP müssen schlussendlich Bundestag und Bundesrat entscheiden. Gemeinsam mit Volksinitiativen und -begehren in NRW und Bayern wollen wir die Mehrheit im Bundesrat kippen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Möglichkeit geben bei CETA mitzureden. Durch die Volksinitiative werden wir die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA festnageln.“

„Die von der SPD versprochenen Nachbesserungen bei CETA sind eine Mogelpackung“, sagt Andreas Meyer von attac und Vertrauensperson für das Bündnis. „CETA und TTIP sind nicht mehr zu reparieren, ihre Kernpunkte sind ein Fremdkörper für jede Demokratie. Statt der immer weiteren Aushebelung der Parlamente  und einer Paralleljustiz für Konzerne brauchen wir eine Kehrtwende in der Handelspolitik.“

Was kann diese Volksinitiative bewirken?

CETA muss als „gemischtes Abkommen“ von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative wird der Landtag verbindlich aufgefordert, der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein mehrheitliches „Nein“ im Bundesrat bedeutet, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Gemeinsam mit Initiativen in mehreren Bundesländern kann damit die Mehrheit der Befürworter im Bundesrat gekippt werden. Durch ein Scheitern von CETA wird auch TTIP unter Druck geraten – das parallel verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

In Bayern hat ein breites Bündnis bereits die erste Hürde zum Volksbegehren geschafft. In mehreren Bundesländern laufen derzeit Vorbereitungen für weitere Volksinitiativen, darunter auch das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen. Die Weigerung der Region Wallonie, der belgischen Regierung die Zustimmung zu CETA verweigern zu wollen (Stand 23.10.2016) ist ein hoffnungsvolles Signal. Wenn jetzt viele deutsche Bundesländer in diesen Protest einstimmen, dann besteht die Chance, CETA noch zu verhindern.

(gst)

Weitere Infos dazu unter:  www.sh-stoppt-ceta.de

Weitere Infos zur Volksinitiative unter: www.sh-stoppt-ceta.de