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Stadt Mannheim beschließt Konsortialvertrag:

Australischer Investmentfond wird neuer Großaktionär bei MVV Energie

Mannheim, 02.04.2020. Der Gemeinderat hat heute einstimmig dem Abschluss eines Konsortialvertrags mit dem australischen Investmentfonds „First State Investments“ (FSI) zugestimmt. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der Auflösung des im Jahr 2007 mit der RheinEnergie AG Köln geschlossenen Konsortialvertrages zu (V165/2020). Die Rhein­Energie AG, ein kommunales Unternehmen, hatte 16,1% der MVV-Aktien von der Stadt Mannheim, wollte sich aber schon seit längerer Zeit von ihrem Aktienpaket trennen, ohne damit voranzukommen. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht aus diesem Vertrag zu, das sie aber nicht realisiert.

Ein weiteres großes Aktienpaket liegt bisher bei der EnBW, einem Konkurrenzunternehmen der MVV Energie. Auch dieser Großaktionär möchte sich schon seit langem von der Beteiligung an der MVV Energie trennen. Die MVV Energie und die Stadt Mannheim bemühten sich seit Mitte 2019, die anstehenden Transfers von zusammen 45% der Aktien in geordnete Bahnen zu lenken und einen Investor zu finden, der die Strategie der MVV toleriert oder sogar unterstützt.

Nach einem längeren Auswahlverfahren, in das zuletzt die Fraktionsvorsitzenden involviert waren, fiel die Entscheidung auf FSI. Die Geldgeber dieses Fonds sind zu 80% Pensionskassen und Versicherungen, die branchenüblich auf langfristige Investments mit sicherer Rendite setzen. Die beiden Aktienpakete haben einen aktuellen Börsenwert von zusammen ca. 750 Mio. Euro.

Die Alternativen wären gewesen:

(A) Die Stadt Mannheim kauft die Aktien zurück (unter den Bedingungen Netto-Neuverschuldungsverbots (!)), oder:

(B) Sie überlässt die 45% dem „freien Spiel der Kräfte“. Damit ist das Risiko verbunden, dass die Aktien in für die MVV schädliche Hände geraten, z. B. bei rückwärtsgewandten Energiekonzernen oder spekulativen Kurzzeitinvestoren mit maximalen Profiterwartungen und Substanzschädigung der MVV, was man gewöhnlich „Heuschrecken“ nennt. Das wäre angesichts der für die Versorgung der Mannheimer Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die MVV eine enorme Belastung. Der Gemeinderat hat sich deshalb für den Investor FSI und den Abschluss eines Konsortialvertrages entschieden.

Im Folgenden dokumentieren wir das Statement von Stadtrat Thomas Trüper, DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender der LI.PAR.Tie. (Livestream ab Minute 39. – Die Gemeinderatssitzung wurde erstmals wegen der Corona-Pandemie online übertragen.)

Drei Vorbemerkungen:

1. Die heute zu treffende Entscheidung fällt in einer Zeit, die im Grunde seit zwei Wochen vollkommen unabsehbare und nicht berechenbare Prozesse hervorbringen wird, natürlich auch im Wirtschaftsleben, auch im Kapitalmarkt. Jede hier zu vertretende Meinung ist rein spekulativ. Deshalb ist es nicht verantwortlich, die eingeleiteten Maßnahmen in Richtung Quarantäne und Moratorium zu schicken.


2. Die heutige Abstimmung des Gemeinderates über ein in vielerlei Hinsicht sehr wichtiges Zukunftsthema der Stadt ist unter demokratischen Gesichtspunkten kaum tolerabel. Aufgrund der Börsennotierung der MVV Energie AG und daraus resultierenden Geheimhaltungspflichten im Vorfeld der Entscheidung war eine offene Diskussion insbesondere auch in den in diesem Hause vertretenen Parteien (ich rede nicht von Fraktionen) und in der Öffentlichkeit nicht möglich. Es ist eine in der BRD einmalige Situation.


3. Die Ursache hierfür liegt 21 Jahre zurück. Damals wurde der Energiemarkt liberalisiert, ein kapitalistisches Haifischbecken der Stromversorger wurde eröffnet. In Mannheim hat sich eine Mehrheit damals dafür entschieden, die Stadtwerke, bevor sie ganz liberal gefressen werden, selbst auf Fresstour zu schicken und sie zu einem großen börsennotierten Player Energiewirtschaft zu machen.
Mit Erfolg: Die MVV Energie AG ist der fünftgrößte Energieversorger der Bundesrepublik. Uns – die Parteien der LI.PAR.Tie. hat es damals noch nicht gegeben. Wir hätten uns damals mit Sicherheit für den Anschluss an das Projekt Trianel ausgesprochen, ein Gemeinschaftsunternehmen von Stadtwerken, kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen, das gemeinsame Beschaffung auf den liberalisierten deutschen und europäischen Energiemärkten organisiert und Synergien erschließt. Auch mit Erfolg.


Die Parteien der LI.PAR.Tie. treten in den Grundbelangen der Daseinsvorsorge: Energien, Wasser, Entsorgung und Gesundheitswesen für den Grundsatz ein: „Öffentlich vor Privat“, um die Ziele „sozial gerecht und ökologisch“ in diesen Bereichen durchzusetzen. Und dabei bleiben wir auch. Die Rekommunalisierung von Stadtwerken einschließlich der Wasserversorgung haben wir deshalb nach wie vor dem Schirm.

Nach diesen Vorbemerkungen nun unsere Position zu der von der Verwaltung vorbereiteten Möglichkeit, einen Vertrag über den künftigen Verbleib von 45% der MVV-Aktien zu beschließen. Diese liegen bekanntlich gegenwärtig noch bei EnBW und Rhein-Energie, die sie aber seit Jahren veräußern möchten.

Was ist die Alternative zu diesem regulierenden Vertrag? Ein nicht kontrollierbarer und somit chaotischer Aktientransfer in Hände, deren Absichten man nicht kennt und die mglw. eine zur jetzigen ökologischen Linie der MVV Energie konträre Linie verfolgen.
Wir werden – vor diese Alternative aus der oben genannten Liberalisierungspolitik gestellt – für den Abschluss des 5-Parteien-Deals stimmen. Nicht zu versuchen, hier ordnend einzugreifen, wäre u.E. grob fahrlässig und ein Schlag gegen die Ansprüche der Energiewende.

Man fragt sich natürlich, wie kann es
1. überhaupt sein, dass die Stadt Mannheim und die MVV Energie AG einen Vertrag über den Verbleib von Aktien abschließen können, die ihnen gar nicht gehören? Und wie kann es
2. sein, dass sich ein Investor in einem Vertrag von Dritten binden lassen möchte?

Zu 1. führen die Schwierigkeiten von EnBW und Rheinenergie, ihre Aktien ohne große Preisabstriche loszuwerden. Und zu 2. liegt die Lösung natürlich in Gegenleistungen der Stadt Mannheim, nämlich einer Dividenden-Absicherung auf dem status quo. 59 Mio. Dividenausschüttung ist ein Wort, aber darauf drängt die Stadt Mannheim schon seit Jahren erfolgreich im Aufsichtsrat, um mit ihrem Anteil das Nahverkehrsdefizit auszugleichen. Das ist also für Investor und Stadt ein gleichgerichtetes Interesse – Die MVV Energie wäre sicher an einer anderweitigen Gewinnverwendung Richtung Erhöhung Eigenkapital und Investitionsstärke interessiert. Aber die kommt damit ja offensichtlich gut zurecht.


Aber es muss natürlich auch Leistungen der Investoren geben. Besonders wichtig sind aus unserer Sicht: 
• Anerkennung und Unterstützung für die Ziele der MVV Geschäftspolitik in Richtung Energiewende, Dekarbonisierung ihrer Aktivitäten, Ausrichtung am Pariser Abkommen.
• Anerkennung des Verbleibs der Wasserversorgung bei der MVV (hier sehen wir allerdings Nachschärfungs-Bedarf, siehe unser Antrag A095/2020).
• Konzernsitz Mannheim, Absicherung der Gewerbesteuer
• Verzicht auf Kaptalerhöhungen, die unmittelbar eine Nachschussnotwendigkeit der Stadt Mannheim zur Beibehaltung ihrer 50,1%-Mehrheit zur Folge hätten.
• Eine lange Laufzeit von 25 Jahren mit Fortsetzungsoptionen. Diese deutet darauf hin, dass FSI das Anlagemodell: langfristig, wenig Risiko und verlässlich mit entsprechend geringerer Renditeerwartung verfolgt, statt kurzfristiges Investment mit Substanzverzehr und spekulativem raschem Weiterverkauf.
• Wichtig auch das Vorkaufsrecht bei Vertragsstörung. Dies ist eine Festlegung, die die MVV durch den Konsortialvertrag nicht weiter von der Stadt entfernt sondern ggf. näher bringt.

Insofern fasse ich zusammen: Aus ökologischer Sicht bietet der abzuschließende Konsortialvertrag wesentliche Vorteile gegenüber einem „Laisser-faire“. Wir stimmen zu.

 

FAQ

Abschließend noch Antworten auf einige häufig gestellte Fragen in der linken Diskussion:

Kann man überhaupt aus linker Sicht für einen Vertrag mit einem Investor eintreten?
Das Grundübel ist, dass 49,9% der MVV-Aktien eben nicht der Stadt Mannheim gehören, sondern in fremdem Besitz sind. Dass die Stadt überhaupt den Verbleib von Aktien steuern kann, die ihr gar nicht gehören, ist eine schadensbegrenzende Chance. Es geht nicht um einen Verkauf von Aktien durch die Stadt, sondern um den Umgang mit schon längst verkauften Aktien.

Kann man dem Investor trauen, der seit einem Jahr zur Mitsubishi-Gruppe gehört?
Die Fonds-Verwaltungsgesellschaft (quasi ein Dienstleister mit sicherlich hohen Profiten) gehört dem japanischen Konzern. Maßgeblich sind jedoch nicht die Eigeninteressen des Fondsverwalters, sondern diejenigen der Geldgeber. Deren objektives Interesse ist auf Stabilität und Zukunftssicherheit ausgelegt. Dass im Portfolio des Fonds historisch z.B. auch Fossilgas-und Öl-Infrastrukturfirmen vorzufinden sind, ist für die vom Investor für gut befundene und unterstützte MVV-Strategie nachvollziehbar nicht relevant. Pensionskassen und Versicherer wissen, dass in 25 oder 30 Jahren mit fossilen Energieträgern kein Geschäft mehr zu machen ist.

Und wenn es Streit gibt? Ein Schiedsgericht?
Die Schiedsgerichtsbarkeit hat aus der Diskussion über die Freihandelsabkommen einen denkbar schlechten Ruf. Dort geht es jedoch um das Unterlaufen staatlicher Gesetze. Hier geht es um ein im privaten Vertragsrecht zwischen wirtschaftlichen Partnern übliches außergerichtliches Einigungsverfahren, wie es z.B. bei den Konzessionsverträgen z.B. über das Mannheimer Wassernetz schon lange Anwendung findet. Die Stadt Mannheim ist mit der EnBW wegen ihrer aus Sicht der Stadt kartellrechtlich angreifbaren, einfach durch Aktienzukäufe und ohne Vertrag erreichten Sperrminorität im MVV-Aufsichtsrat im gerichtlichen Clinch, inzwischen vor dem BGH. Das hat der Stadt bisher nichts geholfen. Nun begleitet sie die Abgabe des Aktienpakets der EnBW in vertragliche Strukturen mit FSI.

Wird die kommunale Wasserversorgung durch den Vertrag mit FSI gesichert?
Diese Fragestellung warf die LI.PAR.-Tie.-Fraktion in einem Änderungsantrag auf (s.o.). Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass die Bindung der Wasserversorgung an die Kommune durch den Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Mannheim und der MVV Energie bis 2035 geregelt ist mit einem anschließenden Rückkaufrecht der Stadt. Dieser Konzessionsvertrag besteht unabhängig von der Eigentümerstruktur der MVV Energie. (Siehe V504/2014).

Wird die Rekommunalisierung der MVV und die Bildung eines Mannheimer Stadtwerks durch den Minderheitsaktionär FSI und den mit ihm abzuschließenden Konsortialvertrag verunmöglicht?
Die Rekommunalisierung ist gegenwärtig und sicher auch mittelfristig nicht möglich, weil die Stadt die erforderlichen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe ohne einen wiederum aus dem Geldmarkt kommenden Partner nicht aufbringen kann (auch ohne Corona-Krise). Sie müsste in einem zweiten Schritt die MVV zerschlagen und alle Aktivitäten außerhalb Mannheims verkaufen oder anderweitig beenden. Die Schwierigkeit liegt in diesen Anforderungen, nicht in der Aktionärsstruktur. Auch ist eine Mehrheit für die Rekommunalisierung gegenwärtig überhaupt nicht absehbar.

Quelle: https://kommunalinfo-mannheim.de
Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch die Redaktion.


Erläuterungen:


LI.PAR.-Tie.-Fraktion in Mannheim:
Bündnis aus 3 Parteien: DIE LINKE, Die Partei und Tierschutzpartei

FSI logoFirst State Investments (FSI)
From Wikipedia, the free encyclopedia (Redirected from First State Investments):
First Sentier Investors, formerly known as Colonial First State Global Asset Management in Australia, is a global asset management business that manages A$228.5 billion (as at 31 December 2019) in assets managed on behalf of institutional investors, pension funds, wholesale distributors, investment platforms, financial advisers and clients worldwide. First Sentier Investors provides active, specialist investment capabilities managed by a group of independent investment teams. They take a long-term approach to investment with a focus on preserving capital and performance through market cycles.
In August 2019, Mitsubishi UFJ Trust and Banking Corporation, a wholly owned subsidiary of Mitsubishi UFJ Financial Group, Inc., acquired the business from the Commonwealth Bank of Australia. The business, known as First State Investments outside of Australia, operates as a standalone global investment management business, with offices across Asia, Australasia, Europe and North America.

Weiterer interessanter Link:
Energiewende in Mannheim – wie weiter mit dem Großkraftwerk?
https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/03/15/energiewende-in-mannheim-wie-weiter-mit-dem-grosskraftwerk/

viome griechenlandsoli Kiel

Spendenaufruf

Ein Generator für Vio.Me

Seit nunmehr 7 Jahren haben die Arbeiter*innen von Vio.Me ihre Fabrik zurückerobert, sich in Selbstverwaltung ohne Bosse organisiert und mit gleichen Löhnen und Jobrotation gearbeitet. Damit sind sie nicht nur in Griechenland zu einem Leuchtturmprojekt für Arbeiterselbstverwaltung und Rückeroberung von Betrieben geworden.

Nun nutzte die Mitsotakis-Regierung die Coronakrise und den von ihr selbst ausgerufenen „Kriegszustand“, um Vio.Me in die Knie zu zwingen. Am 30.3.2020 hat die staatliche Stromgesellschaft DEI die Energieversorgung abgestellt. Nur mithilfe von geliehenen Generatoren kann die Belegschaft ein Minimum an Produktion aufrechterhalten.

Deshalb rufen die Arbeiter*innen von Vio.Me dazu auf, ihnen bei der Anschaffung eines Bio-Diesel Generators zu helfen. Denn „die Produktion, die uns am Leben hält, darf keine Minute unterbrochen werden“, appellieren sie an die internationalen solidarischen Unterstützter*innen. Die Anschaffung dieses Generators ist nach Absprache mit Vio.Me jetzt das Wichtigste.

Wir, das Griechenland Solidaritätskomitee Kiel, unterstützt den Aufruf unserer Kölner Genoss*innen des Griechenland Solidaritätskomitee Köln (gskk.org)

Spenden bitte auf das Konto:
Manfred Neugroda
Kennwort: viome
IBAN: DE65 5003 3300 2173 8541 00
BIC: SCFEDE33XXX

Kommentar:

Wer trägt die Krisenlast?

Bei erscheinen dieser Ausgabe wird sicherlich auch der letzte begriffen haben, dass die Situation ernst ist, dass wir es wirklich mit einer weltweiten Seuche zu tun haben, wie es sie seit der Spanischen Grippe 1918/19 nicht mehr gegeben hat. Würde die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt, könnten weltweit Millionen Menschen sterben. Wir können also nur hoffen, dass beim Erscheinen dieser Ausgabe die Maßnahmen endlich greifen.
Zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Das Virus macht zum einen aus der im Herbst letzten Jahres eingesetzten Rezession eine globale Wirtschaftskrise, die ohne weiteres historische Ausmaße annehmen könnte. Zum anderen wird einmal mehr versucht werden, die Kosten von Krise und Pandemie-Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung aufzuladen. Es stehen uns also erbitterte Verteilungskämpfe bevor. Wir können daher nicht oft genug betonen, dass das Geld da ist, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, in dem der gesellschaftliche Reichtum allemal für ein Leben aller in Würde und bescheidenem Wohlstand reicht und zusätzlich noch etliches vorhanden wäre, das wir mit anderen teilen könnten.
Das lässt sich durchaus konkretisieren, indem nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höherer Steuern auf große Erbschaften geworben wird, sondern auch für eine ganz konkrete Sonderabgabe. Die Bundesregierung will zusätzliche Staatsschulden machen. Aber wieso nicht die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise mit einer Corona-Sondersteuer auf alle Vermögen über eine Million Euro finanzieren?
Und wieso sollen wir eigentlich akzeptieren, dass wie seinerzeit 2008 die Banken erneut private Konzerne – mancher davon ohnehin mit nicht zukunftsfähigen Geschäftsmodellen wie in der Autoindustrie oder der Luftfahrtbranche – bedingungslos mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. Das Mindeste wäre doch, dass dreijährige Beschäftigungsgarantien, ein Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen für fünf Jahre und eine massive Beschneidung der Managergehälter zur Voraussetzung von Beihilfen gemacht wird. Und eigentlich wäre zugleich auch ein Umbau der Produktion in Richtung klimaschützendem Verkehr und Energieversorgung zu verlangen. Doch natürlich stehen dem mächtige Interessen der Kapitaleigner entgegen, die sich mal wieder in der Staatskasse bedienen möchten. Entsprechende Auflagen müssten von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften erkämpft werden, aber das politische Klima könnte dafür kaum besser als derzeit sein. (wop)

Der Corona-Schock

Ein bisher unbekanntes Virus schockt die Welt und legt das öffentliche Leben lahm. Ängste und Panik oder auch Verdrängung und Ignoranz sind weit verbreitete individuelle Reaktionen im Umgang mit dem Virus. Unzulängliche und überforderte Gesundheitssysteme, zusammenbrechende Lieferketten und Produktionen, drastische staatliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die ökonomischen und politischen Folgen dieser Pandemie. Die Welt scheint außer Kontrolle zu geraten.

Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie

Nach den bisherigen Erfahrungswerten und den Aussagen “führender“ Virologen verläuft die Infektion durch Corona für 80 Prozent der Infizierten milde bis harmlos, das heißt maximal vergleichbar mit Grippesymptomen. Für 20 Prozent ist sie mit ernsten Erkrankungen der Atemwege und der Lunge verbunden, von denen 10 Prozent intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Dabei sind die Risikogruppen Menschen mit Vorerkrankungen oder im Alter ab 60 Jahren. Letztlich soll der Coronavirus rund 70 Prozent der Bevölkerung infizieren. Danach ergäbe sich dann eine sog. Herdenimmunität. In Deutschland geht man davon aus, dass 0,5 - 1 Prozent an einer Corona-Infektion sterben werden. Diese Annahme würde bei rund 80 Millionen Einwohner*innen und einem unbegrenzten Verlauf der Infektion am Ende zu 250.000 bis 500.000 Toten führen.

Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, diesen Verlauf so weit wie möglich hinauszuzögern, um unser Gesundheitssystem, das auf eine solche Epidemie in keiner Weise ausreichend vorbereitet ist, nicht zu überlasten. Dazu soll die Stilllegung des öffentlichen Lebens bis hin zur Ausgangssperre dienen.
Soweit die Datenlage und die Begründung der staatlichen Maßnahmen, die wir täglich lesen und hören. Ob die medizinischen Angaben und Prognosen stimmen, ist für Laien nicht überprüfbar. Die Logik, über soziale Isolation die Ansteckungsgefahr hinauszuzögern, damit möglichst wenige Menschen ohne lebensrettende medizinische Versorgung sterben müssen, erscheint dagegen auch ohne medizinische Kenntnisse überzeugend. Das zu leugnen und sein Verhalten nicht zu ändern, wäre daher sehr irrational.

Ängste und Solidarität

Dass der Ausbruch eines bisher unbekannten Virus mit dieser Verbreitungsgeschwindigkeit Ängste auslöst, ist eine völlig normale und gesunde Reaktion. Denn es geht dabei ja nicht nur um die individuell unabsehbaren gesundheitlichen Folgen, sondern ebenso um soziale und wirtschaftliche Probleme, die sehr existenziell werden können. Das Leben mit solchen Ungewissheiten erzeugt einen erheblichen psychischen Stress.
Besonders irritierend ist dabei für viele der Kontrollverlust in einer Welt, in der uns suggeriert wird, dass unsere Machteliten alles unter Kontrolle haben und alles wieder gut werde, wenn wir nur ihren Vorgaben folgen. Doch wenn sich herausstellt, dass es in diesem Land selbst an ganz einfachem hygienischen und medizinischen Material wie Atemschutzmasken, Wattetupfern, Schutzkleidung für medizinisches Personal mangelt, und Tests nur für viel zu wenig Menschen möglich sind, dann sinkt das Vertrauen auf die Ansage, alles unter Kontrolle zu haben.

Auch die am Horizont auftauchende schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik löst berechtigte Ängste aus. Wie unsere Gesellschaft mit diesen Unsicherheiten und Ängsten umgehen wird, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Noch sind wir am Anfang dieser multiplen Krise.

Auf der einen Seite gibt es quasi als Sozialisationsprodukt neoliberaler Ideologie die Ego-Shooter, deren Ziel es ist, sich im allgemeinen Konkurrenzkampf optimal zu positionieren und das meiste rauszuholen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Menschen, die sich solidarisch verhalten und bereit sind, sich beispielsweise ehrenamtlich für andere zu engagieren. Die weit verbreitete Behauptung, dass der Mensch zum Egoisten geboren sei, ist inzwischen durch viele wissenschaftliche Experimente mit Babys und Kleinkindern widerlegt.
Doch der allgemeine Appell von Politik und Medien, sich in dieser Corona-Krise solidarisch zu verhalten, steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in diesem Land.
So erscheint es nicht glaubhaft, wenn dieser Appell von Politiker*innen verkündet wird, die eine große soziale Kluft zwischen Arm und Reich zu verantworten haben und ständig von Konkurrenz und Wachstum reden. Für sie ist Solidarität oft nur ein notwendiger vorübergehender Krisenmodus.
Während sie zurzeit hier Solidarität einfordern, lassen sie an den europäischen Außengrenzen oder auch in Griechenland Tausende von Flüchtlingen unter unsagbaren Umständen im Dreck und in der Kälte vegetieren oder im Mittelmeer ertrinken. Selbst das lächerliche Kontingent von 150 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von griechischen Inseln wird mit Hinweis auf Corona nicht in das Land gelassen. Zu echter Solidarität gehört auch internationale Solidarität.

Corona und das Gesundheitssystem

Kein Gesundheitssystem dieser Welt kann auf große unvorhersehbare Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Pandemien mit unbekannten Viren ausreichend vorbereitet sein. Dennoch ist es wichtig, in welchem Zustand ein Gesundheitssystem ist, auf das eine Pandemie trifft. In diesem Zusammenhang werden beim deutschen Gesundheitssystem erhebliche Mängel sichtbar. Durch Privatisierungen und die Einführung der Fallpauschale wurde es seit Jahren auf Effizienz und Profitabilität getrimmt. Krankenhausschließungen und tiefgreifende Sparmaßnahmen sind die Folge dieser Entwicklung. Durch Fallpauschalen werden nur erbrachte Leistungen finanziert, nicht aber das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Notfall. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Rentabilität und der Profit für die Aktionäre großer Krankenhausgesellschaften.
In Deutschland stehen 28.000 Betten mit Beatmungsmöglichkeiten zur intensivmedizinischen Versorgung zur Verfügung. Das ist bei dem absehbaren Verlauf von Corona mit einer 60-70 prozentigen Infektionsrate der Bevölkerung deutlich zu wenig, zumal etwa 80 Prozent der Betten und Atmungsräte belegt sind.
Doch wesentlicher ist der erhebliche Mangel an Pflegekräften. Schon im Normalbetrieb ist in vielen Intensivstationen aufgrund des Personalmangels der Betrieb nicht mehr aufrecht zu halten. Aufgrund des Personalmangels mussten 2017 nach einer Umfrage auf 76 Prozent der Intensivstationen Betten gesperrt werden.

Eine völlig mangelhafte Personalausstattung und eine hohe Arbeitsbelastung mit unzureichender Bezahlung und geringer Wertschätzung sind die Ursachen für dieses Desaster.

Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die immer wiederkehrende breitbeinige Behauptung von Jens Spahn, unser Gesundheitssystem sei hinsichtlich des Coronavirus gut aufgestellt, als wenig glaubhaft und eher als ein Pfeifen im Walde.

Die kommende Wirtschaftskrise

Mindestens ebenso folgenschwer wie die gesundheitlichen Folgen von Corona wird die auf uns zukommende tiefe Weltwirtschaftskrise sein. Auch in Deutschland wird unsere Volkswirtschaft, die sich bereits im Abschwung befindet, durch die Folgen dieses Virus in eine dramatische Krise gestürzt. Der DAX hat seit Januar einen Kursverlust von 32 Prozent, der höchste Verlust seit dem 11. September 2001. Ein deutliches Krisensignal. Die Autoindustrie stellt die Produktion ein und mit ihr die gesamten Zulieferbetriebe. Bei der Lufthansa bleiben über 90 Prozent der Flieger am Boden und auch in Schleswig Holstein schließt das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe. Ebenso müssen bis auf wenige Ausnahmen Einzelhandels- und Großhandelsgeschäfte für unabsehbare Zeit schließen. Das gesamte öffentliche Leben stirbt ab. Selbst die Tafeln als letzte Nothilfe für arme Menschen machen dicht, weil ihre vorwiegend älteren freiwilligen Mitarbeiter*innen zur Risikogruppe gehören. Für dieses Angebot gibt es keinen Ersatz.

Anders als gewöhnlich betrifft diese Krise sowohl die Angebotsseite, weil weniger Produkte hergestellt werden, als auch die Nachfrageseite durch geschlossene Geschäfte und deutliche Einkommensreduzierungen (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Pleiten).
Aber nicht nur die Binnennachfrage wird erheblich sinken, sondern auch die Nachfrage aus dem Ausland. Daher wird diese Krise Deutschland als sogenannten Exportweltmeister besonders hart treffen, weil weltweit viele Absatzmärkte wegbrechen.
Hier wird die gesamte Problematik deutscher Exportorientierung deutlich, die in vielen Fällen auf Kosten anderer Volkswirtschaften geht. Die deutsche Exportquote lag 2018 bei 47 Prozent. Das zeigt die hochgradige Abhängigkeit vom Export. Insgesamt geht selbst das arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitut Ifo in diesem Jahr von einem Einbruch unseres Bruttosozialprodukts von 5-6 Prozent aus. Das ist mehr als in der Finanzkrise von 2008/09. Und das ist nur eine Prognose.

Nun kann man als linker und ökologisch orientierte Mensch sagen, endlich verlassen wir das Wachstum und der CO2 Ausstoß sinkt. Doch das wäre unter den gegebenen Verhältnissen und auf Grundlage unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems eine sehr naive Annahme. Denn diese Krise wird besonders Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen treffen, und sie wird mit Sicherheit politisch so gemanagt, dass Banken und Großkonzerne als “systemrelevant“ mit milliardenschweren Rettungsprogrammen möglichst unbeschadet aus der Krise hervorgehen. Wir kennen das aus der Finanzkrise von 2008. Dagegen sind viele Menschen in diesem Land vor den Folgen dieser Krise nicht geschützt.
Das Kurzarbeitergeld mit 60 Prozent des Lohns betrifft nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Auch ein Einkommensverlust von 40 Prozent ist gerade für Menschen im Niedriglohnbereich untragbar und führt zu Aufstockung durch Hartz IV.

Auf Dauer kann aber auch eine länger drohende Massenarbeitslosigkeit nicht durch Kurzarbeitergeld verhindert werden. Sie ist nur ein Übergangsinstrument. Freiberufler, Klein- und Scheinselbständige landen zum großen Teil in der Arbeitslosigkeit und müssen mit einer Grundsicherung klarkommen.

Bei all diesen Entwicklungen muss man davon ausgehen,dass die tiefste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zukommt.

Corona und die Politik

Die europäischen Regierungen, die EU-Kommission und die europäische Zentralbank befinden sich im ständigen Krisenmodus. Dabei geht es darum, europaweit mit Hilfsprogrammen von bisher insgesamt mehr als einer Billion Euro besonders große Konzerne und Banken mit dem Hinweis auf ihre Systemrelevanz zu retten.

Es geht aber auch darum, durch Finanzhilfen für große Teile der Bevölkerung eine Mindestversorgung zu sichern, um die Legitimation als vermeintlicher Sozialstaat nicht völlig zu verlieren. Diese Mindestversorgung liegt auf dem Niveau der Grundsicherung bzw. der Hartz IV - Sätze. Der häufig von Politik und Medien in der Corona-Krise erwähnte Hinweis auf die Systemrelevanz von Pfleger*innen, Kassierer*innen, Zusteller*innen wird sich nach der Krise weitgehend als hohle Phrase entpuppen, um diese Menschen bei der Stange zu halten. Materiell auswirken wird sich diese Anerkennung nicht.

Die finanziellen Hilfsprogramme sind nur mit hohen Staatsverschuldungen möglich. Die gestiegenen Staatsverschuldungen werden nach neoliberaler Logik wiederum bei auslaufender Krise als Begründung für Sparmaßnahmen herhalten, die mit erheblichen sozialen Einschnitten verbunden sind.

Das gilt auch auf der Ebene der EU. Die Europäische Zentralbank hat mit 750 Milliarden Euro ein Finanzierungsprogramm aufgelegt, mit dem sie Staatsanleihen und auch Firmenbeteiligungen kauft. Das rettet möglicherweise große Firmen und auch Italien vor der Pleite. Doch sehr wahrscheinlich werden für hoch verschuldete Staaten weitere notwendige Staatskredite mit harten Sparauflagen belegt, die wie in Griechenland während der Euro-Krise zu weitreichenden sozialen Verwerfungen führen. Gerade Deutschland hat sich bisher knallhart gegen Schuldenerlasse und Staatsfinanzierungen durch die Europäische Zentralbank gewehrt. Da ist dann Schluss mit der Propaganda von der europäischen Solidarität. Genau dieser Konflikt enthält die Zutaten für eine neue Euro-Krise.

Neben der staatlichen wirtschaftlichen Krisenpolitik besteht auch die Gefahr, dass der Staat mit Hinweis auf Corona seine digitalen Überwachungsmöglichkeiten ausbaut. So hat die Telekom massenhaft anonymisierte Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet, um das Bewegungsprofil der Bevölkerung zu erkunden. Damit sollte die Wirksamkeit staatlicher Auflagen kontrolliert werden.

In Spanien überfliegen Drohnen mit Kameras Passanten und fordern sie auf, nach Hause zu gehen. Es ist gut denkbar, dass später im Zeichen der Terrorismusfahndung oder ähnlicher Anlässe diese Überwachungen üblich und ausgebaut werden und die Anonymisierungen wegfallen.

Eine weitere problematische Begleiterscheinung in der von Corona ausgelösten Krise besteht darin, dass dieses Thema alle anderen wichtigen politischen Themen überlagert (z. B. Klimawandel, Aufrüstung, das brutale europäische Grenzregime gegenüber Flüchtlingen etc.).

Diese Entwicklung ermöglicht es der herrschenden Politik quasi hinter einem “Corona-Vorhang“, Entscheidungen zu treffen, die unter normalen Umständen auf Widerstand gestoßen wären.

Bei einem gesellschaftspolitischen Blick auf die Corona-Krise wird nicht nur die große gesundheitliche Bedrohungen mit allen notwendigen Einschränkungen für die Bevölkerung sichtbar. Durch diese Epidemie werden erneut dringend notwendige Veränderungen unseres ökonomischen und politischen Systems deutlich.

In diesem Zusammenhang sollen hier nur zwei wesentliche genannt werden:

- Ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kliniken, Reha-Einrichtungen, Altersheime Senioren-Einrichtungen), das als grundlegende Daseinsvorsorge der Profit-Logik entzogen und vergesellschaftet werden muss.

- Ein armuts- und krisenfestes Grundeinkommen, das auch Menschen ein menschenwürdiges Leben sichert, die nicht auf große Vermögen zurückgreifen können.

Es bleibt zu hoffen, dass durch die Erfahrungen mit dieser Krise das gesellschaftliche Klima für solche Forderungen offen und der politische Druck so hoch wird, dass sie sich durchsetzen lassen.

(Andreas Meyer)

Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!

Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist nun in der Krise zu kollabieren droht.

Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Stattdessen muss ein öffentliches Gesundheitswesen ausgebaut werden, das das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt statt die Profiterwartung von Investmentfonds.

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z.B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Wir fordern

• staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
• ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
• Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
• die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

 Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, „immer mehr haben“ und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Eine Gesellschaft, die auf Sorgearbeit, regionales Wirtschaften und naturschonende Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

(Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020)

 

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Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem
und einen Umbau der Wirtschaft!

Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist nun in der Krise zu kollabieren droht.

Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Stattdessen muss ein öffentliches Gesundheitswesen ausgebaut werden, das das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt statt die Profiterwartung von Investmentfonds.

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z.B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Wir fordern

• staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
• ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
• Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
• die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

 Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, „immer mehr haben“ und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Eine Gesellschaft, die auf Sorgearbeit, regionales Wirtschaften und naturschonende Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

(Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020)

 

Attac-Veranstaltung in der Alten MU:

Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?

Wo immer man hinschaut – Krisen: Klimawandel, Flucht, Vertreibung, Naturzerstörung, Feinstaub, Mietenwahnsinn, Wirtschaftskrise und viele mehr. Schaut man auf die Zusammenhänge, wird schnell deutlich: All diese Krisen sind eng mit unserer Lebensweise im Globalen Norden verknüpft. Überspitzt gesagt: Wir leben auf Kosten anderer. Anderer Menschen und der Natur. Auch wenn wir es gerne ändern wollen, diese Lebensweise scheint extrem stabil zu sein. Alleine geht’s nicht. Wie kann es also weitergehen?

Eingeladen war der Referent Jonas Lage, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Norbert Elias Center der Europa-Universität Flensburg, Teil des I.L.A. Kollektivs und Mitautor des Buchs: „Das gute Leben für alle – Wege in die solidarische Lebensweise“

Die Attac-Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und mit Fridays for Future am 13.11.2019 statt und war mit ca. 100 TeilnehmerInnen im Fahrradkino der Alten Mu gut besucht.

Jonas Lage bezieht sich in seinem Vortrag eng auf unsere alltägliche Lebenswelt und erläutert mit zahlreichen Beispielen das Konzept der “imperialen Lebensweise“. Davon ausgehend stellt er solidarische Alternativen sowie mögliche Wege des Wandels zur Diskussion. Die zentrale Frage ist: Wie überwinden wir das Leben auf Kosten anderer, das sich auch stark in den Auswirkungen des Klimawandels niederschlägt, und wie gehen wir erste Schritte auf dem Weg zum guten Leben für alle weltweit?

Das Buch und die Grafiken/Poster zu dem Vortrag liegen auf der Internetseite https://dasgutelebenfueralle.de als PDF zum Download bereit. Es steht unter der Creative Commons 3.0 (CC BY-NC-SA 3.0 DE) Lizenz zur nichtkommerziellen Verwendung zur Verfügung.  (uws)

BUND zur Anhörung im Landtag:

Volksinitiative  „Schleswig-Holstein stoppt CETA“

 

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Auf der Wir-haben-es-satt-Demo am 20.01.in Berlin

01. Februar 2018 Vielen Dank für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“.  Der Landesverband Schleswig-Holstein des BUND unterstützt die Volksinitiative Schleswig-Holstein von Beginn an. Im Mai 2017 hat das Bündnis über 20.000 Unterschriften eingereicht um zu bewirken, dass Schleswig Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt und das Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird.

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Attac-Stellungnahme zur Volksinitiative:

CETA bedeutet Paralleljustiz

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Auf der Wir-haben-es-satt-Demo am 20.01.in Berlin

01.Februar 2018 Vielen Dank für Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“. CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Seit 2009 wurde der Vertrag unter strenger Geheimhaltung verhandelt. Das Verfahren zur Ratifizierung hat mit der Zustimmung durch den Rat der EU-Handelsminister und durch das Europäische Parlament begonnen; damit ist auch die vorläufige Anwendung beschlossen. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft.

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Germany First:

Pulverdampf und Handelskriege?

01. Mai 2017 Berlin trägt die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Spaltung Europas. Nicht nur der französische Ökonom Piketty kritisiert den deutschen „Exportnationalismus“. "Berlin führe sich »als Besserwisser auf, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich ist. Es ist auch irrational, denn dadurch, dass man die Länder Südeuropas in den Würgegriff nimmt, werden die Kredite nicht schneller zurückgezahlt (siehe Griechenland hg). Man spürt dahinter die Lust, die bestrafen zu wollen, die mit Nationalismus zu tun haben. Dies sei zwar nicht der Nationalismus von rechten Parteien, wie der britischen Ukip oder dem französischen Front National – aber ein »softer Nationalismus«, einer durch Exportpolitik. Deutschland hat einen Handelsbilanzüberschuss von acht Prozent des Bruttosozialproduktes – für Piketty ist das »absurd«, der Ökonom sagt, "das habe es auch seit der industriellen Revolution nicht gegeben".  (ND Juli 2016)

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Volksinitiative gegen CETA: Wir reichen ein!

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01. Mai 2017 Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hat das breite Bündnis „Volksinitiative SH stoppt CETA“ ihre Unterschriftensammlung erfolgreich abgeschlossen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, wird das Bündnis die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen.

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Nein zur Autobahn-Privatisierung! 

DGB-Petition gegen Autobahnprivatisierung

Ich bin im Bundestag ja einiges an heuchlerischer und verlogener Politik gewohnt, aber manchmal bin ich dann doch über die immensen Ausmaße überrascht – aktuell beispielsweise beim Thema Autobahnprivatisierung! Nach dem Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit, als die Pläne im letzten Herbst erstmals bekannter wurden, schworen die Politiker der Großen Koalition schnell heilige Eide, dass sie von diesem Vorhaben dann doch die Finger lassen würden.

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Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA

 

01. November 2016 Am 8. Oktober fand landesweit an über 25 Orten der erste Aktionstag der „Volksinitiative SH stoppt Ceta“ statt, um die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen zu bekommen. Die Termine für die nächsten Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA stehen auch schon fest. An den Wochenenden 12./13.11. und 03./04.12.2016 (2. Advent) sollen wieder zeitgleich in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt werden.

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Eine Analyse der belgischen Partei der Arbeit (PTB):

Ist es wirklich neu, das „neue CETA“? 

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll nun wirklich im Schweinsgalopp bereits am Sonntag, den 30 Oktober, offiziell unterzeichnet werden, nachdem das wallonische Regionalparlament und das Parlament der Region Brüssel nach tagelangen hartnäckigen Verhandlungen ihr Nein aufgaben und der belgischen Regierung die Genehmigung zur Unterzeichnung erteilten.

Extern ! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6406:i

 

 

Bundesregierung darf CETA Abkommen auf den Weg bringen.

Die größten Bürgerklagen  aller Zeiten wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht , bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren ,mal wieder aus politischen, Vor- und Nachteile von Handelsbeziehungen wurden abgewogen ,und nicht rechtlichen Gründen die Klagen abgewiesen. Es handelte sich aber um eine "Ja-Aber-Entscheidung", da die Bundesregierung verschiedene Auflagen erfüllen muss.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=FC9DE5AB71B87BF3DF36EB1429F6B2CE.2_cid392

hg

HSH Nordbank AG

Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank aufgehoben

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016  (5 StR 134/15)  wurden die Freisprüche der Vorstandsmit-gliederder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Hamburg zurückverwiesen.  

hg

Deutsche DAX - Unternehmen unterstützen mehrheitlich Trump

Trump

Quelle welt online (linX-Archiv)

Fracking:

Industrie will nicht länger warten

 

01. Juli 2017 Die deutsche Öl- und Gasindustrie will nicht länger warten. Der Bundesverband Erdöl, Erdgas, Geoenergie (BVEG) verkündet, die Gesetzeslage nun ausnutzen und wieder Fracking-Projekte vorantreiben zu wollen. Beim Fracking wird ein Chemikalien-Mix meist geheimgehaltener Zusammensetzung gemeinsam mit viel Wasser in den Untergrund gepresst, um Gesteinsporen aufzubrechen und das darin enthaltene Gas freizusetzen. Auch in verschiedenen Regionen Schleswig-Holstein, gibt es Gesteinsformationen, in denen Man hofft, fündig zu werden.

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Freihandelsabkommen:

 

WAS IST CETA? Ein trojanisches Pferd namens CETA

 

 

01. Juli 2016 Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

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Demonstration in Hannover: 

90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“

 

Hannover TTIP 23-04-2016 02

 

 

01. Mai 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.

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Leserbrief/Kommentar:

Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist regional?

01. Mai 2016 Am 13.04.2016 fand in der Kieler Pumpe die Veranstaltung „Alternative Handelspolitik: Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich“ mit Günter Sölken als Referenten statt. Und ich muss sagen: Endlich eine Veranstaltung in der man über mögliche Alternativen diskutiert hat! Klar, wir alle sind dagegen… Es hat sich ein sehr breites Bündnis dagegen formiert in dem auch die Partei, wo ich noch Mitglied bin (Piratenpartei), dabei ist. Nach Ansicht einiger ist das Bündnis inzwischen zu breit. Rechte Gruppierungen sind längst auf den Zug aufgesprungen und auch dagegen und schüren Angst vor dem Verlust „Nationaler Souveränität und Identität“. Umso anregender war es sich mal Gedanken darüber zu machen wofür man eigentlich ist.

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