Daten/Fakten  

   

Protestdemos in Kiel:

„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Trotz des regnerischen Wetters war die Demo durch eine laute, kämpferische und inhaltsstarke Außenwirkung geprägt. Durchgehend wurden in allen Bereichen des Aufzugs Sprechchöre gerufen, hunderte Flugblätter verteilt und Durchsagen zum Anliegen der Demonstration vorgetragen. Desweiteren heizte die Trommelgruppe Rythyms of Resistance gegen die ungemütlichen Temperaturen ein.
Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof forderte das Bündnis „Preise runter!“ zur Finanzierung der Krisenkosten Milliardäre und profitable Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. In der Harmstraße sprach ein Mieter des Wohnraumkonzerns LEG über untragbare Zustände in Objekten des Spekulanten in der Mühlenstraße. An zwei gut frequentierten Supermärkten am Südfriedhof sprach ein Bündnis-Redner über die aktuell historisch hohe Inflation und rasante Preissteigerungen und forderte Preisbremsen und die Besteuerung von Reichtum und Krisenprofiteuren. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zwei Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Erziehungssektor und prangerten jeweils unverantwortliche und unwürdige Arbeitsbedingungen an. Zentrale Forderungen der Redner*innen waren, Gesundheitsversorgung und Fürsorge von der fatalen Profitlogik des Marktes zu befreien. Außerdem wurden alle solidarischen Menschen dazu aufgerufen, laufende und bevorstehe Arbeitskämpfe insbesondere in diesen Bereichen zu unterstützen.
Die heutige Demo kann als inhaltlich überzeugend und in Anbetracht der allgemeinen Rahmenbedingungen zufriedenstellend bewertet werden. Bereits im Oktober hatten in Kiel 600 Teilnehmer*innen unter selbiger Losung demonstriert. Das veranstaltende Bündnis kündigte Folgeproteste an. (gst)

Preise runter, die Reichen zur Kasse!

Unter der Parole „Preise runter, die Reichen zur Kasse“ gingen in Kiel im Oktober und Dezember letzten Jahres auf zwei Demonstrationen rund 600 bzw. 250 Menschen lautstark auf die Straße.

 

Rede von Andreas Meyer auf der Kundgebung am 3.12.2022 in Kiel

In den Reden und Forderungen wurde deutlich, zu welcher dramatischen sozialen Schieflage diese Krise und die Maßnahmen der Regierung führen. Während auf der einen Seite infolge der Inflation und der Einkommensverhältnisse viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, um bis zum Monatsende überhaupt über die Runden zu kommen, streichen große Konzerne Extraprofite ein und gönnen sich Manager und Aktionäre selbst in subventionierten Konzernen noch satte Dividenden und Boni. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Nach einer Oxfam Studie zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Industrieländern mit der größten Verteilungsungerechtigkeit. Diese Entwicklung kann nur durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestoppt werden.
In der Daseinsvorsorge hat die ständig zunehmende Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung zu einer starken Unterversorgung und zu einer maroden Infrastruktur geführt. Überfüllte Krankenhäuser, fehlende oder gestresste Pflegekräfte, Lehrermangel und undichte Fenster in Schulen sind u.a. der traurige Ausdruck davon. Daher ist es zwingend notwendig, durch eine Vergesellschaftung in diesen Bereichen eine Versorgung herzustellen, die nicht dem Gewinninteresse privater Investoren dient, sondern einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge.

Wachsende Überschuldung und Armut durch die Inflation und Einkommensentwicklung

Neben diesen grundsätzlichen Forderungen der Demonstrationen soll im Folgenden konkreter auf die sozialen Folgen der Inflation eingegangen werden. Wer heute in den Supermarkt geht, reibt sich bei den gestiegenen Preisen die Augen. Wir haben seit den 1950er Jahren mit über 10 Prozent die höchste Inflation in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch diese 10 Prozent sagen als Durchschnittswert nichts über die allgemeinen Lebenshaltungskosten aus. Die schnellen noch viel stärker durch die Decke. Das gilt besonders für Energiekosten und Lebensmittel.

Die Verbraucherpreise für Energie sind laut statistischem Bundesamt im November um 43 Prozent gestiegen und die für Nahrungsmittel um über 20 Prozent. Doch auch das sind Durchschnittswerte, die von vielen Nahrungsmitteln deutlich überschritten werden. So lag die Preissteigerung im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr zum Beispiel bei Speisefetten und Speiseölen bei 49 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern bei 29 Prozent und bei Gemüse bei 23 Prozent.

Kann man zur Not auf einen Restaurant- oder Kinobesuch verzichten, sind die Einsparmöglichkeiten bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs kaum noch möglich. Das gilt nicht nur für Menschen, die sich mit einer Grundsicherung von rund 450 € durch das Leben schlagen müssen, sondern auch für Familien mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen. Die Erhöhung der viel zu niedrigen Grundsicherung um rund 50 Euro (+ 11%) fängt nicht einmal die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten auf. Daher fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mindestens eine Erhöhung von 200 Euro. Doch stattdessen wurde im Zusammenhang mit dem sog. Bürgergeld in Politik und Medien eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob der Einkommensabstand zwischen Hartz IV-Empfänger*innen und Empfänger*innen von Mindestlöhnen ausreichend genug ist.

Statt das ungeheure Gefälle zwischen Arm und Reich in diesem Land zum Thema zu machen, wurde versucht, Menschen mit niedrigem Einkommen gegen arme Menschen auszuspielen. Beim Treten nach unten bleiben in unserer sozialen Hierarchie am Ende noch Migrant*innen und Flüchtlinge.

Doch abgesehen von diesem miesen Spiel wurde bei dem Einkommensvergleich auch noch mit falschen Zahlen operiert. Eine Berechnung des DGB hat entgegen der Propaganda aus neoliberalen Kreisen ergeben, dass beispielsweise ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden für den Mindestlohn arbeitet, 2.290 Euro netto im Monat verdient. Einem Paar, das “Bürgergeld“ erhält, steht inklusive Warmmiete nach Statistik der Arbeitsagentur 1.485 Euro zur Verfügung. Das ergibt einen Unterschied von 832 Euro. Obwohl diese Differenz deutlich ist, ist auch klar, dass beide Einkommen nicht für ein auskömmliches Leben reichen.

Doch auch die durchschnittlichen Einkommen hinken weit hinter der Inflationsrate hinterher. Vergleicht man die Inflation mit der Lohnentwicklung 2022, so ergibt sich laut statistischem Bundesamt für das 3. Quartal 2022 ein Reallohnverlust von 5,7 Prozent. Dabei wird die Inflationsrate insgesamt zugrunde gelegt. Der Kaufkraftverlust der Einkommen fällt im Bereich der Lebenshaltungskosten, wie oben gezeigt, noch viel deutlicher aus.

Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen, mit denen sie unvorhergesehene Ausgaben auffangen können. Dadurch sind besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von Überschuldung und auch von Armut bedroht. Das zeigen unter anderem die langen Schlangen vor den Tafeln. Vielerorts können sie den Bedarf nicht mehr decken. Mehr und mehr Bedürftige stehen inzwischen vor verschlossenen Türen.
Dabei ist die Tatsache, dass diese karitativen freiwilligen Hilfsangebote inzwischen ein fester Bestandteil in der Armutsversorgung in diesem Staat geworden sind, ein sozialpolitischer Skandal. Eigentlich müssten sie durch eine auskömmliche staatliche Grundsicherung überflüssig sein.

Wer bei diesen Verhältnissen auch noch eine neue Wohnung suchen muss, ist bei den explodierenden Mieten besonders bei Neuvermietungen völlig angeschmiert. Allein die durchschnittliche Kaltmiete liegt in Kiel 2022 bei 9.66 Euro pro qm. Das macht bei 70 qm eine Kaltmiete von 676 Euro. Mit Heizung, Strom und Betriebskosten liegt eine solche Wohnung im Schnitt deutlich über 1.000,- €.

Die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass mehr und mehr Menschen 40 Prozent und mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Durch die Explosion der Energiekosten, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Schon jetzt sind in Kiel nicht zuletzt infolge zu hoher Mieten wachsender Überschuldung und eines dramatischen Mangels an sozialen Wohnungen über 2000 Menschen wohnungslos.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete und die Gaspreisbremse können bestenfalls die Kostenexplosion für das Heizen etwas abfedern. Doch hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Inflation insgesamt sind sie weitgehend wirkungslos. Auch die Konstruktion der Hilfsmaßnahmen ist sozial völlig unausgewogen. Anstatt die Hilfen an diejenigen zu verteilen, die sie benötigen, werden sie mit der Gießkanne auch an diejenigen verteilt, die sie überhaupt nicht brauchen.

Die vorgesehenen abgabenfreien Einmalzahlung von maximal 3.000 Euro für Arbeitnehmer*innen sind für Arbeitgeber freiwillige Leistungen. Schon jetzt wird laut Angaben der Gewerkschaft deutlich, dass sich viel Firmen nicht daran halten, die Beträge deutlich unterschreiten oder sie mit dem Weihnachtsgeld verrechnen.

Inflationstreiber und Krisengewinner

Natürlich ist der wesentliche Faktor für die Inflationsentwicklung besonders in Deutschland der Verzicht auf vergleichsweise günstiges Gas und Öl aus Russland. Das ist eine politische Reaktion der Regierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Ziel, Russland in seiner Kriegsführung zu schwächen. Darüber, ob diese Sanktionen berechtigt, sinnvoll und hinsichtlich des beabsichtigten Ziels wirksam sind, kann man sich streiten. Sie aber als eine zwangsläufige Folge des Ukraine-Krieges darzustellen, wie das von Politik und in Medien oft geschieht, ist schlicht irreführend. Der Verzicht auf russisches Gas und Öl folgt keinem Naturgesetz, sondern er ist die bewusste politische Entscheidung dieser Regierung, die sie auch zu begründen und politisch zu verantworten hat.

Die Verknappung von Gas und Öl auf dem Weltmarkt und der Verzicht auf vergleichsweise günstige Energie aus Russland hat besonders den Energiekonzernen exorbitante Gewinne ermöglicht. Allein die sechs größten Öl- und Gaskonzerne haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 um 60 Milliarden Dollar erhöht. Davon fallen für den deutschen Markt Übergewinne von 38 Milliarden Euro für Öl und 25 Milliarden für Gas an. Diese Beträge sollen nun insgesamt nach Vorstellungen unseres Finanzminister Lindner mit einer Übergewinnsteuer von läppischen 1 Milliarde Euro besteuert werden.

Doch nicht nur die großen Energiekonzerne nutzen die Krise zur Gewinnmaximierung, sondern auch viele andere Firmen, die mit dem Hinweis auf gestiegene Energiekosten staatliche Finanzhilfen einstreichen und überschüssiges subventioniertes Gas weiterverkaufen, oder aber ihre Preise weit über die gestiegenen Kosten erhöhen. Dazu gehören neben Lebensmittelkonzernen auch Produzenten erneuerbarer Energien. Darüber hinaus verdienen sich Aktionär*innen von Rüstungskonzernen mit über hundert Milliarden schweren Aufrüstungsprogrammen goldene Nasen.

Schluss mit der Armut, Reichtum umverteilen !

Wir sehen also, diese Krise erhöht noch einmal die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Inflation und eine viel zu niedrige Grundsicherung stürzen Menschen mit niedrigem Einkommen in existenzielle Krisen und auch die Mittelschicht ist von erheblichen Einschränkungen bis hin zur Armutsgefährdung betroffen. Um diese soziale Ungerechtigkeit zu verringern, müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.

Dazu gehören mindestens :

• eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• eine Vermögensabgabe bei Privatvermögen ab 2 Millionen Euro
• eine Übergewinnsteuer, die die Übergewinne insgesamt abschöpft
• ein Mietpreisdeckel
• die Vergesellschaftung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und
großer Wohnungskonzerne

(Andreas Meyer, attac Kiel)

Streik bei IKEA in Kiel:

Beschäftigte des Möbelhändlers fordern einen Zukunftstarifvertrag bei IKEA 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief die Beschäftigten von IKEA in Kiel am 10. Dezember 2022 zu einem ganztägigen Streik auf. An das Unternehmen stellt ver.di die Forderung nach einem Tarifvertrag „Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Omnichannel und Qualifizierung“. Der weltweit agierende Möbelhändler weigert sich grundsätzlich über einen solchen Tarifvertrag zu verhandeln.

„IKEA befindet sich in einer digitalen Transformation. Gerade in dieser Veränderungsphase sind die Beschäftigten ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche digitale Zukunft. Deshalb müssen die Kolleginnen und Kollegen unbedingt auf den Weg mitgenommen werden. Dafür braucht es einen Tarifvertrag, der Gesundheit schützt und Mindeststandards bei der Einführung und Umsetzung von digitalen Arbeitsprozessen regelt“, erklärt ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Handel Bert Stach in Kiel.

Aus Sicht der Gewerkschaft müssen in einem Zukunftstarifvertrag bei IKEA unter anderem nachhaltige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, Beschäftigungssicherung und ein Anspruch auf Qualifizierung bei Änderung von Arbeitsplätzen vereinbart werden. Dass sich das Unternehmen den Verhandlungen entzieht, zwingt die Beschäftigten auf die Straße zu gehen, um öffentlich Druck zu machen.

(ver.di-Presseerklärung, 9.12.2022)

DGB: 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus !

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Investitionen und Sozialticket müssen „Deutschlandticket“ ergänzen

DGB für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
• Mindestens je 3,15 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich für 2022 und 2023 für ein bezahlbares bundesweites Nahverkehrsticket
• Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
• Langfristig mehr Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
• Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge

49-Euro-Ticket für Januar angekündigt: DGB fordert neben „Deutschlandticket“ zusätzlich Sozialticket

Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung für ein preiswertes Ticket, das bundesweit gilt. Es ist deshalb gut, dass sich Bund Länder auf ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geeinigt haben. Nach vorläufigen Plänen soll das sogenannte Deutschlandticket ab 2023 als monatliches Abonnement verfügbar sein und 49 Euro kosten.
Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden.
Der für das Deutschlandticket angesetzte Preis von 49 Euro pro Monat ist zu teuer für Menschen mit niedrigen Einkommen: Der DGB fordert zusätzlich ein Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat, das für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland gültig ist. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.

Öffentlicher Nahverkehr braucht mehr Investitionen für Personal und Infrastruktur

Ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr ist keine Zauberformel, um alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das System des öffentlichen Nahverkehrs kann ein Angebot wie das 9-Euro-Ticket nicht auf Dauer verkraften. Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden.

Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.
Das vom DGB vorgeschlagene Mobilitätsgeld wäre fairer als die geltende Pendlerpauschale: unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel gibt es je gefahrenem Kilometer den gleichen Betrag.
(DGB, 3.11.2022)

DGB Kiel Region: 

Niedriglöhne weit verbreitet

Analysen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass Niedriglöhne in der Kiel Region weit verbreitet sind. Nach der Definition der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeiten Menschen in Vollzeit mit einem monatlichen Einkommen unterhalb von 2.284,- Euro brutto im Niedriglohn.

„Für eine alleinstehende Person ergibt dies einen Netto-Monatslohn von weniger als 1.585,- Euro“, so Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region. Bundesweit arbeiten etwa 19 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn. In Schleswig-Holstein sind 21 Prozent betroffen, das sind fünf Prozent mehr als im Durchschnitt Westdeutschlands. „Unser WSI hat die Zahlen insgesamt auch für die Kreise und kreisfreien Städte aufbereitet: Danach arbeiten im Niedriglohn in der Landeshauptstadt Kiel knapp 16 Prozent, in der Stadt Neumünster knapp 20 Prozent, im Landkreis Plön mehr als 23 Prozent und im Landkreis Rendsburg-Eckernförde mehr als 20 Prozent. Am häufigsten sind Frauen im Niedriglohn tätig: Kiel knapp 19 Prozent, Neumünster über 28 Prozent, im Landkreis Plön 35 Prozent und im Landkreis Rendsburg-Eckernförde knapp 32 Prozent. Die Auswertung zeigt zudem auch, dass junge Vollzeitbeschäftigte, zu- und eingewanderte Menschen und Personen ohne Berufsabschluss überdurchschnittlich mit einem Niedriglohn auskommen müssen“, so Hornschu weiter. 

„Steigende Mieten, Lebenshaltungs-, Energie- und Wärmekosten gepaart mit dem sich verfestigten Niedriglohn ergeben eine brisante Mischung. Der Wert der Arbeit spiegelt sich in der Vergütung nicht wider und die Kaufkraft sinkt empfindlich. Dies bleibt für unser Gemeinwohl und für unsere wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit nicht ohne Folgen. Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohn auf 12,- Euro ist da sicherlich ein richtiges Vorhaben. Aber um noch besser voranzukommen muss die Tarifbindung deutlich gestärkt und ausgebaut werden, heißt: die Menschen haben es selbst in der Hand, sie sollten sich gewerkschaftlich organisieren. Denn Tarifbeschäftigte haben deutlich höhere Einkommen, mehr Schutz und Sicherheit“ so Hornschu abschließend. 

(Presseerklärung DGB Kiel-Region, 12.01.2022)

Gewerbegebiet Boelckestraße Nord: 

Natur zerstört – Gewerbefläche liegt brach

Das Gewerbegebiet Boeckestraße Nord/„Groß Hasselrod“ liegt immer noch brach. Für 4,5 Mio. Euro hatte die Stadt Kiel 2020 eine 7,9 ha große Fläche zum Teil als zukünftiges Gewerbegebiet erschlossen, mit 50 % Förderung durch Bund und Land. Die Fläche gehört zur schleswig-holsteinischen Knicklandschaft mit erheblichem Umfang allgemeiner Bedeutung für den Naturschutz und grenzt an ein Landschaftsschutzgebiet im Norden.

Bezüglich der Entscheidung zwischen gewerblicher Nutzung und Naturzerstörung heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 910: „In Abwägung zwischen den umweltbezogenen Belangen und den öffentlichen und privaten Belangen werden die Belange der Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Gesamtstadt (vordringlich Belange der Arbeitsplatzschaffung/-erhaltung, Ausbildung) höher gewichtet.“ 

Bild: 7,9 ha erschlossenes Gewerbegebiet Boelckestraße Nord – Naturzerstörung für gewerbliche Nutzung – im Dezember 2021 Brachland.

Die BUND Kreisgruppe Kiel und die NABU Ortsgruppe Kiel forderten 2017 einen Stopp des Bauleitverfahrens für das derzeit 9,1 ha große geplante Gewerbegebiet „Boelckestraße Nord“ und stattdessen die Umsetzung auf dem Flughafengelände zu forcieren. Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen und dann am 26.10.2017 auf der Ratsversammlung die Umsetzung beschlossen. Wir berichteten und dokumentierten mit Landschaftsbildern in der Ausgabe der LinX 06-2020: „Insgesamt ergibt sich ein Kompensationsbedarf von 31.260 m2 Neuschaffung von Grünland, 760 lfm Ersatzknick, 55 Ersatzbaumpflanzungen und 30.099 m2 Umwandlung extensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen in Grünland. Ausgleichsmaßnahmen sind zugesichert und einzeln beschrieben. Wer kontrolliert das?“

Eine Kleine Anfrage des Ratsherrn Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 21.1.2021, mit der Frage, wieviel Fläche bereits an Gewerbeunternehmen vergeben wurde, antwortete der Kieler Oberbürgermeister, dass bisher nur ca. 25% der Gewerbefläche verkauft sind. Nachdem Ende Oktober 2020 die Erschließungsarbeiten abgeschlossen waren, sind 14.800 m2 für 1.270.000 Euro verscherbelt worden (ca. 85 Euro pro m2). Das Geld geht in die Refinanzierung. Es ist eine Gewerbe-Neuansiedelung dabei, die angeblich 50 Arbeitsplätze in Kiel schaffen will. Das Interesse an den Grundstücken sei groß. Der städtische Eigenbetrieb KiWi steht mit fünf Unternehmern im Kauf-Gespräch, während es ca. 20 weitere Interessenten gäbe.

Bisher ist nur ein Teil des historischen Landschaftgeländes Boelckestraße Nord für die Gewerbenutzung erschlossen. Noch besteht die Möglichkeit diesen Gewerbewahn zu stoppen. Es sind genügend ungenutzte Gewerbeflächen vorhanden.

Während es bereits einen Beschluss der Stadt Kiel gibt, dass vorrangig die brachliegenden Flächen auf dem Flughafengelände bereitgestellt werden sollen, steht jetzt auch das ehemalige MFG 5-Gelände/neuer Stadtteil „Holtenau Ost“, mit reichlich Gewerbeflächen in der Planung, die mit geringem Aufwand bereitgestellt werden könnten. Zusätzlich gibt es immer mehr Platz auf dem Friedrichsorter Gewerbegebiet rund um Caterpillar (siehe Kasten).

Immerhin hat DIE LINKE am 1.12.2021 im Wirtschaftsausschuss erreicht, dass der Bebauungsplan Nr. 1022 „Boelckestraße Süd“ geändert wird und damit ein kleines Stück Naturland, angrenzend an den Flughafen, erhalten bleibt. „Eine ökologische Aufwertung und die entsprechende Pflege als arten- und strukturreiches Dauergrünland sind vorzunehmen.“ heißt es im Beschluss.

Ein kleiner Anfang! Das Gelände Boelckestraße Nord muss wieder renaturiert werden! Keine weitere Naturvernichtung durch Gewerbeflächen!

boelckestrae Nord Bebaungsplan web

Bebauungsplan Nr. 910 des Gewerbegebietes Boelckestraße-Nord. Bisher wurden nur die Teilgebiete 3 und 4 erschlossen sowie das Regenrückhaltebecken gebaut.

(uws)

Stadt Kiel kauft Gewerbegebiet Kiel-Friedrichsort

Die Kleine Anfrage des Ratsherrn Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 21.1.2021 (Drs. 0031/2021) brachte auch noch interessante Informationen über die Zukunft des Gewerbegebietes Kiel-Friedrichsort zutage.

Frage: Welche Änderungen der Flächennutzung hat es in den vergangenen zehn Jahren im benachbarten Gewerbegebiet Kiel-Friedrichsort gegeben und wie viele Flächen sind dort aktuell zu vergeben?

Antwort der Stadt Kiel:

Das Gewerbe- und Industriegebiet Friedrichsort befand sich in den letzten zehn Jahren im Eigentum eines privaten Grundstückseigentümers, der die darauf befindlichen Hallen- und Bürogebäude an mehrere Großmieter wie z.B. Vossloh Locomotives, Caterpillar & McPack langfristig vermietet hat. Der Hauptmieter Vossloh Locomotives hat den Standort 2017 verlassen und hat einen neuen Produktionsstandort in Kiel-Suchsdorf bezogen. Dementsprechend standen zunächst mehrere Hallen auf dem Grundstück leer. In der Folgezeit konnte der private Eigentümer in einem deutlich kleinteiligeren Maßstab allerdings wieder Hallenteile neu vermieten. Gleichzeitig haben die LH Kiel und die KiWi Gespräche mit dem privaten Eigentümer zum Ankauf des Gewerbe- und Industriegebietes aufgenommen mit dem Ziel, dieses vollständig zu revitalisieren, zukunftsfähig herzurichten und einen modernen Gewerbestandort in Friedrichsort mit Strandlage zu schaffen. Der Kaufvertrag wurde Ende 2019 geschlossen. Die Besitzübergabe an die LH Kiel erfolgte zum 1.1.2020. Um die Interimszeit bis zum Beginn der Erschließungsarbeiten sinnvoll gewerblich zu nutzen und durch die Vermietung Einnahmen zur Refinanzierung der Erschließungsarbeiten zu generieren, hat die LH Kiel mehrere Hallen in unterschiedlichen Größenordnungen mit kurzen Laufzeiten an Unternehmen vermietet. Zusätzlich zu den oben genannten Unternehmen Caterpillar & McPack, die immer noch am Standort sind, haben z.B. die Unternehmen Dataport, Thyssen Krupp Marine Systems und der Bahndienstleister LKM Hallen- und Büroflächen angemietet. Der Fokus liegt auch künftig auf einer gewerblich-industriellen Nutzung.

Die LH Kiel beabsichtigt, das Gesamtareal komplett neu zu erschließen. Die hierfür erforderlichen (Vor-)Planungen laufen derzeit. Aufgrund des laufenden Planungsprozesses stehen die endgültig benötigten Erschließungstrassen und der Flächenbedarf für öffentliche Einrichtungen sowie die Entscheidung, welche Hallen aufgrund eines schlechten baulichen Zustandes abgerissen werden sollen und welche erhalten werden, noch nicht fest. Insofern werden weder die KiWi noch die LHK bis zum Abschluss der Baumaßnahmen Flächen vermarkten bzw. verkaufen. Kurzfristige Anmietungen mit kurzen Kündigungsfristen sind allerdings möglich, da die dann bestehende Flexibilität den Erschließungsprozess der LH Kiel positiv unterstützen kann. (LH Kiel, Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister)

Hecken gegen Höffner:

Menschenkette & Kundgebung vor Kieler Schloss

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Am Donnerstag, den 18.2.2021 tagte die Ratsversammlung im Kieler Schloss. Unter TOP 9 wurde der Antrag von LINKE und SSW für die Verhängung eines sofortigen Baustops auf dem Höffner-Gelände wegen der mutwilligen Zerstörung der Ausgleichsflächen verhandelt.
Ab 14.00 Uhr fand dazu am Kieler Schloss eine vom Bündnis Prüner Schlag organisierte Aktion aus Menschenkette und Kundgebung statt, um die Forderung nach sofortigem Baustopp Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wurde die Aktion von: BUND Kiel, TKKG, Fridays for Future, Students für Future, Projekt Prüner Park, Offenes Klimatreffen Kiel.
Als Zeichen dafür, dass die Bürger*innen der Stadt Kiel das Vorgehen des Investors Krieger auf den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag nicht gutheissen und Konsequenzen fordern, wurden dem Oberbürgermeister die 11.000 Unterschriften der Petition „Gerechtigkeit für den Prüner Schlag“ überreicht.

 

Kommentar:

Das war kein Versehen!

Als ehemaliger Pächter einer Parzelle in der Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ habe ich die Entwicklung auf diesem für die Ansiedlung zweier Möbelmärkte vorgesehene Gelände im Westen Kiels im Auge behalten. Nach dem Bürgerentscheid von 2014 geschah jahrelang so gut wie nichts, und ich fuhr einfach fort, meinen Garten zu pflegen. Aber im Oktober 2020 rückte dann doch noch eine Armee von Baggern an und begann, eine Großbaustelle einzurichten. Auch in dem Drittel der Fläche, das laut Bebauungsplan als ökologische Ausgleichsfläche hätte erhalten werden sollen, wurde nach und nach die Vegetation vernichtet, bis auf einige Bäume und Heckenreste. Die ansässige Tierwelt wurde vertrieben oder ausgelöscht.

Da ich jedes Wochenende meine alte Parzelle besuchte, konnte ich verfolgen, wie 6 Wochen lang immer wieder Kettenfahrzeuge durch das Gelände pflügten und es vielerorts in eine Schlammwüste verwandelten. Die Fahrzeuge gehörten nicht den auf der eigentlichen Baustelle tätigen Unternehmen, sondern einer Firma für Gartenbau aus Lippstadt, das offenbar eigens für den Zweck beauftragt worden war. Der Geschäftsführer dieser Firma hat dies im Januar 2021 telefonisch bestätigt.

Dennoch konnte eine Abordnung der städtischen Naturschutzbehörde, die am 11. November zu einem Ortstermin auf das Gelände kam, keine Kettenfahrzeuge entdecken und meldete, die unsachgemäßen Arbeiten seien schon beendet, obwohl sie noch in vollem Gange waren; die Abordnung hatte wohl nur vom Westring aus mal kurz über den Zaun gelugt. Ein Bußgeldverfahren wurde zwar eingeleitet, die Fraktionen im Rathaus wurden aber erst gegen Ende November informiert, und dann anscheinend eher beschönigend; die Öffentlichkeit erfuhr gar nichts.

Das änderte sich erst, als im Januar 2021 der NDR über die illegale Zerstörung der Ausgleichsflächen berichtete. Plötzlich war die Empörung groß, und die Stadt erstattete sogar Anzeige gegen den Investor, den Krieger-Konzern. Eine Sprecherin dieses Konzerns teilte aber sofort mit, es habe sich nur um einen einzelnen Baggerfahrer gehandelt, der die Karte nicht richtig gelesen habe. Diese Behauptung muss ich aufgrund eigener Beobachtungen sowie zahlreicher Photos und Videos, die von Anwohnern aufgenommen wurden, als Lüge bezeichnen. Die Zerstörung dieser Flächen war mit Sicherheit beabsichtigt.

Aber welchen Nutzen verspricht sich der Investor von diesem rabiaten EIngriff? Ich kann nur vermuten, dass er sich um seine Möbelhäuser herum eine offene Rasen- und Parklandschaft wünscht, anstelle eines naturbelassenen Dickichts. Dann wären auch die Werbeplakate von den umgebenden Straßen und Wohngebieten aus viel besser sichtbar.

Der Krieger-Konzern ist schon länger dafür bekannt, es mit Vereinbarungen und Auflagen nicht so genau zu nehmen. Hoffentlich wird die Bevölkerung der Stadt und des Umlandes diesen Naturfrevel in Erinnerung behalten, wenn die Möbelhäuser dann irgendwann eröffnet werden. 


Andreas Galka
https://parzelle556.wordpress.com

Prüner Schlag: Vorher – Nachher

Die Linke Kiel:

Ablehnung des Baustopps ist skandalös!

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.

„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen.‘ Das ist das absolut falsche Signal! Die Ratsmehrheit, insbesondere SPD und Grüne sollten sich, genau wie die Verwaltung, langsam mal die Frage stellen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Kurt Krieger oder den Kieler*innen?“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Das Möbelmarkt-Projekt auf dem Prüner Schlag ist seit seinem Beginn eine Geschichte von Dreistigkeit, nicht eingehaltenen Versprechen und diversen Verstößen. Schon, dass die Vergabe des ehemaligen ökologisch und historisch wertvollen Kleingartengeländes an den Krieger-Konzern als alternativlose einzige Möglichkeit für das Möbelmarktprojekt hingestellt wurde, war nach Ansicht der LINKEN höchst fragwürdig. Der 2014, trotz großer Versprechen und massiver Kampagnen von Stadt und Krieger-Konzern, nur hauchdünn gescheiterte Bürgerentscheid zum Stopp des Vorhabens zeigt, dass auch damals schon ein großer Teil der Kieler*innen ähnlicher Ansicht war. Spätestens 2016 hätte mit den Bauarbeiten begonnen werden sollen. Aber der Krieger-Konzern gab an, andere strategische Pläne zu haben und erst später bauen zu wollen. Die Stadt verzichtete auf die Möglichkeit zur vertraglichen Rückabwicklung und gab klein bei. Genau wie 2018, als der Krieger-Konzern mitteilte, dass jetzt doch nicht mit Möbel Kraft ein Unternehmen aus der Region nach Kiel komme, sondern das Berliner Unternehmen Möbel Höffner. Und auch jetzt, nachdem endlich öffentlich wurde, dass die Ausgleichsflächen auf dem Gelände in mehrtägiger Arbeit unter dem Einsatz von schwerem Gerät großflächig „aus Versehen“ vernichtet wurden und – ganz aktuell – dass auf der Baustelle offenbar massiv gegen Lärmschutzrichtlinien verstoßen wurde, riskieren Verwaltung und Ratsmehrheit lieber nichts und lehnen einen Baustopp ab.
„Ich finde es wirklich skandalös, dass in Kiel Wirtschaftsinteressen immer an erster Stelle stehen und der Schutz von Klima, Umwelt und der Gesundheit von Anwohner*innen nur unter ‚ferner liefen‘ rangieren. Politik und Verwaltung haben meiner Meinung nach in erster Linie an den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu richten und nicht nach denen von Konzernen und Unternehmen. Und wie die Kieler*innen über die Angelegenheit denken wurde in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt durch die Kundgebung heute vor dem Schloss, sehr deutlich, wie ich finde. In diesem Sinne ist Kiel tatsächlich die ‚Failing City‘!“, so Bierwirth abschließend. (PR 18.2.2021)

Von den Besetzer*innen aus Flensburg:

Bahnhofswald in Flensburg wird geräumt

Der seit fast fünf Monaten besetzte Bahnhofswald in Flensburg wird nach dem Töten von Bäumen durch von den Investoren Beauftragte am Freitag nun auch von offizieller Seite geräumt. Die Stadt Flensburg hat ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt. Damit zeigt sich, dass Selbstjustiz offensichtlich doch zum Erfolg führt: Nach allen Versprechen wegen der verschärften Corona-Situation in Flensburg diesen Monat nicht mehr zu räumen, hat Oberbürgermeisterin Simone Lange diese nun doch gebrochen.

blutigerboden Flensburg

Am Freitag noch hatte die Justizministerin erklärt: „Das Gewaltmonopol liegt sicherlich nicht bei privaten Sicherheitsdiensten“. Trotzdem hatte die Polizei die Fällarbeiten zunächst ungehindert weiter gehen lassen und beschränkte sich auf Aufforderungen, das zu unterlassen. Als sie diese nachdrücklich durchsetzte, war es bereits zu spät: Durch Rundumanschnitte waren die meisten Bäume unwiderbringlich zerstört. Dabei wurde auch ein Baum mehr als 5 cm angesägt, auf dem sich noch eine Person befand, welche dadurch von den Investoren bewusst in Lebensgefahr gebracht wurde. Am Abend waren die Bäume in Absprache gefällt worden.

Ebenfalls Abends untersagte die Oberbürgermeisterin durch eine Allgemeinverfügung eine angemeldete Mahnwache ab 0 Uhr weiter durchzuführen, die sich in Sichtweite des Waldes befand.

Heute nun wird nun auf Anordnung der Stadt Flensburg und gegen alle bisher getätigten Aussagen und Versprechen, die Polizei den Rest der Baumhäuser und die Personen im Wald gewaltsam räumen. Der neue Räumungsvorwand diesmal: Coronaverstöße in den Baumhäusern, obwohl die Menschen dort nicht zwischen den Baumhäusern durchwechseln und dort seit Monaten zusammen wohnen! Dabei ist gerade der auflaufende Polizei-Großeinsatz ein viel gefährlicherer Angriff auf die Gesundheit der Menschen, die in Flensburg und allen Orten von denen die Polizei kommt, leben. Denn in Flensburg treten die gefährlichen Mutationen gehäuft auf, welche die Polizei nun in andere Orte schleppen wird.

All das passiert allein auf Grund des Profitinteresses der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, die auf dem Gelände ein Hotel und ein Parkhaus bauen wollen und deshalb das intakte innerstädtische Waldgebiet vernichten wollen. Ihr Vorgehen mit einer Privatarmee in den Wald zu kommen ohne Rücksicht auf das Leben der Besetzer*innen und Selbstjustiz zu üben, wird so von offizieller Seite belohnt: Sie kommen damit durch. Zahlreiche illegale Waldfällungen in Schleswig-Holstein zeigen: Das Profitinteresse geht vor.

Wir sind wütend. Wütend über den ganzen Plan, hier ein Parkhaus und ein Hotel zu bauen, wo wir Wald für unser Klima und unsere Zukunft viel dringender brauchen. Wir sind wütend über gebrochene Versprechungen. Wütend auf die Investoren, auf die Stadt, auf den Staat, auf die Polizei, die all das durchsetzt. Wir werden den Wald verteidigen. Und selbst wenn der Wald fällt, werden wir nicht aufhören gegen das geplante Projekt zu streiten, mit unterschiedlichsten Mitteln und Wegen.

Pressemitteilung 21.02.2021, aktuelle Infos: twitter.com/boomdorp

Flensburg: Offener Brief, nach Rodung und Räumung

„Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen!“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Simone Lange, 
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig, 
Sehr geehrte Ratsmitglieder 

Die Stadt Neumünster hat nach Presseberichten erklärt, sie erwäge einem Investor, der auf seinem Gelände kürzlich einen Wald hat illegal roden lassen um bauen zu können, wegen fehlenden Vertrauens die Baugenehmigung zu verweigern, siehe: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Illegale-Baumrodungen-in-Kiel-Quickborn-und-Neumuenster,shmag80454.html

Dort allerdings sind durch diese illegale Rodung keine Menschenleben in Gefahr gebracht worden. Das ist hier in Flensburg anders. Auch die Rodungsaktion von JARA Immobilien an der Bahnhofstraße vom 19.2.21 war in vielfacher Hinsicht illegal:

• Sie erfolgte entgegen der ausdrücklichen Erklärung der Stadtverwaltung und unter Missachtung des Gewaltmonopols der Polizei mit Hilfe eines Privaten Sicherheitsdienstes. Das erinnert fatal an Länder mit großem Mafia- oder Oligarchen-Einfluss.

• Sie nahm keinerlei Rücksicht auf die Satzungen der Stadt, so den Bebauungsplan 303 Hauptpost, nach dem es untersagt ist, Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zwischen dem 1.Februar und dem 30. November zu fällen. Auch 4 solche Bäume wurden gefällt oder angesägt (die Bäume Nr. 117,112, 111 und 101 nach Baumkataster aus dem B-Plan).

• Sie erfolgte mit großer krimineller Energie: im offensichtlichen Bewusstsein der Illegalität und der Erwartung, rasch gestoppt zu werden, wurden die meisten Bäume am Hang der Bahnhofstraße nicht zeitaufwändig gefällt, sondern schnell „geringelt“, also rundherum eingesägt, so dass sie zum Absterben verurteilt und nicht mehr standfest waren. Dadurch wurden in kurzer Zeit bis zum Eingreifen der Polizei sehr viel mehr Bäume vernichtet. 

• Die im Auftrag der Investoren handelnden Arbeiter nahmen dabei auch keinerlei Rücksicht auf eine Gefährdung von Menschenleben: sie ließen ein Baumhaus herabstürzen, ohne sich zu vergewissern, dass keine Personen darin waren, und sägten Bäume an, auf denen Menschen in einem Baumhaus saßen. Sie nahmen in Kauf, dass die angesägten Bäume auf die Straße fallen konnten und Passanten erschlagen.

• Die Investoren nahmen billigend in Kauf, dass ihr Vorgehen auf dem Höhepunkt der Pandemie mit hochansteckenden Viren zu einem Super-Spreading-Event führen konnte, was die Stadtverwaltung gerade umgehen wollte. Damit nahmen sie auch billigend in Kauf, dass sich ungezählte – auch völlig unbeteiligte – Menschen mit dem potentiell tödlichen Virus infizieren und schwer erkranken, vielleicht sogar sterben, und weitere anstecken. Anderen Gewerbetreibenden könnten sie dadurch schwere Einbußen auferlegt haben, weil bei weiter steigenden Infektionszahlen die Einschränkungen unnötig lange fortgeführt werden müssen. 

• Der von den JARA-Immobilien engagierte Sicherheitsdienst maßte sich Befugnisse der Polizei an, indem er mindestens eine Person mit Kabelbinder fesselte und fortschleppte.

Dieses Vorgehen darf auf keinen Fall Erfolg haben; es wäre sonst eine Ermutigung an weitere Investoren, in ähnlicher Weise den Rechtsstaat zu missachten und die eigenen Interessen mit Gewalt und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durchzusetzen. Es wäre der Weg in den Mafia-Staat. 
Wenn das Vertrauen der Stadt Neumünster schon bei einfacher illegaler Rodung eines Waldes zerstört ist, können wir uns nicht vorstellen, dass die Stadt nach dieser so viel schlimmeren Aktion noch Vertrauen in die Firma JARA Immobilien hat. Wie soll man glauben, dass man solchen Leuten den Schutz empfindlicher Biotope wie der Quelle und dem artenreichen Steilhang oder den der bedrohten Arten im Bahnhofswald anvertrauen kann, oder dass diese Firma eine ehrliche Prüfung der Hangstabilität durchführen wird, an der das Risiko eines Abrutschens der denkmalgeschützten Häuser an der Schleswiger Straße hängt? Auch dort könnten Menschenleben in Gefahr kommen. 
Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen! 

Für die Bürgerinitiative
Bahnhofsviertel Flensburg:
Dr. med. Helmreich Eberlein
Günter Strempel 
Christiane Schmitz-Strempel 
Thomas Gädecke
Klaus von Gadow 
Franziska von Gadow 
Claus Kühne

Mobilfunk 5G (Teil 1):

Digitalisierung, Automatisierung und Kontrolle mit unabsehbaren Folgen für Klima, Mensch und Natur

Für 6,55 Mrd. Euro versteigerte die Bundesnetzagentur die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G am 12. Juni 2019 an die vier größten Konzerne zwecks Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland.
„Deutschland soll Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G werden. Die neue Mobilfunkgeneration 5G soll die Entwicklung innovativer Dienste und Anwendungen (Industrie 4.0, automatisiertes Fahren, Internet der Dinge) fördern. Dafür werden Frequenzen frühzeitig und bedarfsgerecht bereitgestellt, damit Deutschland bei diesem Technologiesprung voranschreitet.“ (Bundesnetzagentur)

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• Die Telekom hat bereits die meisten Antennenstandorte und will bis 2021 bei 40.000 sein, wobei sie auch über das größte Glasfasernetz verfügt.
Vodafon zzt. die zweitgrößte Netzabdeckung mit ca. 8.000 Antennenstandorten.
Telefónica (O2) startete 2020 mit 150 Standorten in den fünf größten Städten mit Teststationen
1&1, Strato, Drillisch hat als Internetprovider bereits 5G-Angebote aber noch kein eigenes Netz, hat aber die Zusage 30% des O2-Netzes mit nutzen zu dürfen, in einigen Teilen erst ab 2026.

Ziel der Frequenzvergabe ist es bis Ende 2022 98 Prozent der deutschen Haushalte, Bundesstraßen, Autobahnen und Schienen mit mind. 100 Megabit pro Sekunde schnellem Mobilfunk zu versorgen.
Die wichtigste Voraussetzung für den 5G-Betrieb ist die direkte Anbindung der einzelnen Antennenstandorte an das Glasfasernetz. Das ist auch der Grund weshalb gerade im ländlichen Bereich verschärft Glasfaserkabel verlegt werden. Während die Telekom und Vodafon schon in den letzten Jahren viel in den Ausbau von Glasfaser investiert haben und alles tun um ihre schnellen Verbindungen in den Städten zu vermarkten, haben ländliche Gemeinden Angst, dass sie von dem schnellen Internet abgehängt werden und kümmern sich z.T. selbst um den Ausbau mit Glasfaserkabel. Dieses wird von Bund und Land mit 75 Prozent (50% Bund und 25% Land) Fördermitteln gedeckt. 18,5 Mio. Euro investiert z.B. der Breitbandzweckverband Schlei-Ostsee um bis Ende 2022 das gesamte Gebiet zu versorgen.

Die wichtigsten 5G-Frequenzen

5G Frequenzen
• Der 3,6 GHz-Bereich wurde in Deutschland bisher vor allem für den 5G-Mobilfunkstandard zur Verfügung gestellt und den Konzernen dafür eine unterschiedliche Bandbreite zugeteilt. Telekom und Vodafon haben jeweils 90 MHz, O2 70 MHz und 1&1 hat 50 MHz ersteigert. Dieser Frequenzbereich wird aktuell in Deutschland für 5G genutzt wird und liegt im Bereich 3.400 bis 3.700 MHz.
• Zusätzlich vergibt die Bundesnetzagentur auch noch lokale Frequenzen z .B. für 5G-Campusnetze die im Frequenzbereich auch noch genau darüber liegen (2.700-3.800 MHz).

Daneben gibt es bisher noch spezielle Frequenzbereiche die für 5G genutzt werden sollen.
• Der 26 GHz-Bereich wurde nicht versteigert, weil er für spezielle Anwendungen genutzt werden soll, nur eine kleine Reichweite hat und für lokale Netze in der Industrie auf Antrag vergeben wird.
• Der 700 MHz-Bereich wird wegen seiner großen Reichweite von bis zu vier Kilometern vor allem im ländlichen Bereich eingesetzt, erlaubt allerdings auch nur max. 100 MBit/s. In diesem Bereich (E-UTRA n28) bauen Vodafone, Telekom und O2/Telefonica gerade ihr Netz mit LTE aus. Diese Frequenzen wurden im Rahmen der Digitalen Dividende II frei, durch die Umstellung des analogen Fernsehens DVB-T auf das digitale DVB-T2 HD.
• Der 2 GHz-Bereich wird aktuell noch von UMTS genutzt und steht für den Mobilfunkstandard der dritten Generation (3G). Die UMTS-Netze werden jedoch nach und nach zurück gebaut. Anschließend wird auf diesen Frequenzen voraussichtlich ein 5G-Netz aufgebaut.

 

Frequenzaufteilung Band 36GHz web

Frequenzaufteilung 700MHz web

Frequenzaufteilungen: Oben: 3.6 GHz-Netz – Unten: 700 MHz-Netz
Quelle: https://ltemobile.de

Wozu soll die neue Technik dienen?

Es wird davon ausgegangen, dass der Markt mit Mobilfunkgeräten massiv zunimmt. Smartphone, Tablets und Laptops für Jede/n, die alle immer und überall online sind, Videos senden, Video-Konferenzen, Homeoffice werden gesellschaftlicher Standard. Wer nicht mithalten kann mit neusten Computern, aktuellen Betriebssystemen und Software und Soziamedia-Kommunikation der ist out. Hinzu kommen neue Geräte (Internet der Dinge) im Auto, unterwegs oder zu Hause, die das Leben kontrollieren. Das Netz der Zukunft soll große Datenmengen bewältigen und viele kleine Datenmengen von Sensoren. Gleichzeitig soll es schnell sein für Echtzeit-Kommunikation, autonomfahrende Autos und Fähren bis hin zur Steuerung von Produktionsrobotern, Drohnen, landwirtschaftlichen Maschinen, ganze Industrieanlagen wie z. B. Containerterminals.
Hinter dieser Technik steckt also weit mehr als man vermuten kann. Im Rahmen der Digitalisierung und Stichworten wie Industrie 4.0 verbirgt sich die maximal mögliche Produktivitätssteigerung, die mit dieser Technik ermöglicht werden soll. Wer dabei am schnellsten und am weitesten vorn ist, kann Gewinne und Extraprofite machen. Das ist der eigentliche Sinn, nicht nur der Verkauf von Geräten, sondern mit den 5G-Netzen können Gewinne maximiert werden, weil die Technik für alle unverzichtbar scheint oder auch zwangsweise wird. Die Abhängigkeit von der Servertechnik und die Gefahren um die Datensicherheit sind real, wie auch die mögliche Kontrolle des gesamten Lebens. Eines der wichtigsten Ziele im Hintergrund ist die Produktivitätssteigerung der arbeitenden Menschen bei gleichzeitigem Druck auf die Arbeitsplätze durch Digitalisierung aller Bereiche. Aber versprochen werden Arbeitserleichterungen. Wirtschaftskrisen und Pandemien beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Es wird eine wichtige Aufgabe von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein, diese Entwicklung nicht einfach mitzumachen, sondern menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Stopppunkte zu setzen.

Animation Mobilfunk 5G bfs

Berauschende Animation der Bundesanstalt für Strahlenschutz: https://www.bfs.de/DE/mediathek/multimedia/infografik/infografik-5g.html

Risiken der Technologie, Antennenflut und Doppel-Dreifachnutzung

Das Problem bei der 5G-Technik sind nicht die hohen Frequenzen, wie gerne angenommen wird. Sie werden seit längerem für die analoge Fernsehübertragung verwendet. Das heimische WLAN, das es mittlerweile in jedem Haushalt, manchmal sogar mehrfach z.B. auch fürs Fernsehen gibt, überträgt standardmäßig mit 2,4 GHz und 5 GHz. Es wird nicht als gesundheitsschädlich wahrgenommen. Das gleiche gilt auch für die öffentlichen WLAN-Netze, die mittlerweile überall in Innenstädten, Bussen und Bahn kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch sie nutzen diese Frequenzen. Die im Zusammenhang mit 5G erwähnten Millimeterfrequenzen (mmWave) ab 30 GHz sind in Deutschland noch nicht zugelassen. Damit lassen sich extrem hohe Datenraten erzielen, aber wegen der kurzen Reichweite und Empfindlichkeiten auf der Empfängerseite sind sie zzt. für die normale Funk-Abdeckung unbrauchbar. In den USA wo diese Frequenzen bereits auf Massenveranstaltungen genutzt werden, erfolgt der Upload (Hochladen) über andere Funkbänder, damit die Endgeräte am Körper des Menschen keine Mikrowellen aussenden, die wegen ihrer Wärmewirkung als gesundheitsschädlich gelten.
Gegenüber der bisherigen Mobilfunktechnik bei ca. 2 GHz sind die von den Konzernen ersteigerten 5G-Frequenz bei ca. 3,6 GHz etwas höher, also ist die Reichweite geringer und es werden mehr Antennen benötigt. Durch die Liberalisierung und die Vergabe der Frequenzen an mehrere Anbieter bedeutet das auch, dass jeder Anbieter seine eigenen Antennenanlagen installieren muss, mit den jeweiligen eigenen Servern und entsprechend hohem Stromverbrauch. Das ist nicht nur eine ungeheure Verschwendung von Material und Energie. Es kommt auch noch die mögliche Überlagerung der Frequenzen hinzu, deren Auswirkungen bisher nicht beachtet werden.
Nicht nur die Zahl der Sendemasten nimmt stark zu, auch die Antennentechnik ist speziell. Man erkennt sie an ihrer flachen und rechtwinkligen Form. Bis 64 Strahler sind darauf installiert, die sich dynamisch in der Richtwirkung anpassen lassen und z. B. spezielle Gebiete bestrahlen oder gezielt entfernte Nutzer ansprechen, ohne die Sendeleistung über die gesamte Antenne zu verteilen. Um eine gleichmäßige Frequenzabdeckung zu erreichen sind Antennen in allen Himmelsrichtungen nötig, zusätzlich zu den Antennen der alten LTI-Frequenzen, die vorerst auch noch für den 5G-Betrieb benötigt werden. Um eine vollständige Netzabdeckung herzustellen müssten alle 1000 Meter Antennen installiert und an Glasfaserkabel wie auch Servern angeschlossen werden.

Einige behaupten, dass es bislang keine belastbaren Studien gibt, über die WLAN-Frequenzen (2,4 GHz und 5 GHz), wie auch der 5G-Technik, die eine gesundheitsschädliche Wirkung ableiten. Trotzdem gibt es vermehrt örtliche Initiativen, die auch vor den Gesundheitsgefahren durch 5G warnen. Die Petition und Forderungen der Kieler Initiaitive „5G-freies-Kiel“ an die Ratsversammlung haben wir bereits im September 2020 in der LinX veröffentlicht (https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3515-09-2020-5g-mobilfunk-in-kiel-stoppen.html?Itemid=28).
Auch in Eckernförde bildete sich die Initiative „Picknick im Funkloch“ die auch in der Kommunalpolitik für Aufregung sorgte. Die GRÜNEN und DIE LINKE stießen gemeinsam die Debatte über den wildwüchsigen 5G-Aufbau an, weil sie gesundheitliche Risiken für die Bürger befürchten. Sie bezweifeln, dass dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung getragen wird. „Die Grenzwerte schützen nicht und haben keine medizinische Vorsorgekomponente,“ so die GRÜNEN in einer Anfrage. Es müsse ein Vorsorgekonzept erstellt werden, wie von Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen. Sie wollten erreichen, dass die von den Mobilfunkunternehmen vorgesehenen Standorte für Sendeanlagen von einem unabhängigen Gutachterbüro überprüft wird. Die Hoffnung der Initiative auf ein Vorsorgekonzept oder einen Aufschub für die Installation der neuen Antennen erfüllte sich nicht. Ein Telekom-Verteter sagte, dass dort wo der Bedarf steigt ungefragt ausgebaut wird. Die Mobilfunkbetreiber agieren kurzfristig, so dass sich die Planungen ständig ändern und die Stadt Eckernförde erfährt eher zufällig von den Vorhaben. Gleichzeitig sind die Einflussmöglichkeiten einer Kommune beim Mobilfunkausbau gering. „Leider hat der Gesetzgeber den 5G-Ausbau so verpackt, dass eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern nicht möglich ist“, so begründeten die GRÜNEN ihren Rückzug vom Vorsorge-Antrag am 7.12.2020 in Eckernförde.

Unten dokumentieren wir zur Diskussion die Personenschutzgrenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe mit folgenden Themen:
Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden und Städte um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden? Wie können Antennenstandorte verhindert oder gestoppt werden? Welche Messgeräte gibt es um die Strahlung und Leistung der Sender zu messen? Wieviel verdienen die Netzbetreiber? Wie überwachen Polizei und Geheimdienste die 5G-Netze? Welche Gefahren ergeben sich durch militärische und maritime Nutzung? Was erwartet uns mit dem Ausbau der Satellitentechnik? Welche Alternativen gibt es zu 5G?

(Uwe Stahl)


Quellenhinweise:
https://www.turn-on.de/tech/ratgeber/ist-das-5g-netz-gefaehrlich-das-sind-die-fakten-449630
https://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/warum-das-5g-netz-gefaehrlich-fuer-deine-gesundheit-ist/
• Das bringt 5G: Wer vom Mobilfunkstandard profitiert https://www.heise.de/select/mac-and-i/2020/6
https://ltemobile.de/5g-frequenzen-und-frequenzbaender/
https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/mobilfunk/basiswissen/5g.html
• Frequenzauktion 2019
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/MobilesBreitband/Frequenzauktion/2019/Auktion2019-node.html
• Bundesnetzagentur, Breitband-Monitor
https://www.breitband-monitor.de/

 

INFORMATIONEN DER BUNDESANSTALT FÜR STRAHLENSCHUTZ (BfS)

Personenschutzgrenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die für Funkanlagen anzuwendenden Personenschutzgrenzwerte sind in der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV) festgelegt. Diese Grenzwerte entsprechen den internationalen Grenzwertempfehlungen von ICNIRP und damit auch der Empfehlung des EU-Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (1999/519/EG).
Für den Mobilfunk gelten beispielsweise:
LTE 800 MHz 38 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 3,9 W/m2
GSM 900 MHz 41 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 4,6 W/m2
GSM/LTE 1800 MHz 58 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 9,0 W/m2
UMTS/LTE 2600 61 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 10,0 W/m2
5G 3600 MHz 61 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 10,0 W/m2
Zuständig für die Überprüfung ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Offene wissenschaftliche Fragen – BfS rät zur Vorsorge

Offene Fragen ergeben sich auch aus der Tatsache, dass mit den steigenden Datenübertragungsmengen mehr Sendeanlagen benötigt werden. Dabei handelt es sich nicht um ein 5G-spezifisches Problem – auch heute schon kommen an Plätzen mit hoher Nutzerdichte sogenannte Kleinzellen zum Einsatz. Mit der Einführung von 5G wird dies aber weiter zunehmen. Diese sogenannten Kleinzellen werden zwar eine geringere Sendeleistung haben, gleichzeitig aber näher an Orten betrieben werden, an denen sich Menschen aufhalten. Wie sich dies genau darauf auswirken wird, in welchem Maße die Bevölkerung der Strahlung ausgesetzt sein wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Streubreite möglicher Expositionen zunehmen wird. Das BfS verfolgt die Planungen zur Einführung von 5G, vergibt Forschungsvorhaben zu Exposition und möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche und wird auch diese Technologie aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete Maßnahmen einleiten.
Unabhängig von 5G bestehen weiterhin wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Langzeitwirkungen intensiver Handynutzung insgesamt. Für eine abschließende Beurteilung ist die Technologie allerdings noch zu jung, da sich beispielsweise Krebserkrankungen über Zeiträume von 20 – 30 Jahren entwickeln. Auch bei Wirkungen auf Kinder sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. Verbraucher sollten daher bei der Auswahl eines Mobilfunkgeräts auf den SAR-Wert achten: Je geringer der Wert, desto strahlungsärmer ist das Gerät. Zwar haben sich die SAR-Werte der erhältlichen Handymodelle im Lauf der Zeit verringert, dennoch gilt weiterhin: Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen. Die SAR-Werte verschiedener Geräte finden sich auf der BfS-Internetseite. (Quelle: https://www.bfs.de/SiteGlobals/Forms/Suche/BfS/DE/SARsuche_Formular.html)

Einladung zu einem Bündnistreffen um die Krisenproteste zu bündeln und zu verstärken

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

hiermit möchten wir euch zu einem Treffen einladen, um über gemeinsame Aktivitäten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung zu sprechen. Aus unserer Sicht könnten folgende Themen dabei sein, es ist kein Anspruch auf Vollständigkeit und nur ein Diskussionsvorschlag:

1. die in der Krise verschärfte Umverteilung von unten nach oben – Stichwort Hilfspakete für Großkonzerne – während die Lohnabhängigen, wenn überhaupt, mit Kurzarbeitergeld abgespeist werden oder gleich ihren Job verlieren.

2. die massive Aufrüstung, während inzwischen sehr Vielen klar geworden sein dürfte, dass das Geld unter anderem in Gesundheit und Bildung fehlt.

3. der weitere Abbau demokratischer Rechte, unter anderem mit Sondervollmachten, die u. a. die parlamentarische Beteiligung reduzieren.

In der Strategie der Bundesregierung scheint das Motto zu gelten: Hauptsache die Wirtschaft läuft;  anders ausgedrückt: die Profite der Großkonzerne zählen alles, die Interessen der Mehrheit eher nichts. Die Schere zwischen Arm und Reich, nicht nur in unserem Land, geht immer weiter auseinander.

Unsere Wahrnehmung ist, dass es der gesamten Linken und anderen fortschrittlichen Kräften insgesamt bisher nicht gelingt, Widerstand in ausreichendem Ausmaß zu entwickeln. Das ist ohnehin schon sehr problematisch, wenn es aber gleichzeitig den Rechten gelingt, sich bei Teilen der Bevölkerung als Widerstandskraft zu präsentieren, ist das umso alarmierender!
Gleichzeitig wird diese Situation dadurch verstärkt, dass wir uns mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD befinden.
Wir glauben, dass es nötig ist, hier die verschiedenen Kräfte aber auch Kämpfe zusammenzuführen. Also sowohl Friedensbewegte, GewerkschaftlerInnen, fortschrittliche linke Kräfte und viele mehr zusammen für ihre Forderungen auf die Straße zu bringen. Dazu gab und gibt es in Kiel einige ermunternde Beispiele wie z.B. den 01. Mai, Seebrücke Kiel, aber auch weitere Kundgebungen.

Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine kontinuierliche Arbeit und breite Basis dieser Aktivitäten.

Aus diesen Gründen laden wir zu einer Online-Konferenz ein:

Termin: Mi., 10.03.2021 18.30 Uhr

Wir freuen uns über eine kurze Rückmeldung!

Link zur Konferenz:
https://meet.jit.si/B%C3%BCndnistreffen10.03.21

Mit solidarischen Grüßen
DKP Kiel

Modern Monetary Theory (MMT):

Neues neoliberales Finanzmodell ist keine Lösung

Ein modernes Finanzmodell mit dem Namen Modern Monetary Theory (MMT) soll als die Lösung für alle Finanz- und staatspolitischen Probleme in der vorherrschenden Wirtschaftsform dienen.

Geld könne von der Zentralbank unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden und bräuchte nur über Staatsanleihen (zur Sicherheit) bei den Banken geliehen werden und der Staat kann dann alles investieren, bzw. das Geld an die Wirtschaft über Investitionen ausschütten, die dann Arbeitsplätze schafft, was die Arbeiter dann zum unbegrenzten Konsum anregt, wenn sie nur gut genug bezahlt werden. Die Banken würden dann über Zinsen auch noch dran verdienen. Der Staat könne sich also bedenkenlos in beliebiger Höhe verschulden und Steuern, wie z.B. eine Vermögenssteuer, bräuchte man auch nicht, das würde nur die Wirtschaft belasten.

Nicht hinterfragt wurden die Werte/staatliches Eigentum, die hinter den Staatsanleihen stehen und es wird bestritten bzw. gar nicht erörtert, ob diese Art der Geldwirtschaftspolitik zu einer Inflation führt.

Auch die Exportüberschüsse von einigen reichen Ländern, wie Deutschland wären kein Problem, weil es ja nur um unterschiedliche Vorzeichen/Zahlen in einem ansonsten ausgeglichenen Finanzsystem gehe. Dabei wäre es allerdings wirklich interessant, wie die europäische Zentralbank es trotz Krise und zinslosen Krediten in Milliardenhöhe es bisher geschafft hat, eine Inflation zu verhindern. Mit welchem Finanztrick das heute möglich ist, das wäre wirklich interessant.

Maurice Höfgen hat dazu ein Buch („Mythos Geldknappheit“) geschrieben und stellte kürzlich in einer online-Konferenz mit Attac die Finanztheorie unter dem Thema vor: „Corona – und plötzlich ist doch Geld da – Ran an Klimaschutz, Bildung und Gesundheit“. Also alles kein Problem.

Die Realität wurde in dem Vortrag aber nicht betrachtet und die sieht leider ganz anders aus. Das staatliche Eigentum wurde in den letzten Jahren massiv privatisiert und es ist kein Ende abzusehen.

Große Bereiche der Daseinsvorsorge und grundsätzliche gesellschaftliche Aufgaben wurden der Profitwirtschaft übergeben: Die Post wurde privatisiert. Die Telekommunikation wurde großen Konzernen übereignet. Die Bahn wurde teilprivatisiert. Das Gesundheitswesen wurde zum größten Teil privatisiert und der Druck auf die staatlichen Krankenhäuser und das Gesundheitswesen wächst. Über die Bundesnetzagentur wurden sämtliche Stromnetze dem liberalisierten Markt übergeben und der Wettbewerb wurde derart vorangetrieben, dass es nur noch wenige Stadtwerke gibt, die komplett im Besitz der Kommunen sind. Funkfrequenzen wurden verkauft, Gasnetze liberalisiert und beim Wasser steht es mit der Privatisierung auf der Kippe.
Der Exportüberschuss einzelner Länder führte im Gegenzug bei den verschuldeten Ländern zu Opfern bei der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und die Zwangsprivatisierungen staatlicher Betriebe war eine Forderung der europäischen Zentralbank (siehe Griechenland) wenn sie denn den armen Ländern Geld gibt.

Bei den Städten und Kommunen sieht es noch schlechter aus. Die Unterfinanzierung der Kommunen (sie bekommen nur 12% der Einkommensteuer und immer weniger Gewerbesteuer) haben sich in den letzten 20 Jahren (parallel zur Gründung von attac) dermaßen verschuldet, dass sie, um weiterhin Kredite von den Banken zu erhalten, grundlegende Betriebe der Daseinsvorsorge verkauft haben.
In Kiel waren es die Stadtwerke, der Öffentliche Personalverkehr und der Kommunale Wohnungsbau in der Zeit des neoliberal hörigen OB Gansel. In der Folgezeit wurde viel gespart und Investitionen hinausgeschoben, so dass Schulen, Bäder und Abwasserkanäle, Straßen usw. verlotterten. Hinzu kam dann noch die vom Land und Bund vorgeschriebene Schuldenbremse, die Investitionen verhinderte.
Gebracht hat das alles nichts. Der Kieler Stadthaushalt ist jetzt noch höher verschuldet, als je zuvor und es wurde in der vorgeschriebenen Konzernbuchhaltung und mit Abschreibungen und Vermögen hin- und hergedreht um den Stadthaushalt schönzureden. Erneut hat nun die Stadtverwaltung festgestellt, dass sie das Problem nicht aus eigener Kraft lösen können.
Der Öffentliche Personalverkehr wurde zwar durch Protest von Attac und ver.di wieder mit großen Opfern rekommunalisiert. (Ansonsten wäre es noch schlimmer gekommen, so kann die Stadt noch ein bisschen die Fahrpreise und Qualität beeinflussen.)
Gefahren lauern aber bei Überschuldung jetzt durch weitere Privatisierungen z.B. des Städtischen Krankenhauses und des Kieler Hafenbetriebes. (Dies sind meines Wissens noch die einzigen wertvollen Betriebe, die die Stadt hat, auch wenn sie keine Gewinne machen. Die Abwasserprivatisierung war auch lange Zeit im Gespräch.)
Zur aktuelle Debatte im Kieler Rat um den Haushaltsentwurf für 2021 habe ich untersucht um die Situation festzustellen und eine Stellungnahme geschrieben. Die Stadt will/muss in den nächsten Jahren viel investieren um die Schulen, Straßen, Wohnungsbau, Abwasser für die Daseinsvorsorge zu erhalten. Sie hält sich glücklicherweise nicht an die Schuldenbremse und verschuldet sich noch mehr. Das Vermögen der Stadt (Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger) sinkt aber auf Null und die Stadt gehört nun schon lange den Banken.

In der letzten LinX vom Dezember 2020 haben wir die Situation um den Kieler Stadthaushalt erneut dargestellt: „Haushaltsentwurf 2021: Kieler Ratsversammlung will starke Investitionen statt Schuldenbremse.“ Nachzulesen unter:
https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3571-12-2020-kieler-ratsversammlung-will-starke-investitionen-statt-schuldenbremse.html?Itemid=28

Aber das alles ist nach der modernen neoliberalen Finanzpolitik mit dem Namen MMT egal, denn Geld ist ja genug da. Man muss es nur (von der Zentralbank über den Kauf von Staatsanleihen) leihen und es ergibt sich dabei nur ein positives Geld-Guthaben bei den Banken, die dann mehr Kredite geben können. Das klingt sehr freundlich und moderne Finanzmanager haben den Kapitalismus angeblich voll im Griff. So auch z. B. beim Green New Deal. Hier soll für den Umweltschutz massiv investiert werden.

Aber die Frage am Ende bleibt dann: Wem gehört es (und wer verdient daran)?
Am Beispiel der Windkraft sehen wir das klar: Die Konzerne, die durch Kohle und Atomstrom und durch die Liberalisierung des Marktes viel verdient haben, investieren in Offshore-Windkraft und großen Solaranlagen: Sie besitzen die Energieversorgung, wie auch die Netze. Die Abhängigkeit der Verbraucher von den Energiekonzernen nutzen sie für ihre Maximalprofite. Kommunale und bürgernahe Kontrolle der Energieversorgung als Daseinsvorsorge geht verloren oder wird verhindert (siehe Stadtwerke).
Ähnliches würde die Modern Monetary auch für Bildung und Gesundheit bewirken. Es wird nicht erkannt bzw. verschwiegen, dass alles den Gesetzmäßigkeiten des neoliberalen Marktes und der Profitwirtschaft untergeordnet ist. Der Staat und die Bevölkerung werden enteignet und dem neoliberalen Markt ausgeliefert. Die steuerfinanzierte Daseinsvorsorge geht so immer weiter verloren.
Nicht eine moderne Finanztheorie ist hier meiner Meinung nach die Lösung, sondern leider nur der schwere Weg in eine Wirtschaftsform im Interesse des Gemeinwohls ohne profitorientierte Wertabschöpfung, die allen Menschen eine Arbeit und ein gesichertes Einkommen und gute Daseinsvorsorge ermöglicht.
Aber um die Auswirkungen in unserer an Kapitalakkumulation orientierten Gesellschaft etwas abzumildern, wäre eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürger, wie bei der Gründung von Attac gefordert, nötig. Außerdem bräuchten die Kommunen wesentlich mehr Geld um aus der Privatisierung wieder herauszukommen. Laut Bundesministerium der Finanzen 2019 erhalten die Gemeinden 15 Prozent von dem Aufkommen der Einkommensteuer und 12 Prozent von der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Davon ist aber offensichtlich bisher nicht viel bei den Kommunen angekommen.
Demgegenüber sieht es in den skandinavischen Ländern sehr viel besser aus. Die Einkommensteuer deckt z. B. in Finnland 40 Prozent der kommunalen Ausgaben. (Uwe Stahl)

Hierarchie der Banken, Buchgeldkonten, Zentralbankgeldkonten sowie Buchgeldschöpfung und Schöpfung von Zentralbankgeld.
Grafiken: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Geldsch%C3%B6pfung)

 

Eine grundsätzliche Kritik an der Modern Monetary Theory gibt es in der jungenWelt:
„Der Gott aus der Druckmaschine“, 4.12.2020 von Alfred Müller

https://www.jungewelt.de/artikel/391864.kritik-der-politischen-%C3%B6konomie-der-gott-aus-der-druckmaschine.html?sstr=MMT

Gemeinwohlökonomie in Kiel gegründet:

Wie darf es weitergehen?

Niel Armstrong hätte gesagt: „Es ist ein kleiner Schritt für jeden einzelnen, aber ein Großer Schritt für das Gemeinwohl in Kiel.“ Sicher habt Ihr gemerkt, dass in den drei großen Bereichen: Wirtschaft, Politik und Bildung einiges an Potenzial schlummert. Potenzial das wir mit dir gemeinsam entfalten wollen!

Dafür möchten wir uns  am 30.09.2020 in der Thinkfarm der Alten Mu treffen. Beginn ist 18.00 Uhr, Ende ca. 20.00 Uhr, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Der sprungartige Anstieg von 4 auf 20 Aktive (über den wir uns sehr freuen!!) benötigt eine gute Koordination, damit wir effektiv und freudvoll zusammenarbeiten können. Dafür wollen wir am 30.09. gemeinsam folgendes tun:
• Vorstellung einer möglichen Struktur, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Regionalgruppe (hier greifen wir auf die Erfahrungen anderer Regionalgruppen zurück und wollen diese gemeinsam für uns passend machen)
• thematische Aktivitätskreise definieren
• Rollen definieren und Verantwortliche wählen
• Kommunikationswege abstimmen 
• Rhythmus zukünftiger Treffen abstimmen

Bitte meldet Euch direkt zurück, ob ihr dabei sein wollt, damit wir – sollten es zu viele Teilnehmende für die ThinkFarm sein – ggf. einen alternativen Raum organisieren können.
Und für eine gute Vorbereitung tragt Eure Ideen und Wünsche an und für das Treffen gerne vorab hier schon ein https://padlet.com/sailforever/34mqa5mgeglmggm7

Kurzvortrag zur Gemeinwohlökonomie:
https://www.dropbox.com/s/jm09fg69fzgui47/GWÖ%20Gründungsfeier%20Kiel.pdf?dl=0
Und hier noch die nächsten Termine in der Übersicht:

• 30. September, 18.00 Uhr: – Treffen GWÖ-Regionalgruppe in der ThinkFarm, Alte Mu

• 6. Oktober, 18.00 Uhr: Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur GWÖ in Nordfriesland, im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz. Zum Trailer: https://vimeo.com/385264565

• Nov. 2020 – Jan. 2021: Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung: https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

Gemeinwohlökonomiegruppe Kiel,
Kontakt: gemeinwohl-kiel@posteo.de

ver.di:

Rückenwind für Lieferkettengesetz aus Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

Zivilgesellschaft verlangt gesetzlichen Rahmen

Zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Gesetz werden durch das erneute Durchfallen der Unternehmen im Monitoring bestätigt. Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz (https://www.lieferkettengesetz.de) verlangt unter anderem Berichtspflichten und Sanktionen für Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigen.
In Schleswig-Holstein wird die Initiative von einem landesweiten Zusammenschluss aus NGOs, kirchlichen Akteuren und Gewerkschaften unterstützt. Die Koordination der gemeinsamen Aktivitäten liegt beim Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V.
Geschäftsführer Martin Weber kommentiert das Ergebnis des Monitorings:
„Dass nach vier Jahren Aktionsplan von der Bunderegierung kein besseres Ergebnis vorgelegt werden kann, ist beschämend. Wenn 88 Prozent der befragten Unternehmen sich bekennen, keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten zu ergreifen, ist klar, dass ein Gesetz überfällig ist. Dass es Handlungsspielräume für sozial und ökologisch nachhaltigeres Wirtschafften gibt, ist durch positive Beispiele ausreichend bewiesen.“
Auch Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, verlangt hierfür nach einer gesetzlichen Lösung:
„Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Ein verbindliches Lieferkettengesetz sorgt schließlich auch für Wettbewerbsgleichheit für all jene Unternehmen, die sich ihrer sozialen Verantwortung gestellt haben. Zur Qualität von Produkten und Dienstleistungen muss immer auch die Qualität der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen gehören, die diese herstellen. Menschenrechte sind unveräußerlich und dürfen nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein.“

Die Krise zeigt: Das Gesetz ist nötig

Die Konsequenzen unternehmerischer Verantwortungslosigkeiten haben sich zuletzt besonders in der Corona-Krise deutlich gezeigt. Viele Unternehmen hätten neben dem hygienischen “Social Distancing” besonders gegenüber ihren Zulieferern im globalen Süden “Moral Distancing” betrieben, argumentiert die Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2020/06/Briefing-Juni-2020_Lieferketten-und-Corona_final.pdf ).
Susanne Schöttke, Landesleiterin ver.di Nord, erklärt hierzu:
„Es ist unerträglich, dass es immer noch Unternehmen gibt, die ungestraft und schamlos die Ausbeutung von Arbeiter*innen oder auch extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, nur um im globalen Wettbewerb Gewinne einzustreichen. Und es ist ein Irrglaube, dass sich solche Zustände durch Selbstverpflichtungen ändern würden. Wir brauchen jetzt zwingend ein verbindliches Lieferkettengesetz, das die Unternehmen hart in die Verantwortung nimmt.“
Eine Petition (https://lieferkettengesetz.de/) der Initiative Lieferkettengesetz fordert von der deutschen Bundesregierung, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Sie wurde bereits über 200.000mal gezeichnet.

Schleswig-Holstein für das Lieferkettengesetz?

Erste Landesregierungen haben ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz erklärt. In Thüringen und Hamburg wurden entsprechende Bekenntnisse in Koalitionsverträge aufgenommen (Zum Hamburger Koalitionsvertrag: https://goliathwatch.de/wp-content/uploads/2020/06/Pressemitteilung-HILG-KoalV-Juni-16-202003final.pdf; Bekenntnis im Koalitionsvertrag der Landesregierung Thüringen auf S. 36 https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/KoalitionsvertragGesamttext _20201701.pdf ). Die Frage, ob und wie ein Lieferkettengesetz unterstützt werden soll, stellt sich spätestens jetzt auch für Schleswig-Holstein.
Eine diesbezügliche Anfrage an die Staatskanzlei, konnte bis jetzt nicht beantwortet werden.
Von den Grünen erklärte Landtagsabgeordneter Joschka Knuth zu dem Thema kürzlich:
„Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung belegen einmal mehr, dass wir dringenden Handlungsbedarf für ein substantielles Lieferkettengesetz haben. Zu viele Unternehmen können die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards in ihren Produktions- und Lieferketten nicht nachweisen. Dafür braucht es in Zukunft gesetzliche Regelungen.“

Aus der Opposition wird indes ein klares Bekenntnis des Landtags zum Lieferkettengesetz gefordert. Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner von der SPD meint hierzu:
„Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion steht zu den Bestrebungen ihres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller seit Monaten ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Die deutsche Wirtschaft muss ihrer Sorgfaltspflicht bei der Herstellung von Produkten von der Rohstoffgewinnung über die Herstellung bis zur Vermarktung gerecht werden. Wir werden ein entsprechendes Bekenntnis vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einfordern.“
Bereits 2015 hatte das Bündnis Eine Welt e.V. begleitet durch die Landesregierung Vorschläge zu entwicklungspolitischen Leitsätzen (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/N/nachhaltigeentwicklung/Downloads/epLeitlinien.pdf;jsessionid=31519A8CC201A194882275069849C878.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=1) formuliert. Der Vorschlag an den Landtag heißt unter anderem:
„Das Land Schleswig-Holstein bekennt sich zum Wirtschaften nach ökologischen und sozialen Standards im In- und Ausland. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten im gesamten Wirtschaftshandeln und die Durchsetzung grundlegender Arbeitsrechte in der gesamten Produktionskette (ILO-Kernarbeitsnormen).“

Bundesminister Heil und Müller bereiten Gesetz vor

Aus den Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nun ein Gesetz zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten erwartet. Erste Eckpunkte (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lieferkettengesetz-heil-und-mueller-entschaerfen-die-haftungsregeln-fuer-unternehmen/25947310.html) für ein Gesetz waren bereits im Juni bekannt geworden.
Durch eine Überarbeitung des Eckpunktepapiers wird der Gesetzgebungsprozess jetzt vorbereitet und die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten als Prozess definiert. Kritisch an den bisherigen Punkten ist, dass das Papier beim Thema Rechtsschutz für Betroffene nicht weit genug geht. Eine fehlende Beweislastumkehr sowie vorgeschlagene Haftungsprivilegierung für Unternehmen in Brancheninitiativen sind nicht im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes. Auch eine Beschränkung auf Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten eröffnet unnötige Schlupflöcher im gesetzlichen Rahmen.

gez. Steuerungsgruppe
Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein

Mitglied in der Steuerungsgruppe Initiative Lieferkettengesetz Schleswig-Holstein sind Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelische Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Mit kollegialen Grüßen
Peter Junk - ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck, Tel.: 0451-8100-6,
E-Mail: peter.junk@verdi.de

Karstadt-Schließungen:

Was kommt nach 129 Jahren Karstadt in Neumünster?

Lesebrief zu „Neue Konzepte sollen Innenstädte retten“, Courier, 28.8.20

Rechnungen ohne den Wirt?

Vier von fünf Karstadtfilialen werden geschlossen. Auch eine der traditionsreichsten, mitten in unserem -nicht gerade auf großem Fuß lebenden- Neumünster. Was ist da zu tun? Im Kieler Landtag mangelt es offensichtlich nicht an Einsicht in die Unabwendbarkeit des Kaufhaussterbens (FDP), dem kein gutes Geld hinterhergeworfen werden sollte (Grüne), auch nicht zum Zeitgewinn (Wunsch der SPD).

Hilfsangebote werden als ‚Pakt mit den Innenstädten/Kommunen‘ angeboten. Während es laut CDU nichts zusätzlich kosten darf (die derzeitige Städtebauförderung sei dafür ausreichend), lassen Andere ihrer Fantasie bezüglich umwelt- und gemeinschaftsdienlicher Karstadt-Nachfolgeprojekte und Vorschläge zur Innenstadtrettung freien Lauf. Doch wo bleiben die Hauptbetroffenen der zunehmenden Verödung ihres zentralen (Er-) Lebensraums, die Einwohner? Wie können/sollen sie zu Wort kommen?

In Neumünster wurde diese Frage bereits gestellt und mit einem Zwei-Parteien-Antrag an die nächste Ratsversammlung beantwortet. Der Wortlaut sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein sogenannter Bürgerrat eingerichtet werden soll, der aus der Einwohnermeldeliste - unter Berücksichtigung verschiedener demographischer Gesichtspunkte - auszulosen ist.

Den zahlreichen in- und ausländischen Vorbildern folgend, solle dieses neuartige Gremium in einem fachkundig angeleiteten, mehrtägigen Zusammentreffen für die politischen Entscheider eine möglichst vereinheitlichte Empfehlung zur Umgestaltung der Innenstadt ‚herausarbeiten‘.

Wir Bürger drücken diesem vielfach zweckdienlichen Konzept beide Daumen und hoffen auf eine weitsichtige, weise Ratsmehrheit. Damit wäre ein guter Weg geebnet für Problemlösungen jenseits der üblichen, vordergründigen Gruppen- und Einzelinteressen. Es wäre ein ‚Pakt mit den Bürgern‘ auf dem Boden eines durch Konsenssuche ermittelten Gemeinwohlverständnisses. Und woher das nötige Geld nehmen und nicht…?

Wenn es um die Zukunft und das gesamtgesellschaftliche Interesse geht, ist die Finanzierung immer zu allererst eine Frage des Wollens!

Jochen Rathjen

Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

WER RETTET WEN?

Alle Welt redet von der „Corona-Krise“. Doch Corona ist nur ein Brandbeschleuniger. Die Weltwirtschaftskrise hatte schon im Dezember 2018 begonnen, als Finanzderivate Vermögen in Höhe von fünf Billionen Dollar vernichteten – das sind 12 Jahre die Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts! Die industrielle Produktion rutschte sogleich ins Minus.
Wäre es nicht Corona gewesen, so hätte etwas anderes die Krise zum Kochen gebracht. Die schon 2007 gefährliche Verschuldung ist weiter gestiegen. Und in der aktuellen Krise wird sie alle Rekorde brechen. Die Banken haben in den USA wieder alle Freiheiten. Die europäischen leiden unter gewaltigen Portfolios südeuropäischer Staatsanleihen. In der neuen Eurokrise wird Italien wackeln, doch dann wanken auch die  Banken. Zusätzlich wurde ein intransparentes und unreguliertes Schattenbanksystem (Hedgefonds wie Blackrock) mächtiger als der gesamte Bankensektor. Und auch der Immobilienmarkt ist weltweit eine Blase wie 2007 in den USA – mehr als 100 Millionen neugebaute Wohnungen stehen leer.
Wo man hinschaut, warten Blasen auf ihr Platzen. Nach und nach werden Firmen, Banken und nach ihnen auch mit Rettungsschirmen überforderte öffentliche Körperschaften die Zahlungsunfähigkeit anmelden. So wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit die Krise gewaltig weiter ausbreiten: Möglicherweise zuerst als eine neue Finanzkrise, dann vielleicht eine Immobilienkrise oder schon zuvor eine neue Eurokrise – alles unberechenbarer und größer, weil im Gegensatz zur letzten Krise China nicht mehr als Krisendämpfer wirkt. Aus der letzten Krise wissen wir, dass Krisen stets das Einkommen, die Arbeitsrechte und die persönliche Sicherheit der Lohnabhängigen und unsere Demokratie bedrohen. Mit der Finanzkrise wurde die Arbeit auf Abruf, als Freelancer und in der Gig-Ökonomie ohne jede soziale Absicherung zum Alltag. Dies haben wir im Film „Der marktgerechte Mensch“ unter die Lupe genommen und betrifft in den „entwickelten“ Staaten des Westens nun 40% aller Beschäftigten. Sie sind es auch, die in dieser Krise kein Kurzarbeitergeld bekommen und trotzdem die Miete zahlen müssen. Karstadt-Kaufhof schließt die Hälfte der Filialen. Und das ist sicher nur der Anfang. Lasst uns verhindern, dass wir 99,9%  wieder für die Krise der 0,1% Reichen und Mächtigen zahlen müssen! Der Film „Wer Rettet Wen?“ zeigt eindringlich, wie das in der letzten Krise geschah. Wer seine Geschichte nicht versteht, läuft Gefahr, sie noch einmal tragischer zu wiederholen. Deshalb nun die aktuelle Version des Films „Wer Rettet Wen - Reloaded“ - Siehe TERMINE!

Kommentar

Zeit zur Gegenwehr

Das Kapital bläst zum großen Halali, zur großen Jagd auf die Rechte der Arbeiter und Rentner und aller, die von staatlichen Leistungen in der einen oder anderen Form abhängig sind. Eben noch haben Auto- und andere Konzerne etliche Milliarden an Dividenden verteilt – BMW allein rund 1,6 Milliarden Euro – während gleichzeitig per Kurzarbeitergeld Subventionen aus den Sozialkassen abgezogen und nach zusätzlichen Staatshilfen gerufen wurde, und kaum einen Monat später beginnen die Massenentlassungen. Auch bei jenen, die, wie die Lufthansa, reichlich bedacht wurden.
Es ist auch wirklich erschütternd, was den Quandts & Co. droht. Da könnten doch, nach dem es in den letzten 15 Jahren so schön gelaufen ist und man sogar die Finanzkrise 2008ff noch hat nutzen können, um den Südeuropäern das Fell über die Ohren zu ziehen – Angela Merkel sei ewiger Dank –, tatsächlich für die nächsten Jahre die Dividenden versiegen. Der so extrem abhängigen deutschen Exportwirtschaft brechen nämlich die Absatzmärkte weg. 2019 war die hiesige Industrie schon im Rezessionsmodus und die Weltwirtschaft eher auf Sparflamme. – Der kapitalistischen Wirtschaft geht’s ja bekanntlich nur gut, wenn sie kräftig expandiert, ganz so, als sei der Planet nicht rund sondern unendlich und hätte unbegrenzt Ressourcen.
Doch nun beschwört die Corona-Pandemie eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise herauf. Noch merken wir da wenig von, doch die Vorboten häufen sich. Die ersten Massenentlassungen werden, wie erwähnt, angekündigt, und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin prognostiziert inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um über neun Prozent. Das wäre zwar auch nur ein Rückfall auf das Niveau von 2014 oder 2015, aber für das Funktionieren der ganz auf Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Ökonomie ist das dramatisch. Die schlimmste Krise seit 1928ff.
Die Regierung schnürt gerade ein Riesenpaket, mit dem viel Geld in die Wirtschaft gepumpt werden soll, und die EU wird noch mehr mobilisieren. Aber die Unternehmerverbände lassen keinen Zweifel, wer das bezahlen soll: wir. Sozialbeiträge wollen sie gestundet haben, Steuern gesenkt, Löhne gedrückt und die sich aufblähende Staatsverschuldung kommenden Generationen aufladen, sofern sie sich nicht über einen weiteren Kahlschlag im Sozialen, in der Bildung und bei allem finanzieren lässt, aus dem kein Profit zu schlagen ist. Zeit, über Gegenwehr nachzudenken. Der Kampf gegen Fallpauschalen in den Krankenhäusern, mehr Personal und substanziell bessere Bezahlung wäre sicherlich ein guter Anfang. (wop)

Kommentar:

Sie gehen über Leichen

Wir leben in wirklich außergewöhnlichen Zeiten. Massengräber in New York, bewaffnete Rechte, die in den USA, von ihrem Präsidenten ermutigt, in ein Regionalparlament eindringen, italienisches Militär, das in Bergamo in nächtlichen Militärkonvois die Leichen abtransportiert, weil Leichenhalle und Friedhof der Stadt hoffnungslos überlastet sind. Örtliche Industrielle hatten zuvor erfolgreich Ausgangssperren und Schulschließungen verhindert.
Das alles kam nicht wirklich überraschend, jedenfalls nicht für Epidemiologen. Schon 2013 hatten sie zum Beispiel in Deutschland für die Bundesregierung ein entsprechendes Szenario ausgemalt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen empfohlen. Doch Vorsorge ist in der Welt des Neoliberalismus nicht vorgesehen. Das schmälert Share-holder-value und Dividende, stört bei der Privatisierung der Krankenhäuser und der Ausplünderung der öffentlichen Kassen. Also hatte das Bundesgesundheitsministerium weder für Notfallpläne noch für die Bevorratung von Schutzkleidung und Masken gesorgt. Es gab nicht einmal Pläne und Strukturen, die aus dem Stand heraus für deren Beschaffung aktiviert werden konnten. Entsprechend eierte man erst einmal ein paar Wochen herum, erzählte dem Volk etwas von Grippewelle, behauptete, Masken bringen nichts und machte ansonsten weiter Werbung für die Schließung von Krankenhäusern. Noch Ende Februar, in Deutschland wurden bereits die ersten Infizierten registriert aber weiter fröhlich Karneval gefeiert, verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, dass doch die vielen kleinen Krankenhäuser auf dem Land viel zu ineffizient seien.
Nun gibt es Zeitgenossen, die das alles nicht anficht, die die Regierung nicht etwa wegen ihrer Verantwortungslosigkeit und mangelnden Vorsorge kritisieren, sondern uns erzählen wollen, das Virus sei völlig harmlos und alle dann doch noch eingeleiteten Maßnahmen völlig übertrieben. Demnach hätten sich 192 Regierungschefs aus aller Welt (alle außer Trump und Bolsonaro) miteinander verschworen, um die Weltbevölkerung an der Nase herum zu führen und mal eben die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren? Um mal eben aus der ohnehin in den Startlöchern hockenden Wirtschaftskrise die schlimmste Depression seit den 1928ff zu machen? Ernsthaft? Dann ist es also nicht so schlimm, wenn osteuropäische Erntehelfer und Schlachthofarbeiter so zusammengepfercht werden, dass sie sich gegenseitig anstecken, an Corona sterben und die Behörden dem tatenlos zuschauen? Wollen wir wirklich in einer solchen, über Leichen gehenden Gesellschaft leben? (wop)

Konzern-Bündnis für neue Kriegsschiffe:

„Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen“

Jetzt wird also der Werftstandort Kiel wohl doch Teil der Produktionskette des geplanten Mehrkampfschiffes MKS 180 der Bundesmarine. Durch eine etwas überraschende Volte (frz: Kunstgriff beim Kartenmischen) im Zuge der Neuausrichtung des europäischen Schiffbaus ist das Dock der German Naval Yards wieder im Spiel „und Kiel ist beim Kampfschiff wieder im Rennen“ (Kieler Nachrichten 16.5.2020).

„Mitten in der Nacht“ zum 14. Mai 2020 gaben die Werftengruppen Lürssen (Bremen) und German Naval Yards (Kiel) bekannt, dass sie ihre Geschäfte beim Kriegsschiffbau in einem gemeinsamen Unternehmen zusammenlegen. Die Führung in diesem neuen Konstrukt soll Lürssen übernehmen, zu der unter anderem auch Blohm + Voss in Hamburg sowie die Peene-Werft in Wolgast gehört. Von der geplanten Fusion sind die jeweiligen Aktivitäten im zivilen Schiffbau ausgenommen.

Der Clou dieser Fusion ist, dass Lürssen gleichzeitig Partner der niederländischen „Damen Shipyards“ ist und das Konsortium Damen/Lürssen jüngst den Zuschlag des Verteidigungsministeriums zum Bau des MKS 180 erhalten hat.

Neben Großyachten sind die Lürssen-Werften vor allem auf militärische Schnellboote spezialisiert. Hauptabnehmer: Saudi-Arabien. Bis Ende 2015 wurden Patrouillenboote für umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro ausgeliefert. Nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi und Saudi-Arabiens Rolle im Jemen-Krieg stoppte die Bundesregierung im Oktober 2018 zwar die Rüstungsexporte in das Land. Lürssen beschäftigt aber weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, hilft bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der gelieferten Boote.

German Naval Yards ist eine 100%ige Holding der europäischen Werftholding Privinvest. Neben drei deutschen Werften (German Naval Yards in Kiel, Lindenau in Kiel und Nobiskrug in Rendsburg) gehören der Privinvest-Gruppe die französische Marinewerft CMN, die Royal-Navy-Ausgründung Isherwoods in Großbritannien sowie 75 % von Hellenic-Shipyards in Griechenland. Die Privinvest-Holding befindet sich in Besitz der französisch-libanesischen Unternehmerfamilie Safa.

TKMS und GNY Kiel2020 web 

MKS 180 - Das „K“ steht für Kampf

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause 2015 neben dem milliardenschweren Luftabwehrsystem MEADS auch die Entwicklung eines neuartigen Mehrzweckkampfschiffes mit der Bezeichnung „MKS 180“ ausgeschrieben – die erste Ausschreibung, die europaweit erfolgte.

Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr den milliardenschweren Großauftrag über vier bis sechs Mehrzweckkampfschiffe an das niederländische Familienunternehmen Damen Shipyards vergeben. In der finalen Runde des Bieterverfahrens befand sich neben den Niederländern auch die Kieler Werft German Naval Yards (GNY), die die Entscheidung der Bundeswehr kritisierte und darauf hin angekündigt hatte, „den vollen Rechtsweg ausschöpfen zu wollen“.

Nun hat nach dpa-Informationen GNY den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen. Aus gutem Grund: Denn die vier bis sechs MKS 180-Einheiten sollen in den Baudocks von Lürssen/GNY gefertigt werden, die damit als Unterauftragnehmer einen Löwenanteil des Milliardendeals einstreichen wird. Mit einer Länge von 426 m gehört das Trockendock von GNY zu den größten in ganz Europa und ist damit prädestiniert für die MKS 180. „Hier hätte das gesamte Berliner Reichstagsgebäude Platz“ heißt es deshalb nicht ohne Stolz auf der GNY-webside.

MKS180 kunststofffolie web

Die Bundeswehr möchte zunächst vier Schiffe bis 2023 in Betrieb nehmen. Auf der Homepage der Bundeswehr ist der Artikel über das MKS 180 sinnigerweise überschrieben „Das ‚K‘ steht für Kampf“. Kürzer, klarer und präziser kann man das nicht ausdrücken. Man könnte noch ergänzen: Kampf steht für Krieg. Welche Art für Krieg geplant wird, ist der Homepage ebenfalls zu entnehmen. Dort heißt es: „Das MKS Mehrzweckkampfschiff soll also in der Lage sein, einerseits überall auf der Welt lange Zeit große Seeräume zu patrouillieren, Embargos zu überwachen und notfalls deutsche Staatsbürger aus Krisensituationen zu evakuieren, andererseits im Nordatlantik oder Mittelmeer sich notfalls im Seegefecht gegen andere Kriegsschiffe seiner Art und U-Boote durchsetzen zu können. Ein einzelner Schiffstyp konnte so ein breites Aufgabenspektrum bisher nicht erfüllen.

Dabei ist die Grundvariante des MKS Mehrzweckkampfschiffes allein schon ein vollwertiges Kampfschiff. Austauschbare Einbauten ergänzen diese Kernfähigkeit und machen das Schiff dann zum Spezialisten. Zwei solcher Missionsmodule sind zurzeit vorgesehen: ein Modul ‚ASW Anti-Submarine Warfare-Lagebild‘ und ein Modul ‚Gewahrsam‘.“

So soll das „Missionsmodul Gewahrsam“ aus vier Großcontainern bestehen, die im Bauch des Schiffes eingesetzt werden. Inhalt: Gefangenenzellen und ein Behandlungsraum zur „ärztlichen Untersuchung“ der „Gewahrsamspersonen“. Weiterhin ist das MKS 180 ausgerüstet mit Einrichtungen für die Unterbringung und Wartung von Drohnen und einer Einschiffungskapazität von ca. 70 Personen, was z. B. das „Kommando Spezialkräfte Marine“ umfassen würde.

Was macht ThyssenKrupp Marine Systems?

In der Diskussion über eine Neuformierung des deutschen Schiffbaus waren die Insider bisher davon ausgegangen, dass German Naval Yards (GNY) und ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) über kurz oder lang zusammenfinden würden. Diese Option ist aktuell offensichtlich erst einmal vom Tisch.

Ursprünglich hatten Peter Lürssen und Iskandar Safa, die „Chefs“ von Lürssen und von der Privinvest Holding, zu der German Naval Yards gehört, auch mit Vertretern des Essener ThyssenKrupp Mutterkonzerns über eine Dreier-Fusion verhandelt. Allerdings seien sich die Akteure nicht handelseinig geworden. Hinderlich sind vor allem zwei Aspekte: Zunächst einmal ist TKMS vor allem im Unterwasserbereich aktiv und an diesem Geschäft haben aber weder Lürssen noch GNY Interesse. Hinzu kommt, dass Thyssen-Krupp an der Börse gelistet ist. Lürssen und GNY werden hingegen von Familien geführt. „Die betreiben ihr Geschäft anders,“ wusste das „finance-magazin“ bereits am 17.4.2020.

ThyssenKrupp hatte in der Vergangenheit immer wieder den Verkauf seiner Marinesparte angepeilt, unter anderem an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Der Verkauf war allerdings an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert.

Jetzt setzt ThyssenKrupp offensichtlich auf eine andere Karte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters führt das Unternehmen Gespräche mit der italienischen Werft Fincantieri. Beide Werften kooperieren schon seit Längerem beim Bau von U-Booten. Die italienische Marine verfügt über die gleichen Boote mit Brennstoffzelle wie die Deutsche Marine.
Die italienische Werft Fincantieri ist die größte Marinewerft Europas. „Bereits seit 2002 arbeitet Ficantieri mit der französischen Naval Group eng zusammen. 2017 hat sie zusätzlich 50% der Anteile am zweiten großen französischen Marineausrüstungsunternehmen, der STX-Gruppe übernommen. Diese neue halbstaatliche Firmengruppe bietet nun alles an, was das Herz der Marinestrategen höher schlagen lässt: Von Flugzeugträger über Fregatten, Korvetten bis zu U-Booten. Und mit der Thales-Gruppe haben sie einen führenden Marineelektronik-Konzern mit an Bord.“ (Georg Friedrich Gerchen, Marinerüstung ist Kriegsvorbereitung!, Gegenwind März 2020). Das mögliche Joint Venture wäre ein europäischer Player mit einem Umsatz von rund drei Milliarden Euro.

TKMS Kiel 2020 web

IG Metall Küste zu den Fusionsplänen

Die IG Metall kritisierte die europaweite Ausschreibung des MKS 180 von Anfang an als „industriepolitische Fehlentscheidung“. Man müsse dafür sorgen, dass „die Schlüsseltechnologie Überwasserschiffbau“ – damit sind neben Kriegs- auch Kreuzfahrtschiffe gemeint – in Deutschland gesichert wird, heißt es in einem Positionspapier der Gewerkschaft. Sie schätzt die Beschäftigtenzahl der von wenigen Großaufträgen abhängigen Branche in Deutschland auf bis zu 15.000.

Mit diesen Aussagen bewegt sich die Gewerkschaft argumentativ auf gleicher Linie mit Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und der schleswig.-holsteinischen Landesregierung (CDU/FDP/Grüne). Aktuell zu den nun bekannt gewordenen Fusionsplänen fordert die IG Metall Küste die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir brauchen mehr Informationen über die Struktur der geplanten Fusion von Lürssen und German Naval Yards. Wir erwarten verbindliche Zusagen zur Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze“, so Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Die Tarifverträge müssen bei der Fusion erhalten bleiben. Außerdem muss das neue Unternehmen klare Strukturen haben, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter garantieren.“

In dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen sieht die IG Metall eine Stärkung des Marine-Überwasserschiffbaus in Deutschland. „Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einbezogen werden. Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.“

Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. „Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft“, erklärte Friedrich. (Presseerklärung IGM Küste vom 14.5.20).

Anmerkung:
Angesichts des 75. Jahrestages der Befreiung und der Tatsache, dass die Stadt Kiel als Reichskriegshafen am Kriegsende zu 80% in Schutt und Asche lag, sei an den ersten Kieler Nachkriegsbürgermeister, Andreas Gayk (SPD), erinnert, der sein Amt im Mai 1946 mit dem Versprechen angetreten hatte, in der Stadt eine Friedensindustrie aufzubauen.

„Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen.“ (gst)

Demontage der Kieler Rüstungswerften

Die für Kiel zuständige britische Militärregierung sah zunächst in der Verhinderung des Wiedererstarkens der deutschen Marine ein Hauptziel ihrer Tätigkeit in Schleswig-Holstein.
Die Militärregierung sperrte zunächst das Ostufer und andere militärische Gelände und Werke. Viele Rüstungsbetriebe sollten demontiert werden. Auf dem Ostufer wurden folgende, potentiell für Rüstungsproduktion taugliche, Industriebereiche nicht zugelassen: Stahlbaukonstruktionen, Kraftmaschinen und Kessel, Eisenbahnlokomotiven und Eisenbahn- und Straßenbahnwagen. Die Demontagen von Rüstungsfirmen begannen.
Am 5. November 1948 wurde der „Zerstörungsplan der Militärregierung für die Liquidierung des Ostufers“ bekanntgegeben, mit dem die Ostuferindustrie außerstande gesetzt werden sollte, Kriegsgüter zu produzieren. (Grieser 1991a: 426)
Von Februar 1949 bis Mai 1950 wurden weitere Gebäude auf dem Werftengelände, Hallen, Hellinge, Gleisanlagen und Kaianlagen der ehemaligen Rüstungswerften zerstört, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie zunächst angekündigt. Im Zuge der britischen Entmilitarisierungsarbeiten wurden 2.800 m der Kaimauer durch Sprengungen vernichtet. Die noch vorhandenen Docks wurden unbrauchbar gemacht: Sie wurden mit Betonblöcken aufgefüllt und anschließend mit Sand zugeschwemmt (Jensen 1978: 122).
Dass die Demontage nie in dem von den Briten ehemals geplanten Ausmaß durchgeführt wurde, lag am beginnenden „Kalten Krieg“ – es gab jetzt einen neuen gemeinsamen Feind: Die Sowjetunion und den Kommunismus. Kurze Zeit später war es dann auch im Interesse der Siegermächte, in Deutschland wieder Militär und Rüstungsproduktion zuzulassen. Der Abschluß der Demontage in Kiel war im Mai 1950. Im September 1950 wurde das Ostufer wieder freigegeben. Und 1956 wurde dann die Marine wieder in Kiel stationiert. (uws)

04 demontage 1951

05 demontage 1951