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Last updated on 01. April 2024

Created on 01. April 2024

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Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!

Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:

"Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!"

Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.

Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!

Unterzeicher*innen:
1. Seebrücke Kiel
2. Don’t Forget Afghanistan
3. Afghanischer Stammtisch SH
4. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
5. lifeline e.V.
6. Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo“
7. Refugee Law Clinic Kiel
8. Abschiebehaftberatung Nord
9. Grüne Jugend Kiel
10. ver.di Bezirk Kiel-Plön
11. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
12. Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
13. DGB Kiel Region
14. nara Kiel
15. SISTERS – Frauen für Afrika e.V.
16. OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschlandbündnis
17. GEW-Kreisverband Kiel
18. Junges Feministisches Bündnis
19. TKKG Kiel – Turbo Klima Kampf Gruppe
20. SOS Humanity Freiwilligengruppe Kiel
21. Greenpeace Kiel
22. Medibüro Kiel
23. Kindercafé Kiel e.V.
24. DGB-Jugend Kiel Region
25. Der Paritätische Schleswig-Holstein
26. Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
27. Linksjugend ['solid] Kiel
28. Zwischenfunken Kollektiv
29. Ghana Union Kiel Schleswig-Holstein e.V.
30. Subrosa Kollektiv
31. Kiel Stop GEAS
32. Buchladen Zapata
33. Jusos Kiel
34. Hochschulgruppe Amnesty International Kiel
35. Embipoc - Empowerment of BIPoC
36. Tofte
37. Motorradclub Kuhle Wampe Kiel
38. AWO Kreisverband Kiel e.V
39. Eine Welt Forum Kiel e.V.
40. Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
41. Catcalls of Kiel City
42. Gemeinwohl-Ökonomie Kiel-Region
43. ALTE-MU Impuls-Werke e.V.
44. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
45. AStA der Universität Kiel
46. MUM*DAD
47. Hochschulgruppe Bündnis Zivile Seenotrettung der Uni Kiel
48. Sea-eye Kiel
49. Prinz Willy
50. Kulturbüro des Kultur- und Kommunikationszentrums Hansastraße 48 e.V.
51. Café Gold
52. Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V.
53. Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
54. Fridays For Future Kiel
55. Noviwo e.V.
56. SonyashnyKiel
57. Freedom Kultur- und Schiffskollektiv eG
58. HAKI e.V.
--

Informations- & Öffentlichkeitsarbeit

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel

Presseerklärung, Kiel, 18.3.2024

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Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)

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Hecken gegen Höffner:

Menschenkette & Kundgebung vor Kieler Schloss

Am Donnerstag, den 18.2.2021 tagte die Ratsversammlung im Kieler Schloss. Unter TOP 9 wurde der Antrag von LINKE und SSW für die Verhängung eines sofortigen Baustops auf dem Höffner-Gelände wegen der mutwilligen Zerstörung der Ausgleichsflächen verhandelt.
Ab 14.00 Uhr fand dazu am Kieler Schloss eine vom Bündnis Prüner Schlag organisierte Aktion aus Menschenkette und Kundgebung statt, um die Forderung nach sofortigem Baustopp Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wurde die Aktion von: BUND Kiel, TKKG, Fridays for Future, Students für Future, Projekt Prüner Park, Offenes Klimatreffen Kiel.
Als Zeichen dafür, dass die Bürger*innen der Stadt Kiel das Vorgehen des Investors Krieger auf den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag nicht gutheissen und Konsequenzen fordern, wurden dem Oberbürgermeister die 11.000 Unterschriften der Petition „Gerechtigkeit für den Prüner Schlag“ überreicht.

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Kommentar:

Das war kein Versehen!

Als ehemaliger Pächter einer Parzelle in der Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ habe ich die Entwicklung auf diesem für die Ansiedlung zweier Möbelmärkte vorgesehene Gelände im Westen Kiels im Auge behalten. Nach dem Bürgerentscheid von 2014 geschah jahrelang so gut wie nichts, und ich fuhr einfach fort, meinen Garten zu pflegen. Aber im Oktober 2020 rückte dann doch noch eine Armee von Baggern an und begann, eine Großbaustelle einzurichten. Auch in dem Drittel der Fläche, das laut Bebauungsplan als ökologische Ausgleichsfläche hätte erhalten werden sollen, wurde nach und nach die Vegetation vernichtet, bis auf einige Bäume und Heckenreste. Die ansässige Tierwelt wurde vertrieben oder ausgelöscht.

Da ich jedes Wochenende meine alte Parzelle besuchte, konnte ich verfolgen, wie 6 Wochen lang immer wieder Kettenfahrzeuge durch das Gelände pflügten und es vielerorts in eine Schlammwüste verwandelten. Die Fahrzeuge gehörten nicht den auf der eigentlichen Baustelle tätigen Unternehmen, sondern einer Firma für Gartenbau aus Lippstadt, das offenbar eigens für den Zweck beauftragt worden war. Der Geschäftsführer dieser Firma hat dies im Januar 2021 telefonisch bestätigt.

Dennoch konnte eine Abordnung der städtischen Naturschutzbehörde, die am 11. November zu einem Ortstermin auf das Gelände kam, keine Kettenfahrzeuge entdecken und meldete, die unsachgemäßen Arbeiten seien schon beendet, obwohl sie noch in vollem Gange waren; die Abordnung hatte wohl nur vom Westring aus mal kurz über den Zaun gelugt. Ein Bußgeldverfahren wurde zwar eingeleitet, die Fraktionen im Rathaus wurden aber erst gegen Ende November informiert, und dann anscheinend eher beschönigend; die Öffentlichkeit erfuhr gar nichts.

Das änderte sich erst, als im Januar 2021 der NDR über die illegale Zerstörung der Ausgleichsflächen berichtete. Plötzlich war die Empörung groß, und die Stadt erstattete sogar Anzeige gegen den Investor, den Krieger-Konzern. Eine Sprecherin dieses Konzerns teilte aber sofort mit, es habe sich nur um einen einzelnen Baggerfahrer gehandelt, der die Karte nicht richtig gelesen habe. Diese Behauptung muss ich aufgrund eigener Beobachtungen sowie zahlreicher Photos und Videos, die von Anwohnern aufgenommen wurden, als Lüge bezeichnen. Die Zerstörung dieser Flächen war mit Sicherheit beabsichtigt.

Aber welchen Nutzen verspricht sich der Investor von diesem rabiaten EIngriff? Ich kann nur vermuten, dass er sich um seine Möbelhäuser herum eine offene Rasen- und Parklandschaft wünscht, anstelle eines naturbelassenen Dickichts. Dann wären auch die Werbeplakate von den umgebenden Straßen und Wohngebieten aus viel besser sichtbar.

Der Krieger-Konzern ist schon länger dafür bekannt, es mit Vereinbarungen und Auflagen nicht so genau zu nehmen. Hoffentlich wird die Bevölkerung der Stadt und des Umlandes diesen Naturfrevel in Erinnerung behalten, wenn die Möbelhäuser dann irgendwann eröffnet werden. 


Andreas Galka
https://parzelle556.wordpress.com

Prüner Schlag: Vorher – Nachher

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Die Linke Kiel:

Ablehnung des Baustopps ist skandalös!

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.

„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen.‘ Das ist das absolut falsche Signal! Die Ratsmehrheit, insbesondere SPD und Grüne sollten sich, genau wie die Verwaltung, langsam mal die Frage stellen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Kurt Krieger oder den Kieler*innen?“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Das Möbelmarkt-Projekt auf dem Prüner Schlag ist seit seinem Beginn eine Geschichte von Dreistigkeit, nicht eingehaltenen Versprechen und diversen Verstößen. Schon, dass die Vergabe des ehemaligen ökologisch und historisch wertvollen Kleingartengeländes an den Krieger-Konzern als alternativlose einzige Möglichkeit für das Möbelmarktprojekt hingestellt wurde, war nach Ansicht der LINKEN höchst fragwürdig. Der 2014, trotz großer Versprechen und massiver Kampagnen von Stadt und Krieger-Konzern, nur hauchdünn gescheiterte Bürgerentscheid zum Stopp des Vorhabens zeigt, dass auch damals schon ein großer Teil der Kieler*innen ähnlicher Ansicht war. Spätestens 2016 hätte mit den Bauarbeiten begonnen werden sollen. Aber der Krieger-Konzern gab an, andere strategische Pläne zu haben und erst später bauen zu wollen. Die Stadt verzichtete auf die Möglichkeit zur vertraglichen Rückabwicklung und gab klein bei. Genau wie 2018, als der Krieger-Konzern mitteilte, dass jetzt doch nicht mit Möbel Kraft ein Unternehmen aus der Region nach Kiel komme, sondern das Berliner Unternehmen Möbel Höffner. Und auch jetzt, nachdem endlich öffentlich wurde, dass die Ausgleichsflächen auf dem Gelände in mehrtägiger Arbeit unter dem Einsatz von schwerem Gerät großflächig „aus Versehen“ vernichtet wurden und – ganz aktuell – dass auf der Baustelle offenbar massiv gegen Lärmschutzrichtlinien verstoßen wurde, riskieren Verwaltung und Ratsmehrheit lieber nichts und lehnen einen Baustopp ab.
„Ich finde es wirklich skandalös, dass in Kiel Wirtschaftsinteressen immer an erster Stelle stehen und der Schutz von Klima, Umwelt und der Gesundheit von Anwohner*innen nur unter ‚ferner liefen‘ rangieren. Politik und Verwaltung haben meiner Meinung nach in erster Linie an den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu richten und nicht nach denen von Konzernen und Unternehmen. Und wie die Kieler*innen über die Angelegenheit denken wurde in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt durch die Kundgebung heute vor dem Schloss, sehr deutlich, wie ich finde. In diesem Sinne ist Kiel tatsächlich die ‚Failing City‘!“, so Bierwirth abschließend. (PR 18.2.2021)

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Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

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Stadthaushalt Kiel 2020:

Die Zukunft sieht nicht gut aus

Eigentlich war die Freude des Stadtkämmerers groß, als es für das Haushaltsjahr 2019 hieß, es gebe einen Überschuss von 84 Mio., denn damit konnte sich die Stadt aus der Umklammerung durch die Kommunalaufsicht des Landes lösen. In den vergangenen Jahren war der Haushalt immer im Minus, so dass mittlerweile ein Defizit des Verwaltungshaushaltes von über 200 Mio. aufgelaufen war.

Die Kommunalaufsicht des Landes lehnte alle Investitionen über 10 Mio. wegen der berüchtigten Schuldenbremse ab. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass die Schuldenbremse zurückgeht auf die Finanzkrise 2008. Danach kostete die systemrelevante „Bankenrettung“ dem Steuerzahler nach Berechnungen des IWF bis 2013 300 Mrd., gleichzeitig wurde bei den Kommunen gespart und privatisiert, wodurch die Kommunalschulden bis 2015 auf 332 Mrd. anstiegen. Wichtige Investitionen in Abwasser, Schul- und Straßenbau wurden deshalb in den letzten Jahren auch in Kiel verzögert.

Die Freude, dass die Stadt Kiel von der Finanzaufsicht des Landes befreit ist und nach eigenem Ermessen investieren kann, hat sich aber seit 2020 wieder erledigt. Und dies, obwohl zunächst mit einem leichten Überschuss von 500.000 Euro gerechnet wurde und höhere Steuereinnahmen von ca. 2 Mio. zu erwarten waren.

Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz der Landesregierung

Hintergrund ist das „Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz“, das die Landesregierung auf ihrer letzten Landtagssitzung am 13. Nov. 2019 beschlossen hat. Danach sind die Kommunen verpflichtet in ihrem Verwaltungshaushalt Rücklagen in der Höhe von 10% des Jahresergebnisses zu bilden. Ansonsten müssen die kommunalen Haushalte vom Land genehmigt werden.
Das ist wohl eine Erpressung der Kommunen. Außerdem wurde bekannt, dass die Städte über den kommunalen Finanzausgleich weniger Zuweisungen erhalten sollen. Kiel benötigt die Überschüsse aber dringend um das aufgelaufene Defizit abzubauen.

Auf der Ratsversammlung am 12. Dez. 2019 wurde der Haushaltsplan 2020 beschlossen, in den zusätzliche Anträge für Investitionen aus den Parteien von 1,57 Mio. aufgenommen wurden. Lediglich Die Linke stimmte gegen den Haushaltsplan, weil sie noch mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau forderten. In der nebenstehenden Tabelle stellen wir die größten geplanten Investitionen dar. Insgesamt investiert die Stadt 91 Mio. Euro. Wir dürfen gespannt sein, ob die Finanzaufsicht des Landes das durchwinkt und diese als rentierliche Investitionen akzeptiert.

Obwohl es nach den Meldungen der Stadt Kiel immer so erscheint, als wäre die Haushaltsverschuldung doch gar nicht so erheblich (nur ein „aufgelaufenes Defizit von 180 Mio.“), sieht die wirkliche Verschuldung der Stadt wesentlich schlimmer aus. Seit der Einführung der Konzernbuchhaltung für die Kommunen ist es üblich geworden, den Verwaltungshaushalt getrennt von Finanzhaushalt zu betrachten. Geredet wird dann nur noch über den Verwaltunghaushalt, während die Verschuldung im Finanzhaushalt wieder zufinden ist.

Gesamtverschuldung über 1 Milliarde Euro

Wir haben in unserer Tabelle den Verwaltungshaushalt mit einem Jahresergebnis für 2019 von + 8,2 Mio. und einen Schuldenstand von 565,8 Mio. Euro (2019) aufgeführt (Die langfristig aufgebauten Schulden des Haushaltes finden sich als Investitionskredite wieder).
Daneben gibt es den Finanzhaushalt (Kreditverbindlichkeiten incl. Eigenbetriebe und Beteiligungen).
Hier gibt es ein Defizit von -171,9 Mio. (2019) und einen Schuldenstand von 633,2 Mio. Euro (2019).
Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel für 2019 ergibt somit tatsächlich: 1.119 Mio. Euro
Um dies zu verdeutlichen haben wir die städtische Grafik der Gesamtverschuldung (Zusammenführung aller Einzelbeträge) in einer Linie oberhalb ergänzt.
(Alle Zahlen, soweit erkenntlich, aus dem Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel 2019 + Haushaltsplanentwurf 2020 der Landeshauptstadt Kiel, ohne Gewähr.)

Bereits im Februar 2019 haben wir in der LinX die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Kieler Stadthaushalts in Grafiken dargestellt und vorausgesagt, dass die Gesamtverschuldung in diesem Jahr die Milliarden-Grenze überschreiten wird. Die Stadt ist tatsächlich seit ca. 20 Jahren dauerhaft unterfinanziert. Trotzdem wurde der Haushaltsabschluss bejubelt und die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt schöngeredet.

Die schwierige Lage der Stadtfinanzen lässt sich immerhin aus der Schlussbemerkung zum Haushaltsentwurf 2019 erkennen:
„Diese positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ergebnisplan noch nicht „über den Berg“ ist. Summiert man die Jahresergebnisse seit Einführung der Doppik auf, so schiebt der Kieler Haushalt unter Berücksichtigung des Nachtragsergebnisses mit Stand Ende 2018 immer noch aufgelaufene Haushaltsdefizite in Höhen von mehr als 200 Mio. EUR vor sich her. Mit der hier vorliegenden Planung würde diese Zahl sich bis Ende 2022 auf rund 182,3 Mio. EUR reduzieren. Im Haushalt nicht veranschlagt werden darf die in den Jahren 2019 bis 2022 an die Stadt fließende Konsolidierungshilfe. Für den genannten Zeitraum wird sich diese auf schätzungsweise 65 Mio. EUR summieren. Insgesamt könnte das aufgelaufene Defizit bis 2022 somit auf rd. 117 Mio. EUR reduziert werden. Gegenwärtig wird im Rahmen des Jahresabschlusses sogar von einem deutlich höheren Jahresüberschuss für 2018 von mehr als 80 Mio. EUR ausgegangen, so dass sich das aufgelaufene Defizit nochmals um bis zu 40 Mio. EUR verbessern kann. Aber selbst bei einer weiterhin positiven Haushaltsentwicklung über das Jahr 2022 hinaus, wird es noch einige Jahre dauern, bis das aufgelaufene Defizit vollständig abgebaut ist. Erst dann wird die Stadt in der Lage sein, aus den Überschüssen im Ergebnisplan ihre Investitionen zumindest teilweise ohne neue Kreditaufnahmen selber zu finanzieren. Bis dahin werden sämtliche Eigenanteile städtischer Investitionen weiterhin kreditfinanziert.
Dennoch hat die Forderung an Land und Bund nach einer auskömmlichen, nachhaltigen, aufgaben- und bedarfsorientierten Finanzausstattung der Kommunen nicht an Aktualität und Bedeutung verloren. Entscheidender Bedeutung kommt dabei neben der anstehenden Neuordnung der Finanzierung von Betreuungseinrichtungen der durch das Landesverfassungsgericht aufgegebenen Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs zu. Nur bei einer schnellen und strukturell deutlich verbesserten Grundfinanzierung insbesondere der kreisfreien Städte wird eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und ein Eindämmen der kommunalen Verschuldung – auch angesichts stetig steigender städtischer Aufgaben – zu verhindern sein. Nur wenn hier deutlich nachgebessert wird, kann sich die Landeshauptstadt Kiel aus der starken konjunkturellen Abhängigkeit auf der Ertragsseite befreien, die positive Haushaltsentwicklung nachhaltig stabilisieren und weiter verbessern.“ (Schlussbemerkung und Perspektiven aus dem Haushaltsplan 2019 Band 1, Christian Zierrau, Stadtrat)

Gibt es Lösungsmöglichkeiten?

Hinter dieser Verschuldung steht eine grundsätzliche Missachtung der kommunalen Aufgaben durch die Bundesregierung. Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, aber nur ein geringer Teil der staatlichen Finanzen fließt in die kommunale Daseinsvorsorge. Und dies obwohl laut Grundgesetz der Staat verpflichtet ist die kommunalen Mittel bereitzustellen.
Die Folgen sind katastrophal. Stadtwerke, Wohnungsbau und Berufsschulen wurden privatisiert um den Haushalt zu retten. Aber ohne Erfolg. Den Politikern ist es durchaus bewusst, wenn erwähnt wird, die Stadt könne ihre strukturelle Verschuldung nicht aus eigenen Kräften beheben und es ginge um die Wiederherstellung eigener Gestaltungsspielräume. Leider sind es dann zuerst die freiwilligen Aufgaben (Kultur usw.), die auf dem Spiel stehen.
Aber woher soll das Geld kommen für den notwendigen sozialen Wohnungsbau, für öffentlichen Personalverkehr, Wasser-, und Abwassernetze, für Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Straßen. Hierzu ist auf Bundesebene eine ganz andere Verteilung der Steuereinnahmen nötig. Erwähnt sei, dass dies in unserem Nachbarland Dänemark grundsätzlich anders läuft: Hier landet der größte Teil der Steuereinnahmen zunächst bei den Kommunen, danach erst auf höherer Ebene.
- Seit längerem fordern z.B. ver.di und Attac eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des kommunalen Anteils daran von derzeit ca. 12 auf 20 Prozent. Das würde laut Attac 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Städte und Gemeinden bedeuten.
- Die Einnahmen über die Gewerbesteuer sind örtlich sehr unterschiedlich und keine zuverlässige Einnahmequelle für die Gemeinden. Es macht die Gemeinden auch leicht erpressbar, für Gewerbe lukrative Grundstücke und Erschließung kostengünstig bereitzustellen (Beispiel Möbel Kraft und Amazon). Wir brauchen also auch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
- All das alleine wird wohl auch nicht reichen. Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu erhalten, ist ein kommunaler Schuldenerlass nötig. (Uwe Stahl)

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Last updated on 01. Dezember 2018

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Aus dem Kieler Rat

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Last updated on 15. November 2018

Created on 01. Oktober 2018

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Ratsversammlung:

Kiel erhält kommunale Wohnungsbaugesellschaft

01. Oktober 2018 Nach 18 Jahren hat die Kieler Ratsversammlung endlich eine schwerwiegende Fehlentscheidung rückgängig gemacht, die in den Zeiten überschwenglichen Privatsierungswahns durch den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Norbert Gansel begangen wurde: den Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG).

Für 250 Millionen DM (ca. 125 Millionen Euro) wurde die KWG 1999 verkauft und wechselte bald von Hand zu Hand. 2014 landete sie schließlich bei der von Deutsche Annington (inzwischen Vonovia). Wert: schätzungsweise 460 Millionen Euro. Über die Jahre haben diverse Konzerne einen Verkaufserlös von 335 Millionen Euro erzielt. Hinzu kommen die Gewinne, die mit Mieten gemacht wurden und die entgangenen Steuereinnahmen, die natürlich meist an den Firmensitzen entrichtet werden. Arne Wulff (CDU): „Wir werden andere Wege zur Schaffung von Wohnraum für sozial Schwache finden.“ „Wohnungsbaupolitik hängt nicht an städtischem Wohnungseigentum,“ Jürgen Fenske (SPD). Solcherlei Fehleinschätzungen hatten vor allem überhöhte Mieten und fehlende Sozialwohnungen zur Folge. Nach 18 Jahren wird nun festgestellt: „Wir sehen in Kiel ja deutlich: Der Markt regelt eben nicht alles von alleine.“ (Sozialdezernent Gerwin Stöcken).

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Last updated on 02. November 2018

Created on 03. Februar 2018

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Mietobergrenze:

Pleiten, Pech und Pannen

01. Februar 2018 Auf der Januar-Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“

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