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Kieler Stadthaushalt:

Aktiv werden – Act Local!

01. Januar 2018 Bei einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 1.053,6 Mio. im nächsten Jahr hilft auch keine Schönfärberei. Der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamtausgaben der Stadt Kiel liegt knapp über 10 %. Die Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer, wird immer größer, gerade weil auch diese Einnahmen zurückgehen. Die Konzerne gehen dorthin, wo sie am besten Gewinne machen können und wo ihnen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So auch in Kiel in Hafenanlagen, Grundstücken, Straßen, Netzen und billige Angebote an Gewerbeflächen, wie z. B. für Möbelkraft. Während es in Kiel viele leerstehende Industriebrachen gibt, werden gleichzeitig Naturlandschaft, Kleingärten und Erholungsgebiete unwiderruflich zerstört.

Gleichzeitig steht die Stadt mit dem Rücken an der Wand, denn Investitionen für Kitas, Schulen, Straßen, Abwassernetze, sozialen Wohnungsbau, öffentlicher Personennahverkehr stehen an; es sind die Grundaufgaben kommunaler Daseinsvorsorge.

Vor 10 Jahren hatten Gutachter versucht der Stadt zu empfehlen beim Personal zu sparen. Der Druck auf die Belegschaft wurde erhöht und hatte einen immer höheren Krankenstand zur Folge. Gleichzeitig wurden der Stadt immer mehr Aufgaben von der Bundesebene übertragen, z. B. bezüglich Kitas und Flüchtlingen. Personalkürzungen waren glücklicherweise nicht möglich. Teilweise geben Bund und Land einen Finanzausgleich z. B. für die Sozialaufwendungen ca. 370 Mio. Aber die zusätzliche Arbeit bleibt bei der Stadt.

Die viel zu geringen Einnahmen der Stadt sind Folge des zu geringen Anteils an der Einkommensteuer. Um dem entgegenzuwirken müsste er auf mind. 20 Prozent gesteigert werden.

Überhaupt sollte die Steuerverteilung auf den Kopf gestellt werden, so wie es auch in Dänemark möglich ist. Erst kriegen die Kommunen ihr Geld für die kommunale Daseinsvorsorge und was dann noch übrig ist, geht an Bund und Land.

Die Stadt Kiel wird es mit den derzeitigen Finanzzuweisungen niemals schaffen von ihrer 1 Milliarde tiefen Verschuldung wegkommen.

U.a. Attac fordert dazu ein transparentes Schulden­audit und auf der Basis eines transparenten finanzwirtschaftlichen Vorgehens einen Schuldenerlass.

Es muss keine verarmten Kommunen geben – wir leben in einem reichen Land. Das Geld muss nur anders verteilt werden!

Nur so lässt sich der Ausverkaufs der kommunalen Infrastruktur durch Privatisierung und so genannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) stoppen. Statt dessen brauchen wir Re-Kommunalisierung und demokratische Kontrolle der kommunalen Betriebe. Sinnvoll wäre auch die Einführung eines BürgerInnen-Budgets, so dass die Menschen vor Ort wirklich und nicht nur alle vier Jahre bei Wahlen konkret mitgestalten können, auf welche Weise lebenswerte Verhältnisse in ihrem Stadtteil oder Gemeinde entwickelt werden.

(uws)

Zitat aus dem Haushaltsplan der Stadt Kiel 2017:

„Bei der Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen und insbesondere der kreisfreien Städte stehen Bund und Land in der Mitverantwortung. Die jüngst erfolgte Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verdeutlicht, dass Bund und Länder dies auch erkannt haben. In der Einigung enthaltene direkt kommunalrelevante Punkte, wie die vereinbarte Fortschreibung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, weisen in die richtige Richtung. Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Aufgaben und Herausforderungen im kommunalen Bereich müssen Bund und Land ihre Bemühungen aber noch verstärken. Nur so kann in Verbindung mit den eigenen Konsolidierungsbemühungen der Stadt der erforderliche finanzielle Rahmen zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsspielräume geschaffen werden.“

(Quelle, Zahlen, Grafiken: Haushaltsplan der Landeshauptstadt Kiel für das Haushaltsjahr 2017)