Freibad Katzheide:

Schließung alternativlos?

01. April 2015 Wie die LinX in ihrer Februar-Ausgabe berichtete hat sich in Gaarden, aber auch darüber hinaus Widerstand gegen die Schließung des Freibades Katzheide formiert. Zur Vorgeschichte: Die Stadt Kiel hat beschlossen, dass das Freibad Katzheide bis 2017 in Betrieb bleiben soll. Wenn das Zentralbad in der Hörn eröffnet wird, soll Katzheide geschlossen werden. Ende des letzten Jahres verkündete die Stadt, dass es einen Sanierungsbedarf von bis zu 750.000 Euro für das Freibad Katzheide gäbe. Würde diese Summe nicht investiert, könne das Freibad nicht eröffnet werden, da die Sicherheit für die Badegäste nicht mehr gewährleistet werden kann.

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Beschluss der Ratsversammlung:

Kein Fracking in der Region Kiel

fracking hintertuer

Die Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ trifft sich regelmäßig an jedem dritten Do. im Monat in der Pumpe. Nächster Termin: Do., 17.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1

01. Juli 2014 Betreff: Kein Fracking in der Region Kiel Antrag (GRÜNE/SSW/SPD): (mehrheitlich beschlossen) Die Kieler Ratsversammlung lehnt das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ab.Die Kieler Ratsversammlung unterstützt den Vorstoß der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Reform des Bergrechtes mit dem Ziel, das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland zu verbieten.

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DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:

Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“

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Ratsversammlung 15.05.2014

Betreff:  Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel

01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.

Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda

Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen

Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.

Rekommunalisierung Stadtwerke Kiel:

Komplizierte Lage – raus aus der Hilflosigkeit

01. Juli 2014 Vier Wochen nach der Kieler Ratsversammlung am 15.5.2014 mit der Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke nach dem Rückzug von MVV herrscht in Kiel immer noch Ratlosigkeit bei Parteien, Gewerkschaften und auch in den Bürgerinitiativen. Der Antrag der Linken Ratsfraktion an die Verwaltung, ein Konzept für den kompletten Rückkauf der MVV-Anteile vorzulegen, wurde bis auf Weiteres zurückgestellt.

Einigkeit gibt es darüber, dass das Angebot von MVV unseriös ist und dem derzeitigen Wert der Stadtwerke in keiner Weise entspricht. MVV soll den Preis nach Informationen von ver.di angeblich danach erdacht haben, „was man vor hatte, mit den Stadtwerken zu erwirtschaften“. Was bedeutet, dass sie ihre erwarteten Gewinne hinzugerechnet haben. Ähnlich wie auch in Berlin beim Rückkauf des Wasserbetriebes, wo die festgeschriebenen Garantiegewinne draufgerechnet wurden.

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Stadthaushalt Kiel 2014:

Das Geld dort holen, wo es ist.

rathausturm verbogen01          rathausturm verbogen02

01. Februar 2014  Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.

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KH01

Haushalt 2014:

Das will DIE LINKE


Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.

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Stadthaushalt Kiel 2014:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.

 

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Kieler Ratsversammlung:

Nazis den Zutritt verweigert !

 

kein ort fuer neonazis4131

Fotos: PeWe - Mediabase

01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

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Bürgerbegehren:

Wenig Begeisterung

01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“

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