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Beschluss der Ratsversammlung:

Kein Fracking in der Region Kiel

Die Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ trifft sich regelmäßig an jedem dritten Do. im Monat in der Pumpe. Nächster Termin: Do., 17.07., 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 1

01. Juli 2014 Betreff: Kein Fracking in der Region Kiel Antrag (GRÜNE/SSW/SPD): (mehrheitlich beschlossen) Die Kieler Ratsversammlung lehnt das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen zur Förderung von Kohlenwasserstoffen generell und besonders in der Kieler Region ab.Die Kieler Ratsversammlung unterstützt den Vorstoß der Landesregierung von Schleswig-Holstein zur Reform des Bergrechtes mit dem Ziel, das Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland zu verbieten.

Die Kieler Ratsversammlung begrüßt das Vorhaben der Landesregierung von Schleswig-Holstein über die Aufstellung von Zielen im Landesentwicklungsplan Fracking mit umwelttoxischen Stoffen für drei Jahre aus eigener Kraft zu verhindern. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis es durch die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu einer entsprechenden bundesrechtlichen Regelung kommt.

Die Kieler Ratsversammlung bekräftigt das Kieler Energiekonzept und die Notwendigkeit einer konsequenten Energiewende weg von Kohle und Atom.

(Beschluss der Ratsversammlung am 22.5.2014)

Begründung:

Auch in der Kieler Region gibt es Pläne mit der Frackingtechnologie Öl- und Gasvorräte zu fördern. Fracking mit umwelttoxischen Stoffen kann die Qualität des Kieler Trinkwassers gefährden. Diese Gefährdung unseres wichtigsten Lebensmittels muss politisch ausgeschlossen werden.

Alternativantrag (Piraten/Linke): (abgelehnt)

Die Landeshaupstadt Kiel spricht sich gegen Fracking, sowohl mit toxischen als auch mit nichttoxischen Stoffen aus. Insbesondere lehnt die LHS Kiel den Einsatz von Frackingtechnologien im Kieler Umland, sowie den Trinkwassereinzugsgebieten ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Landesregierung Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass keine Genehmigungen für Aufsuchung und Erkundung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten erteilt werden und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Fracking in der Kiel Region zu verhindern.

Die geplante Änderung des Bergrechts wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ebenfalls ist das von der Landesregierung geplante Vorhaben, Fracking mittels des neuen ab 2017 geltenden Landesentwicklungsplans zu verhindern, zu spät. Daher bitten wir den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung kurzfristig für die Änderung des Landeswassergesetzes einzusetzen.

Die Verwaltung wird gebeten, eventuell betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die Gefahren von Fracking sowie über konkrete Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben zu informieren. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die „Korbacher Resolution“

Weitere Infos: www.kiel-postfossil.de