Beiträge

DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:

Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!

01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“

Nach Auffassung der LINKEN sollte der Oberbürgermeister darauf drängen, den Wertverlust gegenüber dem 2004 von MVV gezahlten Preis von unabhängiger Seite möglichst genau beziffern zu lassen. Auch die Entnahme der Bilanzgewinne der letzten Jahre, allein 2013 rund 10 Mio. EURO an die MVV, muss dabei eine Berücksichtigung finden. Auch die Kieler Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass korrekte und belastbare Zahlen vorliegen, bevor die Ratsversammlung über die Zukunft der Kieler Stadtwerke entscheidet. Schließlich geht es dabei um ihr Geld und ihre Fernwärmeversorgung.

„Die Privatisierung war ein großer Fehler. Die Geister, die man rief, wird man nun nicht mehr so einfach los. Das zeigt die Dreistigkeit des Mannheimer Versorgers ganz deutlich. Dr. Kämpfer macht es sich zu einfach, nach einem ‚seriösen‘ Investor zu rufen. Investoren wollen Geld verdienen, nicht mehr und nicht weniger. MVV ist genau so seriös wie alle anderen auch, da muss man sich nichts vormachen! Die Seriosität von MVV, dem vorherigen Anteilseigner TXU und aller anderer Unternehmen dieser Art besteht in der Verantwortung gegenüber ihren Anlegern. Versorgungssicherheit von Bürgerinnen und Bürgern ist da einfach keine Kategorie. Die Frage, ob die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Daseinsvorsorge dazu geeignet ist, dass Dritte damit Geld verdienen, beantworten wir deshalb mit einem klaren Nein. Die Karre jetzt wieder aus dem Dreck zu ziehen, geht auf keinen Fall nach dem Motto: ‚Weiter so wie gehabt‘“, so Wieser abschließend.

       (Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel)