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Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen

01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“

 Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe von Fraktionsmitarbeitern, den Ratsleuten ihre politische Arbeit abzunehmen, für die diese ja schließlich selbst eine Aufwandsentschädigung erhalten. Vielmehr sind die Beschäftigten dazu da, die Büros der Fraktionen zu organisieren, und den reibungslosen Arbeitsablauf in den Ausschüssen, Beiräten und der Ratsversammlung zu gewährleisten. Um diesen Ablauf, schlicht um das Funktionieren der Selbstverwaltung, sollte es eigentlich allen Beteiligten gehen. Auch die kleinen Fraktionen müssen gut organisiert sein können und im Interesse der Kieler Bürgerinnen und Bürger „funktionieren“.

Mit der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde haben sich die kommunalen Parlamente verändert, hin zu mehr Beteiligung kleinerer Wählergruppen und hin zu mehr Vielfalt. Das sollte man unserer Auffassung nach akzeptieren und bereit sein sich dieser politischen Konkurrenz zu stellen. Dazu scheinen SPD und Grüne nicht bereit oder in der Lage zu sein. So einfach darf man sich den Umgang mit dem politischen Gegner nicht machen, auch dann nicht wenn er anscheinend „klein“ ist. Dass ein mehr an Teilhabe und Vielfalt seinen Preis hat, höhere Aufwendungen nach sich ziehen wird, war zu erwarten und ist dann letztlich der Aufwand für eine gewollt buntere Demokratie. Die Ratsfraktion die Linke unterstützt jede Initiative, die zu mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Haushalte beiträgt. Sollte es denn in diesem Fall wirklich rein ums Sparen gehen, so sind die kleinen Fraktionen durchaus bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. Da aber laut Vorschlag der Kooperation nur bei den Kleinen gespart werden soll, scheint es lediglich darum zu gehen, den Kleinen die politische Arbeit zu erschweren

(Presserklärung der Linkspartei)