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Kieler Ratsversammlung:

Nazis den Zutritt verweigert !

Fotos: PeWe - Mediabase

01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

Der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ hat bereits, wie 2008, zur konstituierenden Ratsversammlung im Juni gegen den Einzug und die Teilnahme des stadtbekannten Nazis Gutsche demonstriert. In der Kieler Ratsversammlung selbst gibt eine Vereinbarung aller anderen Abgeordneten, dass Anträgen von Gutsche mit einem Antrag auf Nichtbefassung begegnet wird und somit keine Debatte darüber stattfindet. Die Antifaschist_innen Kiels sind der Auffassung, dass Faschisten in unseren Parlamenten nichts zu suchen haben.

In Kiel gibt es eine Initiative, die von der Stadt Kiel getragen wird: Es sind an vielen öffentlichen Gebäuden, städtischen und von Vereinen, Organisationen, wie der Gewerkschaft, Schilder angebracht mit der Aussage "Kein Ort für Neonazis!". So ein Schild findet sich auch im Eingangsbereich des Rathauses.

Diese Aussage, so der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“, muss endlich auch in der Ratsversammlung umgesetzt werden. Gutsche und andere Mitglieder von faschistischen Parteien und Organisationen haben im Kieler Rathaus nichts zu suchen.

Damit diese Forderung umgesetzt werden kann, hatte der „Runde Tisch“ Vertreter_innen aller Ratsfraktionen, die Oberbürgermeisterin, den Stadtpräsidenten und den Personalrat der Landeshauptstadt Kiel zu einem Gespräch eingeladen. Einige sind dieser Einladung gefolgt. Ihnen wurde u. a. mitgeteilt, dass es eine Flugblattaktion geben wird, in der deutlich die parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit gegen den Ratsherrn Gutsche gefordert wird, und auch nach Möglichkeit verhindert werden soll, dass dieser an der Ratsversammlung teilnimmt. Von einigen Fraktionen wurde Unterstützung zugesagt.

Diese Aktion hat am Donnerstag stattgefunden und wurde erfolgreich beendet. Es gab ein großes Interesse und Zuspruch zu den Flugblättern. Als Gutsche sich dem Rathaus näherte, wurde der Eingang mit dem Transparent "Das ist unsere Stadt – Hier ist kein Platz für Nazis!" versperrt. Minutenlang sprachlos, forderte er dann Einlass und versuchte eine Debatte über die Politik der NPD. Darauf ließ sich niemand ein. Ein folgender Rathausbesucher – erstellte sich als "Verantwortlicher für die Immobilienwirtschaft Kiels" vor – versuchte das Transparent mit Gewalt zu entfernen und begründete dies damit, dass er erstens das Hausrecht im Rathaus habe und zweitens "Herr Gutsche gewähltes Ratsmitglied ist" und somit Zugang erhalten muss. Nach wie vor blieben die Antifaschist_innen vor dem Eingang stehen und verhinderten den Zugang, erklärten aber dem Rathausmitarbeiter, er könne selbstverständlich hineingehen.

Während dieser Diskussion wurden plötzlich aus dem Rathaus heraus die Träger_innen des Transparentes gewaltsam beiseite gestoßen. Erst nach Protesten dagegen und nach Aufforderung wurden von den zivil gekleideten Männern Personalausweise gezeigt. Doch auch ihnen gelang es erst nach einiger Zeit den Zugang ins Rathaus für Nazi-Gutsche zu erzwingen.

In einer Presserklärung hat der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ gegen das Vorgehen der Polizei und des Angestellten der LH Kiel protestiert. Diese Mitteilung ist auch an die Fraktionen der Ratsversammlung gegangen, mit der Aufforderung sich zu distanzieren und die Antifaschist_innen in Kiel zu unterstützen. Beraten werden sollte jetzt, ob diese oder ähnliche Aktionen auch in der Zukunft durchgführt werden. Ziel muss es sein, die von der Stadt Kiel selbst initiierte Aussage "Kein Ort für Neonazis!" tatsächlich umzusetzen!

Bettina Jürgensen