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Kieler Ratsversammlung:

Kein Platz für Nazis

Bettina Jürgensen  Foto: Ulf Stephan, Mediabase

01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---

Den seit vielen Jahren aktiven antifaschistischen Organisationen und Bündnissen, war dieser Schritt zwar noch nicht klar genug, andererseits sind sie, die mit ihren Aktionen dafür sorgten, dass diese Form der Zusammenarbeit gegen Rechts durch verschiedene Parteienvertretungen in den Parlamenten überhaupt erfolgte. Was fehlt ist dabei eine engere Zusammenarbeit der parlamentarischen Vertreter und der außerparlamentarischen Bewegungen. In Kiel und im Herzogtum Lauenburg war die NPD seit 2008 mit jeweils einem Sitz in den Parlamenten vertreten. In diesen beiden Städten traten die bisherigen Ratsvertreter der NPD jetzt als Spitzenkandidaten von Wählerinitiativen an. Dies wird einerseits als Schwäche der NPD ausgelegt, die mit einem starken Widerstand rechnen musste – andererseits zeigt es den Versuch, über diesen Weg die Politik dieser faschistischen Partei hoffähig zu machen.

Der Wiedereinzug ins Parlament ist beiden Kandidaten gelungen. Außerdem hat die NPD in der Stadt Neumünster ein Mandat erhalten; die Stadt, in der es zum 1.Mai 2012 eine von der Größe und Breite beeindruckende Demonstration und Kundgebung gegen den Naziaufmarsch gegeben hat. Nicht allein die Frage der antifaschistischen Arbeit vor Ort ist also entscheidend, ob Nazis parlamentarische Vertretungen erhalten. In ganz Schleswig-Holstein hat die Wahlbeteiligung deutlich abgenommen, sie lag landesweit bei 46,7%. Ein Grund hierfür liegt sicher auch in der oft als „verordnete Politik“ wahrgenommenen Arbeit in den Kommunen. Die Sparkurse der Regierungen in Bund und Ländern wirkt sich direkt auf das Leben, die kulturellen und bildungspolitischen Angebote, auf die Verteuerung der Kosten zum Lebensunterhalt in den Kommunen aus. Und die Parteienvertretungen in den Kommunen, die davon ablenken wollen, dass ihre Parteien in Bund und Land diesen Kurs mit beschließen und durchsetzen, machen sich vor Ort unglaubwürdig. Das trägt zu einem weiteren Vertrauensverlust in „die Politik“ bei, die Wählerzahlen sinken weiter. Eines dieser Ergebnisse ist, dass dann Mitgliedern der NPD wenige Stimmen genügen, um gewählt zu werden.

In der Landeshauptstadt Kiel hat am 13.6. die konstituierende Ratsversammlung stattgefunden. Auch in Kiel wurde in einer Plakataktion und einem Aufruf der Ratsparteien gefordert, einer Wahl des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche entgegenzutreten. In der vergangenen Ratsversammlung gab es eine Vereinbarung, den Anträgen der NPD immer mit einem Antrag auf Nichtbefassung zu begegnen. Der Kieler „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ hatte im Vorfeld der neuen Sitzungsperiode die gewählten Abgeordneten aufgefordert, sich wieder gegen Nazi-Gutsche zu verbünden und ein Procedere zu finden, diesem keine parlamentarische Bühne zu bieten. Erinnert wurde ebenfalls an die von der Stadt Kiel an öffentlichen Gebäuden angebrachten Metallschilder „Kein Ort für Neonazis“. Eines davon auch am Rathaus Kiel. Die Kommunalpolitiker sollten einen Weg finden, dass diese Aussage nicht ad absurdum geführt wird, indem ein bekanntes NPD-Mitglied sich als Teil der Ratsversammlung darstellt.

Einzig die Fraktion der Grünen nahm die Vereidigung zum Anlass, sich gegen Gutsche zu verhalten. Mit ihren T-Shirts  „Bunte Vielfalt statt Einfalt“ und dem demonstrativen Zukehren der Rücken zeigten sie, was sie von der NPD im Rathaus halten. Mitglieder anderer Fraktionen und Parteien haben sich weder dieser Aktion angeschlossen, noch eine eigene wahrnehmbare Aussage gemacht. Als neuer Stadtpräsident wurde Hans-Werner Tovar (SPD) vereidigt. Er stellte sich selbst als „Rote Socke“ dar und hat als Kandidat aus einem Arbeiterstadtteil und SPD-Hochburg in der Tat manche inhaltliche Positionen, die auch gemeinsame Aktivitäten möglich machen. Mit seiner Aussage sich nun als „Sprecher für alle 53 Ratsmitglieder zu verstehen“ wird er zumindest bei antifaschistischen Menschen Kiels auf großes Unverständnis stoßen.  Der Stadtpräsident sollte sich entscheiden, ob er  „Rote Socke“ sein will oder Sprecher eines NPD-Ratsmitglieds, egal welche Rotfärbung die Socke hat, beides geht nicht zusammen.

Begleitet wurde die Ratsversammlung mit einer Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ auf dem Rathausplatz. Mit Transparenten, in Reden und Flugblättern wurde auf die Teilnahme der NPD in der konstituierenden Sitzung hingewiesen und aufgefordert alle Schritte zu unterstützen, die einen Ausschluss dieses Vertreters zur Folge haben. Die Ratsversammlung wurde aufgefordert, für ein Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen zu wirken, das dies ein notwendiger Schritt ist, wenn „Kein Platz für Neonazis“ gegeben werden soll. Auf der Besuchertribüne im Ratssaal wurde ein Transparent gegen Nazis in Kiel entrollt, die AntifaschistInnen erhielten daraufhin einen Platzverweis.

Klar ist in Kiel, dass der Widerstand gegen Rechts weitergehen muss und wird. Der Runde Tisch, vor 13 Jahren auf Initiative der Gewerkschaften gegründet und immer noch das breiteste und von allen antifaschistischen Kräften anerkannte Bündnis, bereitet aktuell Veranstaltungen im Rahmen der Antirassismus-Woche in Kiel vor

.Bettina Jürgensen