Merkels türkische Freunde

01. Mai 2016 Bundeskanzlerin Merkel war am vorletzten April-Wochenende auf Staatsbesuch in der Türkei. Nicht etwa, um die türkische Regierung wegen ihrer Unterstützung der Klerikal-Faschisten vom „Islamischen Staat“ (IS) zu kritisieren oder wegen des wiederholten Artilleriebeschusses der syrischen Kurden durch das türkische Militär. Nein, um die türkische Flüchtlingspolitik, zu loben. Ja, tatsächlich Merkel soll voll des Lobes gewesen sein. Schließlich bezahlen sie und die EU – mit unseren Steuergeldern, versteht sich – Ankara ja auch seit neuestem dafür, dass es Flüchtlinge von Europa fern hält.

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Daseinsvorsorge sichern

01. April 2016 Als die Stadt Kiel vor 20 Jahren die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser an die Kieler Stadtwerke vergeben hatte, waren die Stadtwerke noch 100% in kommunaler Hand. Es war selbstverständlich, dass der von den Kielern selbst aufgebaute Betrieb sich um den Ausbau und die Wartung der Netze kümmert und dafür Sorge trägt, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Versorgung gewährleistet ist. Es gab eigens dafür geschaffene Werkstätten mit qualifiziertem Personal. Die Gewinne flossen zu 100% an die Stadt Kiel bzw. gleich in den Kieler Öffentlichen Nahverkehr. Vielleicht erklärt sich daraus, dass in den Konzessionsverträgen kein Wort darüber steht, dass die Netze qualitativ zu erhalten sind und gewartet werden müssen. Dazu gibt es im Konzessionsvertrag nur einen Satz: „Stadt und Gesellschaft sind bestrebt, eine sichere, gesamtwirtschaftliche kostengünstige, risikoarme und ökologisch verträgliche Versorgung der Einwohner der Stadt mit Strom, Gas, Wasser, Fern- und Nahwärme sowie Energiedienstleistungen sicherzustellen.“ Aber wer kontrolliert das?

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Kommentar:

Selbst schuld!

Biedermeier

01. April 2916 Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.

Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.

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Kommentar: (Vorabveröffentlichung)

Selbst schuld!

Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.

Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.

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Kommentar:

Merkel Schweigt

01. März 2016 Deutsche Militärflugzeuge sammeln über Syrien Daten über die Stellungen der verschiedenen Kampfverbände und teilen sie mit ihren NATO-Partnern. Auch mit der Türkei. Und was macht diese damit? Kaum war Mitte Februar aus München zu hören, die USA und Russland haben sich auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien geeinigt, beginnt die Regierung Erdoğans mit dem Beschuss kurdischer Stellungen in Syrien. Zur Unterstützung von Gruppen die eindeutig in Verbindung mit Al Kaida stehen. „Unsere“ Verbündeten – meine sind es sicherlich nicht, sondern eher diejenigen der hiesigen Eliten – führen also nun in Syrien ganz offen Krieg gegen die kurdischen Verbände, gegen jene Einheiten, die bisher am effektivsten Widerstand gegen den klerikal-faschistischen IS geleistet haben.

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Europas Werte

Was der Umgang mit Flüchtlingen, mit dem griechischen Volk und mit dem türkischen Ministerpräsidenten über unsere Regierenden aussagt.

1. 2008. Per Ordre Mufti aus Berlin und ein bisschen Paris werden alle EU-Regierungen verdonnert, ihre Zocker-Banken mit viel Staatsknete zu retten. Das dafür nötige Geld muss natürlich geliehen werden, denn drucken geht in Euro-Zeiten nicht mehr. Für einige Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland, die ohnehin schon ein wenig klamm sind, ist das fatal. Sie sind sozusagen über Nacht überschuldet und werden zum Freiwild. An den Finanzmärkten wird gegen ihre Staatsanleihen gewettet. Neues Geld gibt es nur noch für zweistellige Zinsen. (Was meint ihr, was hier los wäre, wenn Deutschland auf seine etwas mehr als zwei Billionen Euro 12 Prozent Zinsen zahlen müsste. 240 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinszahlungen. Das wären rund 75 Prozent des Bundeshaushalts.)

 

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Schleuserparadies

01. Februar 2016 1977 verkündete der Bundesgerichtshof : Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.“ Die Konferenz „Budapester Prozess“ 1993 stand dagegen im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur „Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa“ durchgeführt. Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt. Und alle EU-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Fluchthilfe sollen letzten Endes Migration verhindern. Dazu wird auch vor militärischen Aktionen gegen Schlepper/Schleuser nicht zurückgeschreckt, wie auf dem Sondergipfel der EU im April 2015 beschlossen. Der Schutz der Flüchtlinge, auf dem Weg nach oder in Europa, ist hingegen zweitrangig.

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Heuchler und Hasardeure:

Die Bundesregierung will unbedingt in Syrien mitmischen

01. Januar 2016 Halten wir fest: 1. Die Zustimmung der syrischen Regierung, die man nicht sympathisch finden muss, die aber auf dem internationalen Parkett immer noch als die Vertreterin ihres Landes gilt, liegt nicht vor. Der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge stellt also eindeutig eine Verletzung der syrischen Souveränität dar und die Regierungstruppen hätten ohne Zweifel das Recht, sie abzuschießen. Mag sein, dass hinter den Kulissen Stillhalten vereinbart wurde, aber sicher ist das nicht. 2. Es gibt gute und böse Kurden. Die bösen Kurden bekämpfen unter großen Opfern die Klerikal-Faschisten vom IS in Syrien und haben Zehntausende kurdischer Yeziden in Schengal gerettet. Außerdem haben sie dort mit den Yeziden Milizen aufgebaut, damit diese sich künftig verteidigen können. Für all das strafen wir sie mit Missachtung, und wenn unser Verbündeter humanitäre Transporte für den Wiederaufbau in Kobane nicht über die Grenze lässt, interessiert uns das nicht weiter, wie uns auch gelegentliche türkische Bombardements syrisch-kurdischer Stellungen nicht interessieren. Die richtig bösen Kurden sind die türkisch-kurdische PKK, die mit den syrischen Kurden eng verbündet ist und an der Rettung des Yeziden einen wichtigen Anteil hatte. Das sind Terroristen.

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Terrorprobleme

01. Dezember 2015 Ich wolle mich nicht mit den Ursachen auseinandersetzen, bekam ich Mitte November zu hören, als ich nach den Pariser Anschlägen darauf bestand, dass nicht alle Flüchtlinge Moslems und die allerwenigsten Moslems IS-Fans sind. Aber ist es nicht vielmehr andersherum? Wollen nicht vielmehr jene, die nun Krokodilstränen vergießen, sich nicht für die genauso grausigen Verbrechen des IS in Beirut, Ankara oder Nigeria interessieren, aber reflexartig nach jeder Bluttat in Europa auf den Islam als Ganzes einprügeln, ihn womöglich noch mit den Flüchtlingen in einen Topf werfen, das Gespräch über Ursachen und Lösungen vermeiden?

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Westliche Werte

01. November 2015 Die Bundesregierung will schneller abschieben, insbesondere auch nach Afghanistan, das unter tatkräftiger Mithilfe der Bundeswehr destabilisiert wurde, sodass es sich noch immer in einem Bürgerkrieg befindet. Gleichzeitig werden weiter jede Menge Fluchtursachen exportiert. Nicht nur ganz allgemein, vermittelt durch den deutschen Beitrag zum Klimawandel und durch eine aggressive Exportpolitik, die anderswo lokale Wirtschaft zerstört und somit Armut erzeugt, sondern auch ganz konkret: Der Kriegswaffenproduzent Krauss-Maffei-Wegener hat ein erstes Paket von vier Leopard-2-Panzern sowie 24 Haubitzen an Katar geliefert. Weiteres Kriegsgerät soll folgen. Insgesamt lautet der Vertrag über Material im Wert von zwei Milliarden Euro. Unter anderem werden 58 weitere Panzer an den Golf geliefert werden.

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Unverantwortlich

01. Oktober 2015 Die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Flüchtlingen lässt sich mit einem Wort beschreiben: unverantwortlich. Eine verantwortliche Politik hätte schon vor einem Jahr gesagt: Die Menschen in Syrien, Afghanistan und im Irak fliehen vor einem Krieg. Wir beteiligen uns also am Umsiedlungsprogramm der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR und nehmen – sagen wir – 400.000 von ihnen im Jahr auf. Oder man hätte hier lebenden Menschen mit Verwandten in diesen Ländern die Möglichkeit geben können, diese hierher zu holen. Oder man hätte Studentenvisa verteilen können. Oder eine Mischung aus all dem. Dann hätten die Leute direkt einreisen und ihnen wären viele Gefahren und viel Elend erspart geblieben. Vor den Küsten Italiens und Griechenlands  würden nicht jährlich Tausende ertrinken und die dramatische Zuspitzung in Ungarn wäre vermieden worden.  

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Mehr als 22 Prozent der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos

01. September 2015 In Deutschland hatten mehr als 330.000 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren keinen Arbeitsplatz, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Quote betrug 7,7 Prozent. Die Quote in Europa lag bei über 22 Prozent. Spitzenreiter in Europa sind Spanien mit 53,2 Prozent und Griechen-land mit 52,4 Prozent. Die Dunkelziffern dürften allerdings weit höher sein.

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Deutschlands Europa

01. August 2015 Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt. Und wie: Wochenlang blieben die griechischen Banken geschlossen, weil sie keine Kredite der Europäischen Zentralbank mehr bekamen. Bargeld wurde knapp, in den ohnehin schon seit Jahren aufgrund des Troika-Diktats unter prekären Bedingungen arbeitenden Krankenhäusern begann es, am Nötigsten zu mangeln. Dem ganzen Land drohte der Kredit auszugehen, wenn die fälligen Schuldenraten nicht bezahlt würden. Derlei erschwert den Außenhandel extrem. Für ein Land wie Griechenland, mit wenig Industrie hat und schwacher Landwirtschaft, ist das besonders fatal. Die Athener Regierung wurde so lange in die Mangel genommen, bis sie auf der ganzen Linie einknickte. Es reicht nicht, das Griechenland sich dem deutschen Willen unterordnet, schrieb ein Beobachter der Brüsseler Verhandlungen in der New York Times, es soll auch noch gedemütigt werden. 

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Nach uns die Sintflut

01. Juli 2015 Große Worte haben die G-7-Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz verkündet, doch beim näheren Hinsehen handelt es sich um nichts als Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden soll. Die Weltwirtschaft solle unabhängig von Öl, Kohle und Erdgas werden. Doch gleichzeitig werden in Deutschland die Kohlekraftwerke gehätschelt und der Braunkohletagebau weitergeführt. Geht es nach dem Willen mancher Landespolitiker in Brandenburg und NRW wird man dort auch noch nach der 2050 Dörfer, Wälder und Felder in Mondlandschaften verwandeln, um den klimaschädlichsten aller Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Deutschland ist – allem Propagandagetöse über Klimaschutz zum trotz – Weltmeister in der Braunkohleverfeuerung. Und an die heilige Kuh Auto, auch dies eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen, wagt sich schon erst recht niemand ran.

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Die Kriegs-Konferenz versenken!

01. Juni 2015 Die Kieler Woche – das ist eine bunte Feier des Essens und des Konsums. Man möchte meinen, die Politik stehe eine Woche lang still. Doch zunehmend zeigt sich hinter der friedlichen Fassade der Kieler Woche die hässliche Fratze des Kriegs. Die NATO zeigt Präsenz wie selten zuvor, lässt sogar ihr Manöver in der Ostsee auf der Kieler Woche enden. Und mit der „Kiel Conference“ als Teil dieses Spektakels werden im Geiste zivil-militärischer Kooperation Universität, NATO, Politik und Rüstungsindustrie ganz offen als einheitliches Interessengebiet definiert. 

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Tag der Befreiung

01. Mai 2015 Am 8. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Natürlich hütet sich das offizielle Deutschland, von Befreiung zu sprechen. Derweil hat sich die Geschichtspolitik angepasst: Herrschte in den ersten Jahrzehnten Verdrängen und Leugnen vor, ist die Sprachregelung heute etwas differenzierter. Ersteres hatte den Nachteil, dass es zu durchschaubar und dem Nachwuchs kaum zu vermitteln war. Da ist die moderne Lesart von der allgemeinen Schuld der Deutschen schon deutlich praktischer, besser gegenüber dem Ausland zu vertreten und eine flexiblere Antwort auf die kritischen Fragen der Jungen. Und dennoch umgeht sie zwei wesentliche Aspekte: Ursache und Verantwortung.

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