Heuchler und Hasardeure:

Die Bundesregierung will unbedingt in Syrien mitmischen

01. Januar 2016 Halten wir fest: 1. Die Zustimmung der syrischen Regierung, die man nicht sympathisch finden muss, die aber auf dem internationalen Parkett immer noch als die Vertreterin ihres Landes gilt, liegt nicht vor. Der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge stellt also eindeutig eine Verletzung der syrischen Souveränität dar und die Regierungstruppen hätten ohne Zweifel das Recht, sie abzuschießen. Mag sein, dass hinter den Kulissen Stillhalten vereinbart wurde, aber sicher ist das nicht. 2. Es gibt gute und böse Kurden. Die bösen Kurden bekämpfen unter großen Opfern die Klerikal-Faschisten vom IS in Syrien und haben Zehntausende kurdischer Yeziden in Schengal gerettet. Außerdem haben sie dort mit den Yeziden Milizen aufgebaut, damit diese sich künftig verteidigen können. Für all das strafen wir sie mit Missachtung, und wenn unser Verbündeter humanitäre Transporte für den Wiederaufbau in Kobane nicht über die Grenze lässt, interessiert uns das nicht weiter, wie uns auch gelegentliche türkische Bombardements syrisch-kurdischer Stellungen nicht interessieren. Die richtig bösen Kurden sind die türkisch-kurdische PKK, die mit den syrischen Kurden eng verbündet ist und an der Rettung des Yeziden einen wichtigen Anteil hatte. Das sind Terroristen.

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Terrorprobleme

01. Dezember 2015 Ich wolle mich nicht mit den Ursachen auseinandersetzen, bekam ich Mitte November zu hören, als ich nach den Pariser Anschlägen darauf bestand, dass nicht alle Flüchtlinge Moslems und die allerwenigsten Moslems IS-Fans sind. Aber ist es nicht vielmehr andersherum? Wollen nicht vielmehr jene, die nun Krokodilstränen vergießen, sich nicht für die genauso grausigen Verbrechen des IS in Beirut, Ankara oder Nigeria interessieren, aber reflexartig nach jeder Bluttat in Europa auf den Islam als Ganzes einprügeln, ihn womöglich noch mit den Flüchtlingen in einen Topf werfen, das Gespräch über Ursachen und Lösungen vermeiden?

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Westliche Werte

01. November 2015 Die Bundesregierung will schneller abschieben, insbesondere auch nach Afghanistan, das unter tatkräftiger Mithilfe der Bundeswehr destabilisiert wurde, sodass es sich noch immer in einem Bürgerkrieg befindet. Gleichzeitig werden weiter jede Menge Fluchtursachen exportiert. Nicht nur ganz allgemein, vermittelt durch den deutschen Beitrag zum Klimawandel und durch eine aggressive Exportpolitik, die anderswo lokale Wirtschaft zerstört und somit Armut erzeugt, sondern auch ganz konkret: Der Kriegswaffenproduzent Krauss-Maffei-Wegener hat ein erstes Paket von vier Leopard-2-Panzern sowie 24 Haubitzen an Katar geliefert. Weiteres Kriegsgerät soll folgen. Insgesamt lautet der Vertrag über Material im Wert von zwei Milliarden Euro. Unter anderem werden 58 weitere Panzer an den Golf geliefert werden.

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Unverantwortlich

01. Oktober 2015 Die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Flüchtlingen lässt sich mit einem Wort beschreiben: unverantwortlich. Eine verantwortliche Politik hätte schon vor einem Jahr gesagt: Die Menschen in Syrien, Afghanistan und im Irak fliehen vor einem Krieg. Wir beteiligen uns also am Umsiedlungsprogramm der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR und nehmen – sagen wir – 400.000 von ihnen im Jahr auf. Oder man hätte hier lebenden Menschen mit Verwandten in diesen Ländern die Möglichkeit geben können, diese hierher zu holen. Oder man hätte Studentenvisa verteilen können. Oder eine Mischung aus all dem. Dann hätten die Leute direkt einreisen und ihnen wären viele Gefahren und viel Elend erspart geblieben. Vor den Küsten Italiens und Griechenlands  würden nicht jährlich Tausende ertrinken und die dramatische Zuspitzung in Ungarn wäre vermieden worden.  

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Mehr als 22 Prozent der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos

01. September 2015 In Deutschland hatten mehr als 330.000 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren keinen Arbeitsplatz, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Quote betrug 7,7 Prozent. Die Quote in Europa lag bei über 22 Prozent. Spitzenreiter in Europa sind Spanien mit 53,2 Prozent und Griechen-land mit 52,4 Prozent. Die Dunkelziffern dürften allerdings weit höher sein.

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Deutschlands Europa

01. August 2015 Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt. Und wie: Wochenlang blieben die griechischen Banken geschlossen, weil sie keine Kredite der Europäischen Zentralbank mehr bekamen. Bargeld wurde knapp, in den ohnehin schon seit Jahren aufgrund des Troika-Diktats unter prekären Bedingungen arbeitenden Krankenhäusern begann es, am Nötigsten zu mangeln. Dem ganzen Land drohte der Kredit auszugehen, wenn die fälligen Schuldenraten nicht bezahlt würden. Derlei erschwert den Außenhandel extrem. Für ein Land wie Griechenland, mit wenig Industrie hat und schwacher Landwirtschaft, ist das besonders fatal. Die Athener Regierung wurde so lange in die Mangel genommen, bis sie auf der ganzen Linie einknickte. Es reicht nicht, das Griechenland sich dem deutschen Willen unterordnet, schrieb ein Beobachter der Brüsseler Verhandlungen in der New York Times, es soll auch noch gedemütigt werden. 

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Nach uns die Sintflut

01. Juli 2015 Große Worte haben die G-7-Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz verkündet, doch beim näheren Hinsehen handelt es sich um nichts als Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden soll. Die Weltwirtschaft solle unabhängig von Öl, Kohle und Erdgas werden. Doch gleichzeitig werden in Deutschland die Kohlekraftwerke gehätschelt und der Braunkohletagebau weitergeführt. Geht es nach dem Willen mancher Landespolitiker in Brandenburg und NRW wird man dort auch noch nach der 2050 Dörfer, Wälder und Felder in Mondlandschaften verwandeln, um den klimaschädlichsten aller Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Deutschland ist – allem Propagandagetöse über Klimaschutz zum trotz – Weltmeister in der Braunkohleverfeuerung. Und an die heilige Kuh Auto, auch dies eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen, wagt sich schon erst recht niemand ran.

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Die Kriegs-Konferenz versenken!

01. Juni 2015 Die Kieler Woche – das ist eine bunte Feier des Essens und des Konsums. Man möchte meinen, die Politik stehe eine Woche lang still. Doch zunehmend zeigt sich hinter der friedlichen Fassade der Kieler Woche die hässliche Fratze des Kriegs. Die NATO zeigt Präsenz wie selten zuvor, lässt sogar ihr Manöver in der Ostsee auf der Kieler Woche enden. Und mit der „Kiel Conference“ als Teil dieses Spektakels werden im Geiste zivil-militärischer Kooperation Universität, NATO, Politik und Rüstungsindustrie ganz offen als einheitliches Interessengebiet definiert. 

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Tag der Befreiung

01. Mai 2015 Am 8. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Natürlich hütet sich das offizielle Deutschland, von Befreiung zu sprechen. Derweil hat sich die Geschichtspolitik angepasst: Herrschte in den ersten Jahrzehnten Verdrängen und Leugnen vor, ist die Sprachregelung heute etwas differenzierter. Ersteres hatte den Nachteil, dass es zu durchschaubar und dem Nachwuchs kaum zu vermitteln war. Da ist die moderne Lesart von der allgemeinen Schuld der Deutschen schon deutlich praktischer, besser gegenüber dem Ausland zu vertreten und eine flexiblere Antwort auf die kritischen Fragen der Jungen. Und dennoch umgeht sie zwei wesentliche Aspekte: Ursache und Verantwortung.

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Statt eines Kommentars:

Blockupy macht weiter

01. April 2015 Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

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Zwischen allen Fronten

01. März 2015 Gute Zeiten für die Anhänger des „Kriegs der Kulturen“ und alle Islamophoben. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen waren reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Und auf jene der Anhänger eines „starken Staates“: Dänemarks sozialdemokratisch-liberale Minderheitsregierung nutzte die Gelegenheit, um ein rund 135 Millionen Euro schweres Paket für den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane aufzulegen. Selbstredend werden diese neuen Mittel für Polizei und Geheimdienste nicht nur gegen potenzielle klerikal-faschistische Attentäter eingesetzt werden, sondern ggf. auch gegen Gewerkschafter, Umweltschützer oder Linke. Wir erinnern uns noch sehr gut an die massiven und gewalttätigen   Polizeieinsätze im Dezember 2009 gegen jene internationalen Proteste in Kopenhagen, die während des UN-Klimagipfel endlich wirksamen Klimaschutz einforderten.

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Solidarität mit Griechenland !

01. Februar 2015 Griechenland hat gewählt. Zu Redaktionsschluss machten in Griechenland die Wahllokale zu, und es war noch nicht klar, ob das linke Bündnis Syriza, das kürzlich zu einer Partei umgeformt wurde, nun im Parlament eine Regierungsmehrheit haben oder doch auf eine Bündnispartner angewiesen sein wird. Doch an einem kann es keinen Zweifel geben: Die Troika-Parteien wurden abgewählt, die Mehrheit hat die Spar-Diktate aus Berlin über alle Maßen satt.

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Wo bleibt die Linke?

01. Januar 2015 In Washington gießen Republikaner und Demokraten eine Kanne Öl nach der anderen in das Feuer des Konfliktes mit Russland, das Pentagon droht mit der Aufstockung des nuklearen Arsenals in Europa, die Euro-Krise nimmt kein Ende, die Verelendung in Südeuropa nimmt immer dramatischere Ausmaße an, hierzulande steigen die Mieten immer weiter, der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt kein Ende, der Nahe Osten steht in Flammen, und was machen die Regierungsparteien? Die CSU debattiert, ob künftig auch im Privaten hierzulande nur noch Deutsch gesprochen werden darf – eine kleine christlichsoziale Nettigkeit nicht nur für Deutschtürken sondern auch für Sinti, Dänen und Sorben – und die CDU zerbricht sich auf ihrem Parteitag vor allem den Kopf über ein Burka-Verbot.

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Einschüchterungsversuche

01. Dezember 2014 Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern. 

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Ganz normale Faschisten

01. November 2014 Es ist kein Zufall, dass der sogenannte Islamische Staat mit solch großer Hartnäckigkeit die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien angreift, mit einer Hartnäckigkeit und Energie, die er auf keinen anderen Gegner verwendet, weder auf das syrische Regime, noch auf die USA, die der Propaganda der Islamisten zu Folge ihr großer Feind sind (und die in der Tat für das ganze Elend im Irak verantwortlich sind, das erst den Nährboden für den IS bereitet hat). Eher im Gegenteil: Sie handeln quasi im Auftrag des NATO-Mitglieds Türkei, wurden lange von diesen gestützt und gepäppelt und können sich noch immer, selbst nach den Bildern von ihren Mordtaten, nach der Versklavung von Frauen, den Massakern an Andersgläubigen – Moslems, Christen und Jesiden – und selbst nach dem die Belagerung von Kobane seit Wochen anhält, frei im türkischen Grenzgebiet bewegen.Während türkische Soldaten Kurden nach Kräften davon abhalten, die Verteidiger Kobanes  zu unterstützen und dringend benötigte Waffen und Munition dorthin zu bringen, hat der IS wenig Schwierigkeiten, neue Rekruten über die Türkei nach Syrien zu bringen.

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Kommentar:

Solidarität mit Kurdistan

01. Oktober 2014 Bei einigen Linken herrscht angesichts der sich zuspitzenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten große Konfusion. Die Lage ist hier wie dort unübersichtlich und die öffentliche Debatte wird oft von Lagerdenken geprägt: Wer den Krieg der Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, unterstützt Putin; wer die Sanktionen gegen Russland kritisiert auch; wer Israels Krieg gegen die Bevölkerung Gazas verurteilt, unterstützt Hamas; und wer gegen deutsche Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Autonomiebehörden ist, unterstützt den Terror des „Islamischen Staates“.

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