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G20 auflösen

01. Dezember 2016 Im Juli 2017 wird in Hamburg der Gipfel der Gruppe der 20, der G20, stattfinden. In ihr sprechen sich die 20 mächtigsten Staaten dieser Welt ab und bestimmen so manche Frage, die eigentlich die ganze Menschheit, alle rund sieben Milliarden Menschen und 193 UN-Mitglieder angeht. Gute Gründe also, gegen diesen elitären Club zu demonstrieren, von denen viele, wie etwa Deutschland, Großbritannien, die USA, Saudi Arabien, die Türkei und Russland viele Länder mit Krieg überziehen und für aber Millionen von Flüchtlingen verantwortlich sind.

Ein zusätzlicher Grund dürfte der Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğans sein, der im eigenen Land gerade die Reste bürgerlicher Demokratie abschafft und Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung führt sowie im Nachbarland Syrien lange Zeit den faschistischen „Islamischen Staat“ unterstützt hat und dafür die dortigen Kurden, die das wichtigste Gegengewicht zum IS sind, bekämpft. Ein weitere Grund zum Protest sollte die Teilnahme Donald Trumps sein, des dann neuen US-Präsidenten, der bisher mit üblen rassistischen Ausfällen gegen Muslime und Einwanderer aufgefallen ist und insgesamt für Arbeiter-, Minderheiten- und Frauenrechte, für den Klimaschutz und auch außenpolitisch wenig Gutes erwarten lässt. Die Demonstrationen gegen seinen Wahlsieg hielten bei Redaktionsschluss noch an. Ein Teil der US-Linken nennt ihn einen Faschisten. Ob und wie sehr dies gerechtfertigt ist, werden wir vermutlich  spätestens im Juli 2017 wissen.

Abgesichert wird dieses Treffen der Mächtigen und Unsympathen durch weiträumige Demonstrationsverbote, Repressalien und durch eine weitere Militarisierung der Polizei. Die Hamburger Hüter der herrschenden Ordnung bekommen zu diesem Zweck unter anderem neue Panzerfahrzeuge, auf die sich bei Bedarf auch Maschinengewehre montieren lassen. Auch Sturmgewehre soll es geben. In der dortigen Landesregierung sitzt übrigens eine ehemals basisdemokratische, ehemals gewaltfreie und ehemals ökologische Partei.

Die Linkspartei hat in der Hamburger Bürgerschaft, dem dortigen Landesparlament, den Antrag gestellt, den Gipfel abzusagen. Die Einschränkungen des Demonstrationsrecht seien nicht hinnehmbar. Außerdem sei die G20 eine höchst undemokratische Veranstaltung. Alles was dort besprochen wird, gehöre in die UNO. Dem kann der Autor nur beipflichten.                 

(wop)