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Billiges Grünland?

01. Dezember 2017 Während es an vielen Stellen in Kiel ungenutzte Flächen gibt, wie z.B. auf dem Flughafengelände, auf dem ehemaligen MFG5-Gelände, in den Industriebrachen in Friedrichsort bei Caterpillar, bei der Lindenau-Werft oder z.B. auf dem Marinearsenal in Ellerbek werden immer mehr Grünflächen zerstört und für gewerbliche Nutzung erschlossen. Dazu übernehmen die Städte und Gemeinden hohe Erschließungskosten. So muss die Gemeinde Altenholz z.B. 5 Mio. Euro Erschließungskosten für ein Nettobauland von 7,5 ha zahlen, auch wenn sie dann von Bund und Land noch zusätzlich ca. 2,5 Mio. Fördergelder erhält. Die Gewerbetreibenden bekommen das Bauland zu einem äußerst günstigen Preis, der je nach Lage zwischen 50-70 Euro pro Quadratmeter beträgt. 

Ob sich das für die kommunale Verwaltung rechnet ist stark davon abhängig in welchem Maße der Betrieb später Gewerbesteuer zahlt. Die Aufgaben der Verwaltung und die sozialen Ausgaben steigen in den letzten Jahren immer stärker, während die Zuwendungen von Bund und Land stagnieren. Erhaltungsaufwendungen für Straßenbau und Entwässerung wurden immer weiter hinausgeschoben und es fehlt an Schulräumen bzw. Schulsanierungen. Immer mehr Städte und Gemeinden rutschen mit ihrem Finanzhaushalt ins Minus, weil die Zuwendungen von Bund und Land die Kosten nicht decken.

Die größeren Städte in Schleswig-Holstein sind am höchsten verschuldet, und arbeiten mit allen Tricks damit die Verschuldung nicht gleich erkennbar ist. So sprechen sie nur von ihrem jährlichen Defizit und reden lieber nicht über ihre Gesamtverschuldung. Ein weiterer Trick ist die kurzfristige Verschuldung, die Kassenkredite, die mittlerweile fast die langfristigen Kredite erreicht haben. Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel liegt, wenn man alle Kreditgeschäfte zusammenzählt bei ca. 1,1 Mrd. und dem steht rechnerisch nur noch ein Eigenkapital von 93 Mio. gegenüber. Die Stadt steht also mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie bereits ihr Tafelsilber verkauft hat. Neben den Stadtwerken z.B. auch die Wohnungsbaugesellschaft. Und das rächt sich jetzt, denn es mangelt an günstigem Wohnraum und die Stadt müsste eigentlich viel Geld in die Hand nehmen um den fehlenden Wohnraum zu bauen. Den meisten Politikern ist durchaus bewusst, dass die Kommunen mit eigener Kraft nicht aus diesem Problem herauskommen. Deshalb ist es ihre einzige Hoffnung, dass Betriebe und möglichst große Konzerne die Stadtfinanzen durch Gewerbesteuern retten. Leider ein Irrglaube.

(uws)