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Internationaler Kampftag!
01. Mai 2014 „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. Gute Arbeit für alle in ganz Europa!“ heißt das Motto des DGB zum diesjährigen Ersten Mai. Es ist von der Krise Europas die Rede, die überwunden werden muss, für ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa. Und es heißt, einige europäische Länder wie Griechenland würden die Stärke Europas gefährden und deshalb müssen dort die Arbeiter den Gürtel enger schnallen. Und zu den Europawahlen soll die Stärke Europas demonstriert werden. Ein starkes Europa mit Zukunft für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Es scheint so, als gäbe es nur europäische Probleme. Aber das greift zu kurz. Die Wahrheit über die Finanzkrise ist es doch, dass es sich um eine weltweite Krise des Kapitalismus handelt. Soll uns die Europadebatte den internationalen Blick versperren?
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Wie 1914
01. April 2014 Sind eigentlich alle wahnsinnig? Natürlich ist Putin kein lupenreiner Demokrat. Aber wer aus dem hiesigen Heuchlerchor hat sich darum geschert, als Tschetscheniens Hauptstadt Grosni dem Erdboden gleichen gemacht wurde und Tausende in den Folterkellern verschwanden? Und ist der Westen auch nur um ein kleines Deut besser? Was ist mit Guantanamo, das der nachmalige Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf zu schließen versprach? Was mit dem irakischen Gefängnis Abu Ghuraib, im dem Amis folterten? Oder mit den rund 25.000 Menschen, die die EU, ein anderer Friedensnobelpreisträger, an ihren Südgrenzen in den letzten 20 Jahren ertrinken ließ?
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Was tun mit der EU?
01. März 2014 „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“
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Angriff auf die Energiewende
01. Februar 2014 Die neue Koalition in Berlin macht ernst. Das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) soll im Eiltempo umgeschrieben und diverse Hürden für den raschen Ausbau der sauberen Energieträger errichtet werden. Geplant ist unter anderem eine Höchstgrenze für den jährlichen Zubau der Windenergie, wie es sie seit eineinhalb Jahren bereits für die Solarenergie gibt. Außerdem soll auch für Windstrom die Vergütung künftig von Jahr zu Jahr abgesenkt werden. Jeweils für Neuanlagen.
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Zu viel Demokratie
01. Januar 2014 Das darf es offenbar nicht geben, dass Bürgerinnen und Bürger sich in die Kommunalpolitik einmischen und dabei die Interessen der Wirtschaft auf dem Spiel stehen. Die Mehrheit der Kieler Ratsparteien, mit Ausnahme der Linken, ist sich einig, Wirtschaftsförderung muss sein, auch wenn dabei der Grüngürtel plattgemacht wird, weil es Möbel Kraft so wünscht. Der Wettbewerb soll es möglich machen: Da wo IKEA gute Gewinne macht, will auch Möbel Kraft profitieren. Gewerbegebiete gibt es ausreichend in Kiel, aber das spielt keine Rolle. Wenn es um die unternehmerischen Wünsche geht, kann man die „Klimaschutzstadt“ schon mal vergessen.
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Schneckenverhandlungen
01. Dezember 2013 Wenn diese Zeitung ausgeliefert wird, wird in Warschau bereits die diesjährige UN-Klimakonferenz ihre Pforten geschlossen haben. Das Ergebnis, soviel war bei Redaktionsschluss zur Mitte der zweiwöchigen Tagung schon klar, wird einmal mehr enttäuschend gewesen sein. Eigentlich hatte das Treffen unter anderem der Vertrauensbildung dienen sollen, damit ein Verhandlungsfahrplan für ein neues, längst überfälligen Klimaschutzabkommen verabschiedet wird.
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Bauernopfer
01. November 2013 Alles spricht von Susanne Gaschke. Nun ermittelt gar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hat man die Oberbürgermeisterin ins Messer laufen lassen? Ist sie Opfer einer sozialdemokratischen Männerclique, die erfolgreiche Frauen einfach nicht ertragen kann? Musste sie deshalb zu Fall gebracht werden? Müssen wir daher Mitleid mit ihr haben?
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Cui bono – Wem nützt es?
01. Oktober 2013 Es ist mal wieder kaum an Heuchelei zu überbieten. Der Mainstream der deutschen Medien kann es gar nicht abwarten, in den Krieg gegen den syrischen Diktator Assad zu ziehen, um ihn, wie es heißt, für den Einsatz von Giftgas zu bestrafen. Dabei ist nach wie vor unklar, wer es verschossen hat. Die UN-Inspektoren hatten nur den Auftrag, heraus zu finden, ob welches eingesetzt worden ist, aber nicht von wem dies geschehen sein könnte. Entsprechend ist auch ihr Bericht in dieser Frage alles andere als eindeutig. Dennoch: Die meisten medialen Meinungsmacher hält das nicht davon ab, nach Krieg zu schreien. Und wieder einmal müssen die Menschenrechte als Begründung herhalten. Bei manchem verfängt sie, denn das Elend des Krieges ist enorm und der Giftgaseinsatz war bestialisch, wer auch immer ihn zu verantworten hat. Natürlich möchte man da nicht tatenlos zu sehen müssen. Doch haben wir eine andere Wahl? Würde ein Eingriff der USA und einiger Verbündeter etwas ändern?
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Was wählen?
Irgendwie wird es von Mal zu Mal schwerer: Am 22. wird ein neuer Bundestag gewählt, aber wo kann man noch sein Kreuzchen machen? SPD und Grüne tun ja derzeit so, als haben sie mit Hartz IV nichts zu tun. Die Grünen machen sogar en bisschen Wahlkampf mit sozialen Themen. Allerdings nur ein bisschen. Schließlich will man ja auch nicht jene knapp 50 Prozent seiner Wählerschaft verprellen, die eine Koalition mit der CDU wünscht. Wie dem auch sei, derlei darf man wohl getrost in der Rubrik „billige Wahlversprechen“ ablegen, wo sie zügig einstauben und in Vergessenheit geraten werden. Und überhaupt, ist eine Partei wählbar, die jederzeit bereit ist, Deutschland in einen neuen Krieg zu führen? Sind die Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Afghanistan schon vergessen?
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Energiepolitischer Showdown
01. August 2013 In der Energiepolitik scheint nichts zu absurd. Nun schlägt der EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik, Joaquín Almunia, vor, Staatsbeihilfen für den Bau von Atomkraftwerken zu erlauben. Aller anderslautenden Propaganda zum Trotz, lassen sich neue AKW heute nur noch so betreiben. In Großbritannien versucht die konservativ-liberale Regierung zum Beispiel mit billigen Krediten den französischen Atomkonzern EDF zu ködern, der sich jedoch immer noch ziert. In Polen verkündet die Regierung derweil, dass man leider kein Geld für AKW habe, für die sie zuvor vehement getrommelt hatte.
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Heuchler und Antidemokraten
01. Juli 2013 In der Türkei begehrten die Menschen auf. Das ist so überraschend wie erfreulich. Wenig überraschend sind hingegen die heuchlerischen Reaktionen der hiesigen Politiker, die die Polizeibrutalität zum Anlass nehmen, mal wieder mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. So viel regierungsamtliche Entrüstung würden wir gerne mal sehen, wenn in Frankfurt sich die Polizei über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und völlig enthemmt auf Demonstranten einprügelt, oder wenn deutsche „Ordnungshüter“ in Berlin Menschen misshandeln, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestieren. Darauf können wir natürlich lange warten. Genauso wie wir lange darauf warten können, dass die Bundesregierung jene ganz ähnliche Polizeigewalt verurteilt, mit der vor allem in Griechenland und Spanien der Protest gegen die von Berlin und Brüssel diktierte Austeritätspolitik gebrochen werden soll.
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Statt eines Kommentars
Wettlauf der Schäbigkeiten
01.Juni 2013 Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. (...)
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Die nächste Krise
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Die kommende Wohnungsnot
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Industrieprivilegien
Strom wird mal wieder kräftig teurer. Auch die Kieler Stadtwerke langen zum Jahresanfang ordentlich zu und stimmen zugleich in den großen Chor derer ein, die die Energiewende für die Preistreiberei verantwortlich machen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für die Finanzierung des Ökostroms anfällt, habe einen wesentlichen Anteil an der Preiserhöhung. Haben also die Vertreter der Stromkonzerne und die Politiker von Union und FDP recht, die seit Monaten den Umbau der Stromversorgung für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen? Die von großen Unternehmerverbänden finanzierte Lobby-Organisation Neue Soziale Marktwirtschaft hat gar eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der den Bürgern die beliebte Energiewende madig gemacht werden soll.
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