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LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   

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Statt eines Kommentars

Wettlauf der Schäbigkeiten

01.Juni 2013 Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. (...)

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Die nächste Krise

01. Mai 2013 Europa steuert auf eine veritable Auto-Krise zu. Die Zahl der Neuzulassung lag im Euro-Raum im ersten Quartal knapp zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau und damit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Aus der Sicht des Klimaschutzes und lärmgeplagter Städter sind das natürlich nicht unbedingt schlechte Nachrichten, aber ökonomisch und politisch gesehen heißt das, dass bewegte Zeiten vor uns liegen. Vorsichtig ausgedrückt.
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Die kommende Wohnungsnot

01.03. 2013 Die Mieten steigen. Nicht nur in Berlin, über das in den letzten Jahren mit der Duldung aller Landes- und Bundesregierungen die Immobilienfonds hergefallen sind, sondern auch in Kiel. Noch werden wir von der massiven Verdrängung verschont, wie sie seit vielen Jahren in Hamburg und seit einiger Zeit auch in Berlin zu beobachten ist. Aber für Leute mit wenig Geld wird es langsam schwierig, eine neue Wohnung zu finden. Dabei ist ein Ende der Fahnenstange noch lange nicht in Sicht. Einen richtigen Preisschub dürfte es geben, wenn ab 2015, wie die Linksfraktion aus dem Rathaus berichtet, mehr als die Hälfte der Kieler Sozialwohnungen die Preisbindung verlieren. Zu verdanken haben wir das auch dem ehemaligen sozialdemokratischen Landesinnenminister, dem allseits beliebten Ralf Stegner, der die Preisbindung von 80 auf 35 Jahre herabsetzte.
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Industrieprivilegien

Strom wird mal wieder kräftig teurer. Auch die Kieler Stadtwerke langen zum Jahresanfang ordentlich zu und stimmen zugleich in den großen Chor derer ein, die die Energiewende für die Preistreiberei verantwortlich machen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für die Finanzierung des Ökostroms anfällt, habe einen wesentlichen Anteil an der Preiserhöhung. Haben also die Vertreter der Stromkonzerne und die Politiker von Union und FDP recht, die seit Monaten den Umbau der Stromversorgung für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen? Die von großen Unternehmerverbänden finanzierte Lobby-Organisation Neue Soziale Marktwirtschaft hat gar eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der den Bürgern die beliebte Energiewende madig gemacht werden soll.

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Ein Anfang

01. Dezember 2012 Millionen Menschen in diversen Ländern Europas auf den Straßen. Generalstreik in Spanien, Portugal und stundenweise auch in Italien, Streiks in Belgien und Griechenland, Aktionen in Irland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der 14. November war ein Anfang, hierzulande sicherlich erst ein klitzekleiner. Immerhin hatte der DGB zu Aktionen aufgerufen, sodass es in weit über einem Dutzend Städte Demonstrationen und Kundgebungen gab, meist maßgeblich unterstützt von diversen linken Gruppen und Bündnissen. In einer ganzen Reihe von Ländern ist schon jetzt klar, dass die Proteste weitergehen werden. In Südeuropa sowieso, aber auch in Großbritannien wird in den Gewerkschaften aktiv auf einen Generalstreik hingearbeitet, und in Slowenien gab es unabhängig von den Aktionen einige Tage nach dem 14. November Massendemonstrationen gegen die Kahlschlagspolitik, wie sie das Land selten zuvor gesehen hatte.
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Auf dem Weg zum Superstaat

01. November 2012 Es war eigentlich abzusehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte Mitte Oktober die Eurokrise um sein Lieblingsprojekt, die verstärkte Integration der Europäischen Union, voran zu treiben. Schon der EU-Gipfel im Dezember solle einen Konvent einberufen, der weitgehende Änderungen der EU-Verträge vorbereiten könnte. Schäuble, der für seinen Vorstoß von der Bundeskanzlerin Rückendeckung bekam, bleibt sich damit selbst treu.
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Hoffnungslose Bürgermeister

01. 10.2012  Da wurden die fünf Bürgermeister-Kandidaten doch gleich mit der städtischen Realität konfrontiert. Der Haushalt der Stadt Kiel verschuldet sich erneut mit einem Rekordminus von 88,9 Millionen Euro und all die Zukunftspläne scheinen finanziell unmöglich zu sein. Großprojekte wie Stadtregionalbahn, Bau einer neuen Schwimmhalle, Sanierung der Schulen, Sanierung der Abwasserkanäle, Ausbau der Kitas, ja selbst Mac Donalds-Kanäle sind aus dem normalen Haushalt der Stadt Kiel nicht finanzierbar. Hämisch stellte die FDP fest, die mit Steuergeschenken für die Wirtschaft immer in der ersten Reihe steht, dass die Stadt lieber einen Offenbarungseid leisten solle. Und was wird aus dem Erhalt der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie und Fernwärmeversorgung für die Kieler Bevölkerung?
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Etappensieg

01.08. 2012 Und noch ein Kohlekraftwerk verhindert. Mitte Juli hat Südweststrom aus Tübingen, hinter dem zahlreiche süddeutsche Stadtwerke stehen, das Aus für seine Kohlepläne an der Elbe verkündet. Ursprünglich hatte man in Brunsbüttel schon 2009 mit dem Bau eines neuen Kohlekraftwerkes beginnen wollen, aber der Widerstand der örtlichen Bürgerinitiative und diverse Klagen von Umweltverbänden haben zu einer mehrjährigen Verzögerung gesorgt. Wie gewöhnlich wird nun versucht die Rolle der Proteste klein zu reden. Südweststrom begründete seine Entscheidung vor allem mit der fehlenden politischen Unterstützung durch die neue Landesregierung.
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Merkels Desinteresse

01.07.2012 Was die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt letzten Monat im brasilianischen Rio de Janeiro aufgeführt haben war armselig und hochgradig verantwortungslos. 20 Jahre nach dem großen Erdgipfel in Rio nichts als eine wortreiche aber inhaltsleere Erklärung. Keine konkreten Ziele, kein Datum, zu dem etwa die Zahl der Hungernden halbiert, die Überfischung der Meere gestoppt, der weitere Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre angehalten sein soll. Nichts dergleichen. In 128 Paragraphen nichts als vage Absichtserklärungen und ein paar Vorgaben für weitere Verhandlungen. Nicht einmal eine Bestandsaufnahme der vergangenen 20 Jahre.