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Heuchler und Antidemokraten

 01. Juli 2013 In der Türkei begehrten die Menschen auf. Das ist so überraschend wie erfreulich. Wenig überraschend sind hingegen die heuchlerischen Reaktionen der hiesigen Politiker, die die Polizeibrutalität zum Anlass nehmen, mal wieder mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. So viel regierungsamtliche Entrüstung würden wir gerne mal sehen, wenn in Frankfurt sich die Polizei über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und völlig enthemmt auf Demonstranten einprügelt, oder wenn deutsche „Ordnungshüter“ in Berlin Menschen misshandeln, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestieren. Darauf können wir natürlich lange warten. Genauso wie wir lange darauf warten können, dass die Bundesregierung jene ganz ähnliche Polizeigewalt verurteilt, mit der vor allem in Griechenland und Spanien der Protest gegen die von Berlin und Brüssel diktierte Austeritätspolitik gebrochen werden soll.

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Rund 200 Milliarden Euro sind bisher im Rahmen der sogenannten Griechenlandhilfe geflossen, doch davon ist nichts bei den griechischen Bürgern angekommen. Etwa 75 Prozent des Geldes ging in der einen oder anderen Form an Banken und andere Gläubiger, und zwar überwiegend im Ausland, soll heißen, nicht zuletzt nach Deutschland.Den Griechen werden dafür, dramatische Lohn- und Rentenkürzungen, Abbau der Gewerkschaftsrechte, Kürzungen in der Bildung und im Gesundheitswesen, Privatisierung von Krankenhäusern, Wasserversorgung, der sehr einträglichen nationalen Lotteriegesellschaft und vielem mehr und vor allem der Abbau der Demokratie aufgezwungen. Wie in der Endzeit der Weimarer Republik regiert die konservative Regierung inzwischen per Dekret, und auf den Straßen wächst eine sich offen zum Hitlerfaschismus bekennende Schlägertruppe heran, die bestens mit der Polizei zusammenarbeitet. Arbeitsteilig machen beide Jagd auf Migranten, aber auch Linke geraten inzwischen ins Visier der Nazi-Terroristen.
 
Empörung in Berlin? Erinnerung an „europäische Werte“ oder ähnliches? Fehlanzeige. Das Ganze ist gewollt und dient der Durchsetzung einer „höheren Sache“: einer autoritär strukturierten europäischen Föderation, von Berlin dominiert, ein Paradies für Reiche aller europäischen Nationalitäten und ein Ort schrankenloser Konzernmacht, einer Welt, wie sie Maggy Thatcher und Ronald Reagan gruseliger nicht hätten erträumen können.
 
(wop)