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Industrieprivilegien

Strom wird mal wieder kräftig teurer. Auch die Kieler Stadtwerke langen zum Jahresanfang ordentlich zu und stimmen zugleich in den großen Chor derer ein, die die Energiewende für die Preistreiberei verantwortlich machen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für die Finanzierung des Ökostroms anfällt, habe einen wesentlichen Anteil an der Preiserhöhung. Haben also die Vertreter der Stromkonzerne und die Politiker von Union und FDP recht, die seit Monaten den Umbau der Stromversorgung für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen? Die von großen Unternehmerverbänden finanzierte Lobby-Organisation Neue Soziale Marktwirtschaft hat gar eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der den Bürgern die beliebte Energiewende madig gemacht werden soll.

Was ist an den Argumenten dran? Machen tatsächlich Sonne, Wind&Co. den Strom so teuer? Um 3,47 Cent pro Kilowattstunde heben die Stadtwerke den Preis an, die EEG-Umlage steigt jedoch nur um knapp 1,7 Cent, das ist etwas weniger als die Hälfte der Verteuerung und keinesfalls der wesentliche Teil. Außerdem müsste die Umlage nicht so hoch sein. Zum Beispiel sind die ganz großen industriellen Stromverbraucher von ihr weitgehend befreit. Ihr Anteil wird auf die anderen Stromkunden umgelegt und kostet die Verbraucher rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde.

Doch das ist nur eines von vielen Geschenken, die die Bundesregierungen der letzten zwölf Jahre, also auch die Schröder-Fischer-Regierung, der Industrie auf Kosten der privaten Haushalte gemacht hat. Ein anderes ist die Tatsache, dass der Ökostrom von den Netzbetreibern an der Börse verramscht werden darf. Dadurch wird dort der Preis gedrückt, insbesondere wegen des vielen Solarstroms der zu Zeiten des höchsten Verbrauchs anfällt. Das Ergebnis: Großverbraucher und Versorgungsunternehmen, die den Strom an Endkunden verkaufen, können sich besonders günstig eindecken. Würde dieser Effekt an die Verbraucher weitergegeben, wäre der Strom für sie um rund zwei Cent pro Kilowattstunde billiger. Hinzu kommt noch, dass die Verbraucher auch den Anteil der Industrie an den Kosten für das Stromnetz mittragen muss. Werden noch einige kleinere Industrieprivilegien hinzu addiert, so ergibt sich für die Verbraucher insgesamt eine zusätzliche Belastung von 4,25 Cent pro Kilowattstunde. (Netto. Darauf ist dann nämlich auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer zu entrichten.)  
 
 (wop)