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Hoffnungslose Bürgermeister

01. 10.2012  Da wurden die fünf Bürgermeister-Kandidaten doch gleich mit der städtischen Realität konfrontiert. Der Haushalt der Stadt Kiel verschuldet sich erneut mit einem Rekordminus von 88,9 Millionen Euro und all die Zukunftspläne scheinen finanziell unmöglich zu sein. Großprojekte wie Stadtregionalbahn, Bau einer neuen Schwimmhalle, Sanierung der Schulen, Sanierung der Abwasserkanäle, Ausbau der Kitas, ja selbst Mac Donalds-Kanäle sind aus dem normalen Haushalt der Stadt Kiel nicht finanzierbar. Hämisch stellte die FDP fest, die mit Steuergeschenken für die Wirtschaft immer in der ersten Reihe steht, dass die Stadt lieber einen Offenbarungseid leisten solle. Und was wird aus dem Erhalt der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie und Fernwärmeversorgung für die Kieler Bevölkerung?
Was wird aus dem Projekten der Klimaschutzstadt Kiel? Steht das gar nicht mehr auf der Tagesordnung? Eines ist klar: Wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in den letzten 5 Jahren um 60 Millionen gesunken sind, weiter einbrechen, braucht die Stadt mehr Geld vom Bund und Land. Offensichtlich hat dies selbst die Kieler Regierungsfraktion von SPD, Grünen und SSW erkannt, denn sie hat tatsächlich dem Antrag der LInken zugestimmt, der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“ beizutreten. Allein der unabhängige Bürgermeisterkandidat Jan Barg hat klar gesagt, dass die Stadt nicht aus eigener Kraft aus den Schulden herauskommen kann und dass es einer Reform der Kommunalfinanzen bedarf, um die Städte und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Und das geht nur mit außerordentliche Maßnahmen, die die Vermögenden zur Kasse bitten und über Abgaben und Steuern für Reiche und Konzerne die nötigen Einnahmen beschaffen. So wie es die Kampagne „Umfairteilen“ fordert.

Wenn Bürgermeister von CDU oder Grünen hier nur mit Personalabbau, Sozialkürzungen, Privatisierungen und Private-Publik-Partnerschaft-Projekten wie bei der Stadtregionalbahn, den Berufsschulen und der Energieversorgung weitermachen wollen, ist das der falsche Weg. Die LINKE.Kiel hat da richtig festgestellt, dass über die Grundsätze kommunalen Wirkens zu den kommenden Kommunalwahlen diskutiert werden muss. Und hier muss eindeutig klargestellt werden, dass die Stadt nicht von den Interessen der Wirtschaft gesteuert werden sollte, sondern den Interessen der Bürgerinnen und Bürger für eine gerechte, soziale, friedliche, umweltfreundliche und lebenswerte Stadt dienen sollte.   
(uws)