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Energiepolitischer Showdown

01. August 2013  In der Energiepolitik scheint nichts zu absurd. Nun schlägt der EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik, Joaquín Almunia, vor, Staatsbeihilfen für den Bau von Atomkraftwerken zu erlauben. Aller anderslautenden Propaganda zum Trotz, lassen sich neue AKW heute nur noch so betreiben. In Großbritannien versucht die konservativ-liberale Regierung zum Beispiel mit billigen Krediten den französischen Atomkonzern EDF zu ködern, der sich jedoch immer noch ziert. In Polen verkündet die Regierung derweil, dass man leider kein Geld für AKW habe, für die sie zuvor vehement getrommelt hatte.

Und beim Bau des lange Zeit viel gerühmten neuen EPR-Reaktors (European Pressurized Reactor) des französischen AKW-Bauers Areva laufen sowohl im finnischen Olkiluoto wie auch im französischen Flammanville die Kosten aus dem Ruder. Drei Milliarden Euro war zunächst als Preis genannt worden, doch in Flammanville rechnet man inzwischen mit acht Milliarden und in Olkiluoto mit 9,5 Milliarden Euro. So sieht es mit dem „billigen Atomstrom“ aus, dem auch die deutschen Energiekonzerne und der Bundesverband der deutschen Industrie bis zum katastrophalen Reaktorunfall im japanischen Fukushima im März 2011 so vehement verteidigt haben, dass sie bei der Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für ihre Alt-AKWs durchsetzen konnten. Die musste dann im Sommer 2011 auf Grund des massiven Drucks aus der Bevölkerung wieder zurück genommen werden, doch wie der Vorstoß aus Brüssel zeigt, hat die AKW-Lobby auf der europäischen Ebene noch immer nicht aufgegeben.

In Deutschland wird die energiepolitische Auseinandersetzung jedoch um andere Themen geführt, nachdem die Stromkonzerne für den größeren Teil ihrer AKW-Kapazitäten die sofortige Stilllegung haben verhindern können. Hier bahnt sich inzwischen der Showdown zwischen der alten konventionellen Kraftwerkswirtschaft und den erneuerbaren Energieträgern an, die inzwischen bereits ein knappes Viertel des hierzulande benötigten Stroms liefern. Das ist den Energiekonzernen, die in diesem und im nächsten Jahr ein Reihe neuer Kohlekraftwerke ans Netz bringen wollen, ganz offensichtlich ein Dorn im Auge. Beide Regierungsparteien haben daher für die Zeit nach den Wahlen bereits Maßnahmen angekündigt, mit denen der weitere Ausbau der sauberen Energieträger behindert werden sollen.   

 (wop)