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Schneckenverhandlungen

01. Dezember 2013 Wenn diese Zeitung ausgeliefert wird, wird in Warschau bereits die diesjährige UN-Klimakonferenz ihre Pforten geschlossen haben. Das Ergebnis, soviel war bei Redaktionsschluss zur Mitte der zweiwöchigen Tagung schon klar, wird einmal mehr enttäuschend gewesen sein. Eigentlich hatte das Treffen unter anderem der Vertrauensbildung dienen sollen, damit ein Verhandlungsfahrplan für ein neues, längst überfälligen Klimaschutzabkommen verabschiedet wird.

Eine Reihe von Industriestaaten hatte das mit der Vertrauensbildung aber irgendwie falsch verstanden. Anstatt weitere Klimaschutzmaßnahmen anzukündigen, widerrief Japans rechte Regierung ihre bisherigen Ziele. Derweil debütierte Australien die Versammlung in Warschau damit, dass das Land erstmalig seit die Verhandlungen Anfang der 1990er aufgenommen wurden, keinen Minister schickte. Auch sonst hat die neue konservative Regierung down under im Rekordtempo die Klimaschutzpolitik ihrer Vorgängerregierung geschliffen. Dabei ging man besonders gründlich vor und Strich auch gleich dem wissenschaftlichen Beratergremium für Klimafragen sämtliche Gelder.

Überhaupt das Geld. Rund 100 Milliarden US-Dollar (rund 74 Milliarden Euro) würden jährlich benötigt, um in den ärmsten Entwicklungsländern zum einen die Anpassung an jenen Teil des Klimawandels zu finanzieren, der nicht zu verhindern ist, und zum anderen ihnen die Entwicklung auf der Basis erneuerbarer Energieträger zu ermöglichen, damit sie gar nicht erst dem katastrophalen Irrweg Europas und Nordamerikas folgen müssen. Im Prinzip haben sich die Industriestaaten bereiterklärt, ab 2020 diesen Betrag zur Verfügung zu stellen. Wenn es allerdings darum geht, diese bisher unverbindliche Zusage in einen Vertrag zu gießen, wird getrickst und gemauert.

Die Bundesrepublik hätte die Möglichkeit, den Gesprächen einen starken Impuls zu geben. Man müsste nur den Ausbau der erneuerbaren Energieträger weiter laufen lassen wie bisher und das Einsparpotenzial bei der Gebäudesanierung ausschöpfen. Doch die neue Bundesregierung hat das Gegenteil vor: Wind, Solar und Biogas ausbremsen, und für die Wärmesanierung auch in Zukunft nur ein Taschengeld. Zum Glück ist es aber vor allem bei der Frage der Erneuerbaren noch keineswegs ausgemacht, ob sich die geplante Pro-Kohle-Politik im Interesse der Energiekonzerne tatsächlich noch durchsetzen lässt.                   

(wop)