Beiträge

Zu viel Demokratie

01. Januar 2014 Das darf es offenbar nicht geben, dass Bürgerinnen und Bürger sich in die Kommunalpolitik einmischen und dabei die Interessen der Wirtschaft auf dem Spiel stehen. Die Mehrheit der Kieler Ratsparteien, mit Ausnahme der Linken, ist sich einig, Wirtschaftsförderung muss sein, auch wenn dabei der Grüngürtel plattgemacht wird, weil es Möbel Kraft so wünscht. Der Wettbewerb soll es möglich machen: Da wo IKEA gute Gewinne macht, will auch Möbel Kraft profitieren. Gewerbegebiete gibt es ausreichend in Kiel, aber das spielt keine Rolle. Wenn es um die unternehmerischen Wünsche geht, kann man die „Klimaschutzstadt“ schon mal vergessen.

 Was bringt unsere demokratischen Vertreter in die Not für die Wirtschaft den Erholungs- und Freizeitraum von hunderten Kieler Bürgern zu opfern? Angeblich geht es um die Stadtfinanzen und die sind extrem abhängig von den Gewerbesteuerzahlungen. Wird also Möbel Kraft die Stadtfinanzen sanieren? Wohl kaum. Es ist nicht sicher, ob der Konzern überhaupt in Kiel Gewerbesteuern zahlt, denn der Firmensitz liegt in Bad Segeberg. Eher ist zu vermuten, dass die Stadt Kiel erheblich beitragen muss, um für Möbel Kraft die Infrastruktur zu Verfügung zu stellen. Dabei wäre es doch viel wichtiger den Menschen zu ermöglichen, dass sie Erfahrungen machen mit eigenem Gemüseanbau, Erhalt und Ausbau der gärtnerischen Fähigkeiten und Verbindung zur Natur und dann wohlmöglich ein Stück Unabhängigkeit von dem Konsumzwang der Konzerne. Soweit ist das Denken der politischen Vertreter verkommen, dass man das Grüne im Namen trägt, aber der sonstige Bezug, außer auf den Wahlplakaten abhanden gekommen ist.

Der Kraft-Unternehmer bangt nun um seine bereits getätigten Investitionen, falls die BürgerInnen das Projekt mehrheitlich ablehnen. Und wie man es auch aus anderen Fällen kennt, werden vollendete Tatsachen geschaffen und schon mal alle Gartenlauben abgerissen. Angeblich ginge von ihnen die Gefahr des Einsturzes und Vandalismus aus. Nehmen die Kieler es etwa nicht ernst, dass alles schon im Eigentum von Möbel Kraft ist? Eher ist es eine Missachtung des öffentlichen Eigentums und Bürgerwillens, die hier bewusst von der Politik und Möbel-Kraft geschieht. Man kann nur hoffen, dass die Bürgerabstimmung den demokratischen Würdenträgern zeigt, dass die Bevölkerung andere Interessen hat.

(uws)