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G20 auflösen

01. Dezember 2016 Im Juli 2017 wird in Hamburg der Gipfel der Gruppe der 20, der G20, stattfinden. In ihr sprechen sich die 20 mächtigsten Staaten dieser Welt ab und bestimmen so manche Frage, die eigentlich die ganze Menschheit, alle rund sieben Milliarden Menschen und 193 UN-Mitglieder angeht. Gute Gründe also, gegen diesen elitären Club zu demonstrieren, von denen viele, wie etwa Deutschland, Großbritannien, die USA, Saudi Arabien, die Türkei und Russland viele Länder mit Krieg überziehen und für aber Millionen von Flüchtlingen verantwortlich sind.

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­Kriegspropaganda

01. November 2016 Den Kieler Nachrichten ist, wie es aussieht, jeder Sinn für die Realität abhanden gekommen. Mit „Alarm in der Nordsee“ beginnt am Samstag vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Titelseitenbericht über einen russischen Marinekonvoi auf dem Weg ins Mittelmeer. Weit außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zog Mitte der Woche ein Flottenverband aus dem russischen Arktishafen Murmansk kommend 120 Kilometer westlich von Helgoland vorbei, das war in knapp 100 Kilometern Entfernung von der deutschen Seegrenze. Daraus ein reißerisches Drama zu machen, zeugt entweder von grenzenloser Naivität oder dem festen Willen, gefällige Kriegspropaganda abzuliefern. 

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R2G

01. Oktober 2016 Nach den Wahlen in Berlin ist in der Linkspartei der Ruf nach einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene – R2G heißt derlei auf Neudeutsch – lauter geworden, wenn auch im Bundesvorstand zunächst durchgefallen. Ein entsprechendes Strategiepapier des Bundesgeschäftsführers – lanciert über den Spiegel, noch bevor der Vorstand davon Kenntnis bekam – wurde von Letzterem kassiert.

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Nützliche Terroristen

01. September 2016 Von einem Putsch nach dem Putsch kann inzwischen in der Türkei die Rede sein. Während über Hintergründe und Hintermänner des missglückten Staatsstreich gegen die türkische Regierung Mitte Juli noch immer wenig handfestes bekannt ist, ist um so klarer, wie Präsident Recip Tayyip Erdoğan und seine AKP ihn für ihre Zwecke nutzen. Justizsystem, Schulen, Universitäten und Medien werden gleichgeschaltet, Gesetze vorbereitet, mit denen unliebsame Bürgermeister und Lokalpolitiker abgesetzt werden können, reihenweise Parteibüros der linken HDP von der Polizei überfallen und ihre Parlamentarier mit Gefängnisstrafen bedroht.

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Es war Befreiung !

Kiel nimmt in diesen Tagen Abschied von den letzten britischen Truppen. Die Pressestelle der Stadt spricht in einer Mitteilung vom Ende einer 71jährigen Ära, die mit Besatzung begonnen und in Partnerschaft übergegangen sei. Wie verräterisch Sprache sein kann. Ich weiß ja nicht, ob sich der Autor jener Zeilen Gedanken gemacht hat, was er oder sie da schreibt. Für mich ist jedenfalls der Einzug britischer Truppen mit Befreiung verbunden, nicht mit (aufgezwungener) Besatzung. Andernfalls wären wir alle nämlich in einem faschistischen Deutschland geboren und aufgewachsen, einem Land, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten, Sinti und Roma sowie Juden auch nach 1945 weiter ermordet worden wären.

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Die westliche Wertegemeinschaft und ihre unschuldigen Opfer

01. August 2016 Keine bis wenig Reaktionen der deutschen Profitpresse und der Sendeanstalten von ARD und ZDF auf die Massaker der Anti-IS-Koalition, mit deutscher Beteiligung, in Syrien. Die Anti-IS-Koaltion ist das Militärbündnis der westlichen Wertegemeinschaft gegen den islamischen Verbrecherstaat. Zu diesem Bündnis gehört auch Deutschland.

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Lasst das Zeug im Boden

01. Juli 2016 Der vergangene Mai war im globalen Mittel der wärmste je beobachtete Monat. Das gleiche galt schon für die sieben Monate zuvor. Damit erleben wir derzeit die seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen längste Periode, in der von Monat zu Monat neue Temperaturrekorde aufgestellt werden. Besonders schnell erwärmt sich der hohe Norden. Kurz vor Neujahr 2016 stiegen in der Region unmittelbar um den Pol die Temperaturen auf Null Grad. Spitzbergen erlebte Temperaturen, wie sonst nur im Sommer. Entsprechend wurde in der dunklen Jahreszeit viel zu wenig Eis neugebildet und im März, wenn die Eisbedeckung ihren Höhepunkt erreicht, hatte die Eisfläche die geringste zu dieser Jahreszeit je beobachtete Ausdehnung. Gleichzeitig werden Indien und Kalifornien von schweren Hitzewellen heimgesucht; ein Ende der kalifornischen Dürre scheint nicht in Sicht. Von dort und aus Kanada werden auch schwere Waldbrände gemeldet, und Frankreich erlebt Rekordhochwasser.

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Die Zeit wird knapp

01. Juni 2016 Der Klimawandel ist ein Thema, das die Menschen schnell ermüdet. Immer wieder ist er mal in den Schlagzeilen, und irgendwie scheint dies auf lange Sicht bei vielen das Gefühl zu hinterlassen: Kann nicht so schlimm sein, die Welt ist ja noch nicht untergegangen. Doch es ist eine trügerische Sicherheit, in die mancher sich da wiegt. Zum einen, weil der Klimawandel voran schreitet, zum anderen, weil es ohnehin weder um den Weltuntergang noch um die große Katastrophe geht, die sich mit einem lauten Knall ankündigt, so in der Art eines gigantischen Fukushimas. Vielmehr geht es um schleichende Prozesse: um die Zunahme großer Dürren in Nahost oder in den Getreideanbaugebieten der USA, um Trinkwasserknappheit und Hunger, um von Unwetter zerstörte Ernten, um zunehmende Gewalt der Hurrikane und Taifune und um einen steigenden Meeresspiegel.

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Merkels türkische Freunde

01. Mai 2016 Bundeskanzlerin Merkel war am vorletzten April-Wochenende auf Staatsbesuch in der Türkei. Nicht etwa, um die türkische Regierung wegen ihrer Unterstützung der Klerikal-Faschisten vom „Islamischen Staat“ (IS) zu kritisieren oder wegen des wiederholten Artilleriebeschusses der syrischen Kurden durch das türkische Militär. Nein, um die türkische Flüchtlingspolitik, zu loben. Ja, tatsächlich Merkel soll voll des Lobes gewesen sein. Schließlich bezahlen sie und die EU – mit unseren Steuergeldern, versteht sich – Ankara ja auch seit neuestem dafür, dass es Flüchtlinge von Europa fern hält.

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Daseinsvorsorge sichern

01. April 2016 Als die Stadt Kiel vor 20 Jahren die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser an die Kieler Stadtwerke vergeben hatte, waren die Stadtwerke noch 100% in kommunaler Hand. Es war selbstverständlich, dass der von den Kielern selbst aufgebaute Betrieb sich um den Ausbau und die Wartung der Netze kümmert und dafür Sorge trägt, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der Versorgung gewährleistet ist. Es gab eigens dafür geschaffene Werkstätten mit qualifiziertem Personal. Die Gewinne flossen zu 100% an die Stadt Kiel bzw. gleich in den Kieler Öffentlichen Nahverkehr. Vielleicht erklärt sich daraus, dass in den Konzessionsverträgen kein Wort darüber steht, dass die Netze qualitativ zu erhalten sind und gewartet werden müssen. Dazu gibt es im Konzessionsvertrag nur einen Satz: „Stadt und Gesellschaft sind bestrebt, eine sichere, gesamtwirtschaftliche kostengünstige, risikoarme und ökologisch verträgliche Versorgung der Einwohner der Stadt mit Strom, Gas, Wasser, Fern- und Nahwärme sowie Energiedienstleistungen sicherzustellen.“ Aber wer kontrolliert das?

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Selbst schuld!

01. April 2916 Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.

Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.

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Kommentar: (Vorabveröffentlichung)

Selbst schuld!

Die AfD prescht zweistellig voran, und viele sind sich mal wieder einig, dass das ja bloß ordentliche, irgendwie dann doch berechtigt bedenkenträgerische BürgerInnen sind, die den hahnebüchenen und rassistischen AfD-Parolen nachlaufen. Verblendete sozusagen, die man jetzt zurückholen müsse in den Schoß der bürgerlich demokratischen Mitte.

Obwohl die Vergleiche mit der Situation in der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre, die jetzt zuweilen angestrengt werden, hinken, klingt das doch ähnlich dem, was später zur quasi Entschuldung gesagt wurde: Wir wurden verführt, der Hitler-Faschismus ist über uns gekommen wie eine Naturkatastrophe.

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Kommentar:

Merkel Schweigt

01. März 2016 Deutsche Militärflugzeuge sammeln über Syrien Daten über die Stellungen der verschiedenen Kampfverbände und teilen sie mit ihren NATO-Partnern. Auch mit der Türkei. Und was macht diese damit? Kaum war Mitte Februar aus München zu hören, die USA und Russland haben sich auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien geeinigt, beginnt die Regierung Erdoğans mit dem Beschuss kurdischer Stellungen in Syrien. Zur Unterstützung von Gruppen die eindeutig in Verbindung mit Al Kaida stehen. „Unsere“ Verbündeten – meine sind es sicherlich nicht, sondern eher diejenigen der hiesigen Eliten – führen also nun in Syrien ganz offen Krieg gegen die kurdischen Verbände, gegen jene Einheiten, die bisher am effektivsten Widerstand gegen den klerikal-faschistischen IS geleistet haben.

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Europas Werte

Was der Umgang mit Flüchtlingen, mit dem griechischen Volk und mit dem türkischen Ministerpräsidenten über unsere Regierenden aussagt.

1. 2008. Per Ordre Mufti aus Berlin und ein bisschen Paris werden alle EU-Regierungen verdonnert, ihre Zocker-Banken mit viel Staatsknete zu retten. Das dafür nötige Geld muss natürlich geliehen werden, denn drucken geht in Euro-Zeiten nicht mehr. Für einige Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland, die ohnehin schon ein wenig klamm sind, ist das fatal. Sie sind sozusagen über Nacht überschuldet und werden zum Freiwild. An den Finanzmärkten wird gegen ihre Staatsanleihen gewettet. Neues Geld gibt es nur noch für zweistellige Zinsen. (Was meint ihr, was hier los wäre, wenn Deutschland auf seine etwas mehr als zwei Billionen Euro 12 Prozent Zinsen zahlen müsste. 240 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinszahlungen. Das wären rund 75 Prozent des Bundeshaushalts.)

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Schleuserparadies

01. Februar 2016 1977 verkündete der Bundesgerichtshof : Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.“ Die Konferenz „Budapester Prozess“ 1993 stand dagegen im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur „Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa“ durchgeführt. Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt. Und alle EU-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Fluchthilfe sollen letzten Endes Migration verhindern. Dazu wird auch vor militärischen Aktionen gegen Schlepper/Schleuser nicht zurückgeschreckt, wie auf dem Sondergipfel der EU im April 2015 beschlossen. Der Schutz der Flüchtlinge, auf dem Weg nach oder in Europa, ist hingegen zweitrangig.

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