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Europas Werte

Was der Umgang mit Flüchtlingen, mit dem griechischen Volk und mit dem türkischen Ministerpräsidenten über unsere Regierenden aussagt.

1. 2008. Per Ordre Mufti aus Berlin und ein bisschen Paris werden alle EU-Regierungen verdonnert, ihre Zocker-Banken mit viel Staatsknete zu retten. Das dafür nötige Geld muss natürlich geliehen werden, denn drucken geht in Euro-Zeiten nicht mehr. Für einige Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland, die ohnehin schon ein wenig klamm sind, ist das fatal. Sie sind sozusagen über Nacht überschuldet und werden zum Freiwild. An den Finanzmärkten wird gegen ihre Staatsanleihen gewettet. Neues Geld gibt es nur noch für zweistellige Zinsen. (Was meint ihr, was hier los wäre, wenn Deutschland auf seine etwas mehr als zwei Billionen Euro 12 Prozent Zinsen zahlen müsste. 240 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinszahlungen. Das wären rund 75 Prozent des Bundeshaushalts.)

2. In einigen Ländern ist also Kacke am Dampfen. Insbesondere auch in Griechenland. Die „Troika“ springt ein. Dass heißt, versteckt hinter EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bastelt Berlin unter Mithilfe und Duldung anderer Regierungen in Paris, Amsterdam und weiteren Hauptstädten ein „Sparpaket“ für Athen: Gewerkschaftsrechte abschaffen, Rentner schröpfen, Unternehmer schonen, Hauseigentümer drangsalieren, Löhne massiv absenken, Steuern für die Reichen kürzen, Mittel für Schulen und Hochschulen zusammen streichen, Krankenhäuser schließen, Rentenfonds und Krankenkassen plündern, dann bekommt ihr Kredite. Abstimmen verboten. Solchen griechischen Unsinn wie Demokratie brauchen wir nicht. Ihr wählt eine neue Regierung? Der „brechen wir das Genick.“ (So drohte der deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP, ehemaliger BND-Chef) einst in den 1990ern wörtlich seinem spanischen Amtskollegen bei EU-Verhandlungen über die seinerzeitige Beitrittsrunde, aber das ist eine andere Geschichte. Nur, die Mentalität ist noch immer die gleiche.)

3. Ihr habt etliche 100.000 Flüchtlinge im Land, die nach Frankreich, Deutschland, Holland oder Skandinavien weiter wollen? Pech gehabt. Dafür haben wir das Dublin-II-Abkommen. Die müssen bei euch bleiben. Interessiert uns doch nicht, dass eure öffentlichen Kassen ohnehin total klamm sind.

4. Im Sommer 2015 bricht dann der Damm. Die libanesische Regierung und andere haben zwar schon seit zwei Jahren gewarnt, aber wie immer hat es in Europa im Allgemeinen und in Berlin im Besonderen keinen interessiert. Die Situation in den Nachbarländern Syriens (und in Afghanistan und Somalia sowieso) ist für die Millionen Flüchtlinge derart unerträglich, dass viele sich auf den Weg machen. Die schiere Masse erzwingt die Öffnung der Balkanroute. Dublin II ist tot. Angela Merkel ergibt sich dem Druck, öffnet die Grenzen und wird für manchen der Flüchtlinge die Kanzlerin der Herzen. Dabei macht sie eigentlich nichts. Faltet nur die Hände zur Machtraute. Jedenfalls werden keine Visa an Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, in Afghanistan oder in der Türkei ausgegeben, sodass diese sich in den Flieger setzen und den gefahrvollen Weg sowie ihr bisschen Geld sparen könnten und nicht Schlepper bezahlen müssten. Wo doch die Regierung angeblich so gegen „Schlepper-Banden“ ist.

5. Aber natürlich können sich Europas Konservative und sonstige Rechte das alles nicht gefallen lassen. „Ausländer raus“ brüllt der Mob, nicht nur in Clausnitz. Der Terror regiert. Jeden Tag brennt im Schnitt irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, aber irgendwie scheint es im offiziellen Politikbetrieb keinen richtig zu stören. Doch was war einst los, als die RAF mal einen Arbeitgeberchef und Alt-Nazi entführt hat. Erinnert sich noch jemand an Schleyer 1977?

6. Und was machen die Regierungen? Die Grenzen wieder dicht. Erst mosert der Seehofer ein wenig. Dann die Österreicher. Dann organisieren sie in Wien eine Balkankonferenz um sich zu koordinieren. Ohne Griechenland. Sollen doch die Griechen sehen, was sie mit den Flüchtlingen machen, die immer weiter übers Wasser kommen.

7. Wir schicken derweil ein paar Kriegsschiffe runter, die die Grenzen gegen Kinder und andere Unbewaffnete verteidigen – vielleicht kommen ja auch die Petri und diese Nazi-Minister-Enkelin mal übers Wochenende vorbei, um selbst anzulegen – und vor allem: Wir stecken dem Erdoğan noch ein paar Milliarden in die Tasche – Geld, dass wir den Griechen ums Verrecken nicht haben geben wollen – damit er im Land ein bisschen Jagd auf Flüchtlinge macht und aufpasst, dass die neuesten Flüchtlinge aus Aleppo schön in Syrien bleiben, während er die Kurden, bei denen die Leute aus Aleppo gerade Zuflucht suchen, ordentlich mit Artilleriefeuer eindeckt. Um seine Freunde von der Al-Nusra-Front zu unterstützen. Ihr wisst schon, der syrische Al-Kaida-Ableger. – Al Kaida, war da nicht was? Waren das nicht die mit dem Hochhaus? Ach, egal. – Dass Erdoğan gleichzeitig seit dem Herbst wieder Bürgerkrieg im eigenen Land führt, mindestens 200 Zivilisten hat umbringen lassen, halbe Städte in Schutt legt, Zeitungsredakteure einknastet, die über seine Unterstützung für die IS-Faschisten berichten? Schwamm drüber. Demokratie interessiert uns in Griechenland ja schließlich auch nicht. Und hierzulande eigentlich auch nicht richtig.

(wop)