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Europäische Werte 

01. April 2017 Wenn es um Einwanderer oder arabische Regierungen geht, die man gerade mal wieder stürzen will, ist hierzulande oft von europäischen Werten und von einer freiheitlichen Kultur die Rede, die man pflege. Natürlich ist das in mancherlei Hinsicht verlogen, zum Beispiel, wenn so getan wird, als hätten die bürgerlichen Freiheiten irgend etwas mit den christlichen Traditionen zu tun, oder wenn vergessen wird, dass es auch hierzulande mit den Frauenrechten nicht allzu weit her ist. Aber lassen wir das einmal bei Seite.

Zur Zeit werden die „europäischen Werte“ in der Auseinandersetzung mit der türkischen Regierung in Anschlag gebracht. Und hier wird es denn richtig unübersichtlich: Einerseits werfen rechte Demagogen hier wie dort einander die Bälle zu und versuchen einen Keil zwischen die hiesige Mehrheitsbevölkerung und die Deutschtürken zu treiben. Mit extremer Rhetorik mobilisieren faschistische und konservative türkische Organisationen ihre hiesige Anhängerschaft und interessanter Weise ähnelt ihre Aggressivität und Irrationalität sehr jener der Pegidisten und deutschen Neonazis.

Andererseits hat die bürgerliche Presse zwar erkannt, dass die Türkei sich unter Erdogan mit den Massenverhaftungen von Journalisten, Intellektuellen und selbst Richtern immer weiter von demokratischen Standards entfernt, aber über den Bürgerkrieg gegen die Kurden findet man in den Mainstream-Medien wenig und unter den Regierungspolitiker herrscht eisiges schweigen. Auch die Angriffe der türkischen Armee auf die syrischen Kurden, das Bündnis dieser Armee mit islamistischen Mörderbanden, die Al-Kaida nahe stehen, die Sabotage am kurdischen Kampf gegen die IS-Faschisten scheinen die Bundesregierung nicht weiter zu stören. Statt dessen kommt man Erdogan noch entgegen und erklärt auch die Partei und Miliz der syrischen Kurden quasi zu terroristischen Organisationen. Das zeigen ihrer Embleme ist auf Verordnung des Bundesinnenministers seit Kurzem strafbar.

Fragt sich, ob das die europäischen Werte sind: Den islamistischen Terror zur allgemeinen Aufrüstung der Polizei und zu verfassungswidrigen Bürgerkriegsübungen der Bundeswehr nutzen und gleichzeitig mit seinen Unterstützern in Ankara und Riad paktieren, diese mit Waffen beliefern und die erfolgreichen Kämpfer gegen die IS-Faschisten kriminalisieren.            

(wop)