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Berlins Komplizenschaft

01. Februar 2018 Türkische Truppen haben am 19. Januar begonnen, den Nordwesten Syriens anzugreifen. Der dortige Kanton Afrin wird von der überwiegend kurdischen Bevölkerung selbstverwaltet und die stärkst Partei ist dort die PYD (Partei der Demokratischen Einheit), die mit der YPG und YPL über eigene Milizen verfügt, gegen das Militär des NATO-Mitglieds Türkei nun in den Krieg zieht. Seit etwa einem Jahr war das angekündigt. Angeblich geht es auch gegen den IS, aber den gibt es dort gar nicht. Dafür haben die kurdischen Milizen gesorgt. Weiter östlich haben sie zusammen mit arabischen Verbänden und unterstützt von der USA (und von einigen 100 Internationalisten aus Europa und Nordamerika) den IS fast vollständig aus Syrien vertrieben.

Zur Erinnerung: Der IS hat sich lange Zeit auf türkische Unterstützung verlassen können –  insbesondere auch in der Zeit, als er im Sommer 2014 in Shengal (Nordwest-Irak) tausende Menschen ermordete und eine ähnliche Zahl an Mädchen und Frauen in die Sklaverei entführte. Ein Teil von diesen konnte bis auf den heutigen Tag nicht befreit werden. Das noch Schlimmeres verhindert werden konnte war den syrisch-kurdischen Milizen und Einheiten der PKK zu verdanken, die zur Rettung der Bevölkerung heran geeilt war. Die kurdischen Peschmergas der autonomen Gebiete im Norden Iraks hatten hingegen die Stadt kampflos den IS-Mördern überlassen. Von der Bundesregierung wurden sie dafür anschließend mit der Lieferung von Militärgütern belohnt.

Für IS-Kämpfer war die türkische Grenze in jener Zeit völlig durchlässig. Sie konnten sich in türkischen Hospitälern wieder zusammenflicken lassen, während türkische Grenzer Menschen erschossen, die aus dem vom IS belagerten Kobane fliehen wollten. Solidaritätsdemos für Kobane wurden in der Türkei und zum Teil auch hierzulande von einem Mob türkischer (und kurdischer) Faschisten angegriffen. In der Türkei gab es dabei mehrere Tote. Hierzulande reagierte die Bundesregierung, in dem sie auf den Wunsch Ankaras kurdische Vereine und die Symbole der syrisch-kurdischen Milizen verbot.

Und nun also der Angriff auf die einzige Kraft, die ernsthaft gegen die Klerikal-Faschisten des IS vorgegangen ist. Das ganze kommt zudem nur Tage, nach dem auf einmal von einem Tauwetter zwischen Berlin und Ankara die Rede ist. Außenminister Gabriel verspricht sogar neue Rüstungslieferungen. Wenn das keine deutsche Komplizenschaft ist...

 (wop)