Schneckenverhandlungen

01. Dezember 2013 Wenn diese Zeitung ausgeliefert wird, wird in Warschau bereits die diesjährige UN-Klimakonferenz ihre Pforten geschlossen haben. Das Ergebnis, soviel war bei Redaktionsschluss zur Mitte der zweiwöchigen Tagung schon klar, wird einmal mehr enttäuschend gewesen sein. Eigentlich hatte das Treffen unter anderem der Vertrauensbildung dienen sollen, damit ein Verhandlungsfahrplan für ein neues, längst überfälligen Klimaschutzabkommen verabschiedet wird.

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Bauernopfer

01. November 2013 Alles spricht von Susanne Gaschke. Nun ermittelt gar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hat man die Oberbürgermeisterin ins Messer laufen lassen? Ist sie Opfer einer sozialdemokratischen Männerclique, die erfolgreiche Frauen einfach nicht ertragen kann? Musste sie deshalb zu Fall gebracht werden? Müssen wir daher Mitleid mit ihr haben?

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Cui bono – Wem nützt es?

01. Oktober 2013  Es ist mal wieder kaum an Heuchelei zu überbieten. Der Mainstream der deutschen Medien kann es gar nicht abwarten, in den Krieg gegen den syrischen Diktator Assad zu ziehen, um ihn, wie es heißt, für den Einsatz von Giftgas zu bestrafen. Dabei ist nach wie vor unklar, wer es verschossen hat. Die UN-Inspektoren hatten nur den Auftrag, heraus zu finden, ob welches eingesetzt worden ist, aber nicht von wem dies geschehen sein könnte. Entsprechend ist auch ihr Bericht in dieser Frage alles andere als eindeutig. Dennoch: Die meisten medialen Meinungsmacher hält das nicht davon ab, nach Krieg zu schreien. Und wieder einmal müssen die Menschenrechte als Begründung herhalten. Bei manchem verfängt sie, denn das Elend des Krieges ist enorm und der Giftgaseinsatz war bestialisch, wer auch immer ihn zu verantworten hat. Natürlich möchte man da nicht tatenlos zu sehen müssen. Doch haben wir eine andere Wahl? Würde ein Eingriff der USA und einiger Verbündeter etwas ändern?

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Was wählen?

Irgendwie wird es von Mal zu Mal schwerer: Am 22. wird ein neuer Bundestag gewählt, aber wo kann man noch sein Kreuzchen machen? SPD und Grüne tun ja derzeit so, als haben sie mit Hartz IV nichts zu tun. Die Grünen machen sogar en bisschen Wahlkampf mit sozialen Themen. Allerdings nur ein bisschen. Schließlich will man ja auch nicht jene knapp 50 Prozent seiner Wählerschaft verprellen, die eine Koalition mit der CDU wünscht. Wie dem auch sei, derlei darf man wohl getrost in der Rubrik „billige Wahlversprechen“ ablegen, wo sie zügig einstauben und in Vergessenheit geraten werden. Und überhaupt, ist eine Partei wählbar, die jederzeit bereit ist, Deutschland in einen neuen Krieg zu führen? Sind die Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Afghanistan schon vergessen?

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Energiepolitischer Showdown

01. August 2013  In der Energiepolitik scheint nichts zu absurd. Nun schlägt der EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik, Joaquín Almunia, vor, Staatsbeihilfen für den Bau von Atomkraftwerken zu erlauben. Aller anderslautenden Propaganda zum Trotz, lassen sich neue AKW heute nur noch so betreiben. In Großbritannien versucht die konservativ-liberale Regierung zum Beispiel mit billigen Krediten den französischen Atomkonzern EDF zu ködern, der sich jedoch immer noch ziert. In Polen verkündet die Regierung derweil, dass man leider kein Geld für AKW habe, für die sie zuvor vehement getrommelt hatte.

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Heuchler und Antidemokraten

 01. Juli 2013 In der Türkei begehrten die Menschen auf. Das ist so überraschend wie erfreulich. Wenig überraschend sind hingegen die heuchlerischen Reaktionen der hiesigen Politiker, die die Polizeibrutalität zum Anlass nehmen, mal wieder mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. So viel regierungsamtliche Entrüstung würden wir gerne mal sehen, wenn in Frankfurt sich die Polizei über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzt und völlig enthemmt auf Demonstranten einprügelt, oder wenn deutsche „Ordnungshüter“ in Berlin Menschen misshandeln, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestieren. Darauf können wir natürlich lange warten. Genauso wie wir lange darauf warten können, dass die Bundesregierung jene ganz ähnliche Polizeigewalt verurteilt, mit der vor allem in Griechenland und Spanien der Protest gegen die von Berlin und Brüssel diktierte Austeritätspolitik gebrochen werden soll.

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Statt eines Kommentars

Wettlauf der Schäbigkeiten

01.Juni 2013 Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. (...)

Die nächste Krise

01. Mai 2013 Europa steuert auf eine veritable Auto-Krise zu. Die Zahl der Neuzulassung lag im Euro-Raum im ersten Quartal knapp zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau und damit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Aus der Sicht des Klimaschutzes und lärmgeplagter Städter sind das natürlich nicht unbedingt schlechte Nachrichten, aber ökonomisch und politisch gesehen heißt das, dass bewegte Zeiten vor uns liegen. Vorsichtig ausgedrückt.

Die kommende Wohnungsnot

01.03. 2013 Die Mieten steigen. Nicht nur in Berlin, über das in den letzten Jahren mit der Duldung aller Landes- und Bundesregierungen die Immobilienfonds hergefallen sind, sondern auch in Kiel. Noch werden wir von der massiven Verdrängung verschont, wie sie seit vielen Jahren in Hamburg und seit einiger Zeit auch in Berlin zu beobachten ist. Aber für Leute mit wenig Geld wird es langsam schwierig, eine neue Wohnung zu finden. Dabei ist ein Ende der Fahnenstange noch lange nicht in Sicht. Einen richtigen Preisschub dürfte es geben, wenn ab 2015, wie die Linksfraktion aus dem Rathaus berichtet, mehr als die Hälfte der Kieler Sozialwohnungen die Preisbindung verlieren. Zu verdanken haben wir das auch dem ehemaligen sozialdemokratischen Landesinnenminister, dem allseits beliebten Ralf Stegner, der die Preisbindung von 80 auf 35 Jahre herabsetzte.

Industrieprivilegien

Strom wird mal wieder kräftig teurer. Auch die Kieler Stadtwerke langen zum Jahresanfang ordentlich zu und stimmen zugleich in den großen Chor derer ein, die die Energiewende für die Preistreiberei verantwortlich machen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für die Finanzierung des Ökostroms anfällt, habe einen wesentlichen Anteil an der Preiserhöhung. Haben also die Vertreter der Stromkonzerne und die Politiker von Union und FDP recht, die seit Monaten den Umbau der Stromversorgung für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich machen? Die von großen Unternehmerverbänden finanzierte Lobby-Organisation Neue Soziale Marktwirtschaft hat gar eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der den Bürgern die beliebte Energiewende madig gemacht werden soll.

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Ein Anfang

01. Dezember 2012 Millionen Menschen in diversen Ländern Europas auf den Straßen. Generalstreik in Spanien, Portugal und stundenweise auch in Italien, Streiks in Belgien und Griechenland, Aktionen in Irland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der 14. November war ein Anfang, hierzulande sicherlich erst ein klitzekleiner. Immerhin hatte der DGB zu Aktionen aufgerufen, sodass es in weit über einem Dutzend Städte Demonstrationen und Kundgebungen gab, meist maßgeblich unterstützt von diversen linken Gruppen und Bündnissen. In einer ganzen Reihe von Ländern ist schon jetzt klar, dass die Proteste weitergehen werden. In Südeuropa sowieso, aber auch in Großbritannien wird in den Gewerkschaften aktiv auf einen Generalstreik hingearbeitet, und in Slowenien gab es unabhängig von den Aktionen einige Tage nach dem 14. November Massendemonstrationen gegen die Kahlschlagspolitik, wie sie das Land selten zuvor gesehen hatte.

Auf dem Weg zum Superstaat

01. November 2012 Es war eigentlich abzusehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte Mitte Oktober die Eurokrise um sein Lieblingsprojekt, die verstärkte Integration der Europäischen Union, voran zu treiben. Schon der EU-Gipfel im Dezember solle einen Konvent einberufen, der weitgehende Änderungen der EU-Verträge vorbereiten könnte. Schäuble, der für seinen Vorstoß von der Bundeskanzlerin Rückendeckung bekam, bleibt sich damit selbst treu.

Hoffnungslose Bürgermeister

01. 10.2012  Da wurden die fünf Bürgermeister-Kandidaten doch gleich mit der städtischen Realität konfrontiert. Der Haushalt der Stadt Kiel verschuldet sich erneut mit einem Rekordminus von 88,9 Millionen Euro und all die Zukunftspläne scheinen finanziell unmöglich zu sein. Großprojekte wie Stadtregionalbahn, Bau einer neuen Schwimmhalle, Sanierung der Schulen, Sanierung der Abwasserkanäle, Ausbau der Kitas, ja selbst Mac Donalds-Kanäle sind aus dem normalen Haushalt der Stadt Kiel nicht finanzierbar. Hämisch stellte die FDP fest, die mit Steuergeschenken für die Wirtschaft immer in der ersten Reihe steht, dass die Stadt lieber einen Offenbarungseid leisten solle. Und was wird aus dem Erhalt der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie und Fernwärmeversorgung für die Kieler Bevölkerung?

Etappensieg

01.08. 2012 Und noch ein Kohlekraftwerk verhindert. Mitte Juli hat Südweststrom aus Tübingen, hinter dem zahlreiche süddeutsche Stadtwerke stehen, das Aus für seine Kohlepläne an der Elbe verkündet. Ursprünglich hatte man in Brunsbüttel schon 2009 mit dem Bau eines neuen Kohlekraftwerkes beginnen wollen, aber der Widerstand der örtlichen Bürgerinitiative und diverse Klagen von Umweltverbänden haben zu einer mehrjährigen Verzögerung gesorgt. Wie gewöhnlich wird nun versucht die Rolle der Proteste klein zu reden. Südweststrom begründete seine Entscheidung vor allem mit der fehlenden politischen Unterstützung durch die neue Landesregierung.

Merkels Desinteresse

01.07.2012 Was die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt letzten Monat im brasilianischen Rio de Janeiro aufgeführt haben war armselig und hochgradig verantwortungslos. 20 Jahre nach dem großen Erdgipfel in Rio nichts als eine wortreiche aber inhaltsleere Erklärung. Keine konkreten Ziele, kein Datum, zu dem etwa die Zahl der Hungernden halbiert, die Überfischung der Meere gestoppt, der weitere Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre angehalten sein soll. Nichts dergleichen. In 128 Paragraphen nichts als vage Absichtserklärungen und ein paar Vorgaben für weitere Verhandlungen. Nicht einmal eine Bestandsaufnahme der vergangenen 20 Jahre.