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Solidarität mit Griechenland !

01. Februar 2015 Griechenland hat gewählt. Zu Redaktionsschluss machten in Griechenland die Wahllokale zu, und es war noch nicht klar, ob das linke Bündnis Syriza, das kürzlich zu einer Partei umgeformt wurde, nun im Parlament eine Regierungsmehrheit haben oder doch auf eine Bündnispartner angewiesen sein wird. Doch an einem kann es keinen Zweifel geben: Die Troika-Parteien wurden abgewählt, die Mehrheit hat die Spar-Diktate aus Berlin über alle Maßen satt.

Höchstwahrscheinlich wird Syriza auch, wenn eine eigene Mehrheit knapp verfehlt wurde, genug Stimmen zusammen bekommen, um zumindest die schlimmsten Folgen des Merkel-Schäuble-Diktats zu beenden und Neuverhandlung über die griechischen Staatsschulden einzufordern. Einige Linke haben in den letzten Monaten ausgiebig debattiert, ob denn eine Syriza-Regierung ernsthaft einen Kurswechsel wird vollziehen wollen, doch diese Frage ist fast müßig. Sie hat konkrete Maßnahmen angekündigt, um die größte Not zu lindern, sie hat versprochen, den Mindestlohn anzuheben und zum Beispiel die Krankenversorgung für alle und das Streikrecht wieder herzustellen, und sie hat versprochen, für eine Reduktion der Auslandsschulden kämpfen zu wollen. Dann müssen die sozialen Bewegungen sie eben beim Wort nehmen. Doch das ist eine Aufgabe der sozialen Bewegungen und der radikalen Linken in Griechenland. Sie müssen die hoffentlich entstehende linke Regierung unterstützen, wo sie im Recht ist, und helfen, diese Punkte gegen den massiven Druck der bürgerlichen und faschistischen Kräfte durchzusetzen.

Auf sich allein gestellt, werden sie es allerdings nicht schaffen, auch wenn Syriza als der strahlende Sieger aus diesen Wahlen hervorgegangen ist, und auch dann nicht, wenn tatsächlich ausnahmsweise mal alle Linken an einem Strang ziehen würden – was leider mal wieder nicht der Fall ist. Ohne massive Unterstützung aus den anderen EU-Ländern, wird Griechenland von Berlin und den europäischen Eliten an die Wand gedrückt. (Natürlich in trauter Eintracht mit der einheimischen Bourgeoisie, die von der Troika-Politik, der Abschaffung des Streikrechts, den massiven Lohnkürzungen usw. ganz hervorragend profitiert.) Und damit würde nicht nur für die griechischen Lohnabhängigen und die vielen vollkommen an den Rand der Gesellschaft gedrängten, wie zum Beispiel die Migranten, eine große Hoffnung zerstört. Auch für die Arbeits- und Lebensbedingungen bei uns und in den anderen EU-Staaten wäre das ein schwerwiegender Rückschlag. Deshalb braucht Griechenland unsere Solidarität. 

(wop)